BGH Urteil vom 06.12.2001, AZ: VII ZR 241/00Im entschiedenen Fall hatte ein Bauunternehmer gegenüber einem Zurückbehaltungsrecht des Bauherren wegen Mängeln eingewandt, die Aufwendungen für eine Mängelbeseitigung seien unverhältnismäßig hoch. Dies ist eine Frage, die in der Rechtssprechung immer wieder zu Unsicherheit führt. In seiner Entscheidung hat der BGH folgende Grundsätze aufgestellt:1. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit…
OLG Hamburg, Urteil vom 10.01.2001, Baurecht 2001, 1749In einem Bauvorhaben kommt es etwa 3 Jahre nach Abnahme zu großflächigen Putzablösungen. Die Putzarbeiten waren verteilt auf das Bauwerk, von vier verschiedenen Firmen ausgeführt worden. In mehreren Gutachten, auch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens, lässt sich die Ursache der Mangelhaftigkeit nicht eindeutig feststellen. Während ein Sachverständiger zum…
BGH-Urteil vom 16.09.1999, Az. VII ZR 456/98Im vorliegenden Fall ließ ein Bauherr 16 Balkone erstellen. Da diese mangelhaft waren, verweigerte er die Abnahme und beanstandete die Arbeiten. Er sandte dem Unternehmer ein Gutachten über die Mängel und forderte ihn zur Mängelbeseitigung auf. Gleichzeitig setzte er dem Unternehmer Frist zu erklären, dass dieser die Mängel beseitigt…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2001, Az.: 5 W 6/01Im vorliegenden Fall wurde ein Rechtsstreit um Setzungen eines Gebäudes geführt. Der klagende Bauherr ließ sich während des Prozesses von einem Sachverständigen begleiten. Nachdem er den Prozess gewonnen hatte, verlangte er die Festsetzung von ca. 46.000,00 DM Sachverständigenkosten für den Privatgutachter. Das Gericht sprach diesen Betrag nicht…
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.07.1998, Az. 9 U 92/97Im vorliegenden Fall verpflichtete sich ein Bauunternehmer, ein Gebäude schlüsselfertig zu errichten. Da die Baustelle sehr schleppend abläuft, findet ein Gespräch zwischen den Beteiligten statt. In diesem Gespräch fordert der Bauherr den Unternehmer auf, innerhalb einer bestimmten Frist die Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf dieser Frist spricht…
BGH-Urteil vom 16.09.1999, Az. VII ZR 456/98Ein Bauherr beanstandet die Mangelhaftigkeit einer erbrachten Bauleistung. Er fordert den Bauunternehmer auf, binnen einer von ihm festgesetzten Frist zu erklären, ob und in welchem Umfang er zur Mängelbeseitigung bereit sei.Der Bauuntenehmer meldet sich beim Bauherrn nicht. Daraufhin macht der Bauherr Schadenersatzansprüche gegen den Bauunternehmer geltend.Die Klage des Bauunternehmers…
BGH Urteil vom 05.11.1998Die Parteien dieses Rechtsstreits streiten um die Frage, ob eine vom Kläger erbrachte Bauleistung mangelhaft war oder nicht. Sie vereinbarten, daß der Kläger die Mängel auf jeden Fall nachbessert und nachträglich geklärt wird, wer für die Kosten aufkommt. Der beklagte Bauherr gestattete die Nachbesserung unter dieser Voraussetzung, wies aber darauf hin, daß…
Oberlandesgericht Celle, 4 U 71/97Verlangt der Käufer eines Haus- oder Grundstücks Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung, ist die Anzahl der Mängel entscheidend. Betragen diese in Summe nur etwa 1,106 Prozent des Verkehrswertes und 1,71 Prozent des Kaufpreises, ist davon auszugehen, daß die fehlende Information für den Kaufentschluß nicht kausal war.
BGH Aktenzeichen VII ZR 184/97In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall rügten Käufer von Eigentumswohnungen einen mangelhaften Schallschutz zur Nachbarwohnung. Der Bauträger berief sich darauf, daß die Wohnungswände und Decken der DIN 4109 aus dem Jahre 1984 entsprach. Der Bundesgerichtshof entschied, daß diese DIN-Vorschrift bei der Fertigstellung des Baus nicht mehr dem aktuellen Stand der anerkannten…
BGH Aktenzeichen V ZR 83/95Wird in einem Kaufvertrag über den Erwerb einer gebrauchten Immobilie vereinbart, daß durch den Käufer auf Gewährleistungsansprüche für Mängel irgendwelcher Art verzichtet wird, kann der Käufer selbst bei wesentlichen Mängeln keinerlei Ansprüche geltend machen. Im entschiedenen Fall hatte der Käufer festgestellt, daß im Erdgeschoß eine tragende Wand fehlt, so daß die…
