OLG München, Beschluss vom 04.04.2013, Aktenzeichen Verg 4/13 Im vorliegenden Fall erfolgte eine Ausschreibung für Brückenbauarbeiten. Der Beschwerdeführer lag mit einer Auftragssumme von 1 Million € an erster Stelle. Dabei kalkulierte er Leistungspositionen für Betonstahl und Spannstahl mit sehr niedrigen Einheitspreisen. Er räumte ein, dass er diese Position mit Verlust kalkuliert habe. Dieses Angebot veranlasste…
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 169/11 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit Lieferung elektrischer Energie beauftragt. In dem Vertrag war folgende Klausel enthalten: Der Vertrag endet auch ohne Kündigung automatisch, wenn der Kunde einen Insolvenzantrag stellt oder aufgrund eines Gläubigerantrags das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird. Der BGH hält diese Klausel für…
Wann müssen im selbständigen Beweisverfahren Fragestellungen erfolgen?BGH Urteil vom 11.06.2010, V ZR 85/09 Zwischen den Prozessparteien war vorbereitend für den Prozess ein selbstständiges Beweisverfahren geführt worden. In diesem Verfahren sollte geklärt werden, ob Mängel an einem Werk vorliegen. Der Antragsgegner stellte im selbständigen Beweisverfahren keine Fragen mehr an den Sachverständigen. Als der Antragsteller gegen den…
Ansprüche aus Bauzeitverlängerung nach § 642 BGB wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht: Welche Mitwirkungspflichten obliegen dem Bauherrn? Aufsatz Rechtsanwalt Wolfgang HeinickeFachanwalt für Bau- und Architektenrecht Nach § 642 BGB können einem Auftragnehmer Ansprüche auf Entschädigung zustehen, wenn es wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Auftraggeber zu einer Bauzeitverlängerung gekommen ist und dieser dadurch in Annahmeverzug hinsichtlich…
BGH, Urteil vom 24.01.2008 – VII ZR 280/05; Der Auftragnehmer macht im vorliegenden Fall gegen den Auftraggeber Ansprüche aus Bauzeitverlängerung geltend. Fraglich war hier, ob auf diese Ansprüche Mehrwertsteuer zu berechnen war. Der BGH hat diese Frage in der vorliegenden Entscheidung differenziert betrachtet. Als mögliche Anspruchsgrundlage für Vergütungs-ansprüche aufgrund von Bauzeitverlängerung kommen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in…
KG, Beschluss vom 13.02.2009 – 7 U 86/08 Der Auftragnehmer macht im vorliegenden Fall gegen den Auftraggeber Ansprüche aus Bauzeitverlängerung in Höhe von ca. 1,4 Millionen € geltend. Er begründet dies damit, dass diese Kosten aufgrund der Verlängerung der Bauzeit und erforderlichen Beschleunigungsmaßnahmen angefallen seien. Im Prozess legt er ein Gutachten vor, in dem gegenübergestellt…
OLG München, Urteil vom 14.07.2009 – 28 U 3805/08; BGH, Beschluss vom 28.07.2011 – VII ZR 140/09 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Im vorliegenden Fall ging es um einen Auftrag, der das Einblasen von Kabeln zum Gegenstand hatte. Ursprünglich war vorgesehen, dass pro Arbeitstag 6 km Kabel verlegt werden. Aufgrund von bauseitsbedingten Umständen kam es zu einer Verzögerung…
OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2011 – 5 U 934/11 (nicht rechtskräftig) Im Rahmen eines öffentlichen Bauauftrags war der Auftragnehmer beauftragt worden, einen Leitungsgraben zu erstellen. Vereinbart war ein Einheitspreis von 69,18 € pro Kubikmeter. Tatsächlich erhöhte sich das Volumen auf 3855 m³. Aufgrund dieser Massenmehrungen kam es zu einer erheblichen Verlängerung der Bauzeit. Die vorgesehenen…
OLG Dresden, Urteil vom 06.01.2012 – 1 U 13/10 Der Auftragnehmer macht gegen den Auftraggeber einen Anspruch aus Bauzeitverlängerung geltend. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wie ein derartiger Anspruch zu berechnen ist. Das OLG Dresden hat vorliegend die Klage abgewiesen, weil der Sachvortrag im Prozess nicht ausreichend sei. Soweit sich der…
OLG Schleswig, Urteil vom 09.12.2011 – 1 U 72/11 Zwischen einem AG und einem AN bestand ein VOB-Werkvertrag. Der AN meldete Insolvenz an. Daraufhin kündigte der AG den Vertrag nach § 8 Abs. 2 VOB/B und weigerte sich, eine vom AN gestellte Vertragserfül-lungsbürgschaft an den AN herauszugeben. Zu prüfen war, ob die ausgesprochene Kündigung als…
