Kündigung eines Werkvertrags -Beweislastverteilung BGH, Urteil vom 05.05.2011 -VII ZR 181/10 Die Klägerin hatte mit dem Beklagten einen Vertrag über die Erstellung eines Ausbauhauses geschlossen. Der Beklagte hatte den Vertrag gekündigt. Im Vertrag war in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, dass im Falle der freien Kündigung 15 % als Abstandszahlung zu leisten seien. Der BGH hatte…
Wirksamkeit der 2-monatigen Prüfungsfrist des § 16 Abs. 3 VOB/B als Allgemeine Geschäftsbedingung LG Heidelberg, Urteil vom 10.12.2010 -3 O 170/10 Zwischen den Parteien bestand ein Werkvertrag auf der Basis der VOB/B. Die Schlussrechnung wurde dem Auftraggeber am 25.3.2010 zu gestellt. Am 25.5.2010 teilte der Auftraggeber mit, dass er die Rechnung nun geprüft habe. Die…
BGH, Beschluss vom 27.01.2011 – VII ZR 175/09 Die Abnahme ist ein zentrales Thema im Bauvertrag. An sie sind viele rechtliche Folgen geknüpft. Ein wesentlicher Punkt ist der Beginn der Gewährleistungsfrist. Häufige ranken sich Rechtsstreitigkeiten daher um die Frage, ob eine Abnahme erfolgt ist oder nicht. Wenn keine ausdrückliche Abnahme erfolgt ist, wird häufig eingewandt,…
Wirkung eines Verhandlungsprotokolls und von BaustellenprotokollenBGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 186/09 Zwischen den Parteien eines Rechtsstreits war ein Werkvertrag geschlossen worden. Im Nachgang zu dem Vertragsabschluss wurden weitere Verhandlungen über den Inhalt des Vertrags geführt. Zu diesen Verhandlungen sandte der Auftraggeber eine Person, die von ihm nicht bevollmächtigt war, irgendwelche Erklärungen abzugeben. In…
Was gilt bei Widersprüchen im VertragOLG Oldenburg, Urteil vom 06.05.2010, 8 U 100/09 In einem Vertrag zwischen einem Generalunternehmer und einem Nachunternehmer ist festgehalten, dass bei Widersprüchen die Auftragsunterlagen in folgender Rangfolge gelten sollen: – der Vertrag– das Auftragsschreiben– die Baugenehmigung– die Baubeschreibung des Bauherrn– die GU-Leistungsbeschreibung und– die Ausführungspläne des Ingenieurbüros. Die Baubeschreibung sieht…
„Pay-when-paid-Klausel“ im BauvertragOLG München, Urteil vom 25.01.2011, 9 U 1953/10 In einem Subplanervertrag war die Vereinbarung enthalten, dass der Generalplaner erst zur Zahlung verpflichtet ist, wenn sein Auftraggeber Zahlung an ihn geleistet hat (sogenannte Pay-when-paid-Klausel). Der Subplaner klagte gleichwohl auf Zahlung seines Honorars, obwohl der Generalplaner behauptete, er sei selbst noch nicht für diese Leistung…
BGH-Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 212/07 Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber den Auftragnehmer mit der Durchführung von Arbeiten zur Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragt. Da der Auftragnehmer mangelhaft arbeitete, setzte der Auftraggeber ihm eine Frist unter Androhung der Teilkündigung. Diese Teilkündigung sprach der Auftraggeber aus. Der Auftragnehmer wies den Auftraggeber darauf hin, dass diese Teilkündigung…
BGH Urteil vom 20.08.2009, Aktenzeichen VII ZR 212/07 Zwischen den Parteien war ein Bauvertrag geschlossen worden. Die VOB/B wurde für anwendbar erklärt. Die Leistungen bezogen sich auf die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems, und zwar über drei Bauabschnitte. Da der Auftragnehmer mit der Leistung in den Bauabschnitten 2 und 3 in Verzug war, sprach der Auftraggeber eine…
BGH Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen VII ZR 151/08 Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Herstellung und Lieferung von Bauteilen für eine Siloanlage, einschließlich einer prüfbaren Statik. Die Beklagte nahm die Herstellung vor und lieferte aus. Die gelieferten Teile waren mängelbehaftet und die Klägerin machte Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, nachdem sie eine Frist zur…
OLG Bremen, Urteil vom 29.10.2008 – 1 U 47/08 Der Bauherr beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung umfangreicher Leistungen im Bereich von Lüftungs- und Klimatechnik. Für die Leitungen waren zunächst Winkelfalzrohre vorgesehen. Auf der Baustelle besprachen die Beteilig-ten, dass anstelle der Winkelfalzrohre Flachkanäle zur Ausführung gelangen sollten. Grundlage dieser Besprechung war, dass der Auftragnehmer erklärte,…
