OLG Hamburg, Beschluß vom 14.05.1999, AZ: 8 U 35/991. SachverhaltIn einem BGB Bauvertrag vereinbarten die Parteien als Gewährleistungssicherheit einen Bareinbehalt in Höhe von 5% der Gesamtvergütung. Der Vertrag sieht vor, daß dieser Bareinbehalt mit 5% verzinst wird mit der Möglichkeit der Ablösung durch Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern. 2. EntscheidungDas OLG Hamburg hat…
OLG Celle, Urteil vom 25.11.1998, AZ: 14 a (6) U 235/961. Sachverhalt Ein Käufer erwirbt von einem Bauträger Wohnungen. Im Kaufvertrag wird keine bestimmte Wohnfläche zugesichert, sondern auf den Bauantrag nebst Anlagen Bezug genommen. Hierzu gehört eine Wohnflächenberechnung. Der Käufer stellt nachträglich fest, daß die Abweichung der tatsächlich ausgeführten Wohnfläche von der geschuldeten Wohnfläche bei…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.1998, 21 U 17/98Bestreitet der Unternehmer im Prozeß den behaupteten Mangel, kann hieraus nicht ohne weiteres die Schlußfolgerung gezogen werden, daß eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung vor dem Prozeß überflüssig gewesen ist. 1. SachverhaltEin Auftragnehmer erscheint zum vereinbarten Abnahmetermin nicht. Der Auftraggeber verweigert die Abnahme wegen vorliegender Mängel. Ohne den Auftragnehmer zuvor…
BGH Urt. vom 14.01.1999, Aktenzeichen VII ZR 185/97.Im vorliegenden Fall hatte ein Bauherr in einem Rechtsstreit vorgetragen, eine Heizungsanlage verliere in unvertretbarem Masse Wasser und müsse mindestens zweimal pro Woche nachgefüllt werden. Außerdem sei es bei Außentemperaturen unter null Grad Celsius nicht möglich, im Haus die notwendige Zimmer-Temperatur zu erreichen.Das Erstgericht hatte die Klage abgewiesen,…
Urteil des BGH vom 03.12.1998, Az: VII ZR 405/97Ein Mängelbeseitigungsverlangen eines Bauherrn ist auch dann wirksam, wenn er mit einer hinreichend genauen Bezeichnung der "Mangelerscheinungen", das heißt der "Symptome" des Mangels diesen selbst bezeichnet. Er braucht die Ursachen der Symptome nicht näher zu bezeichnen. Unschädlich ist auch, wenn der Bauherr zusätzlich möglicherweise andere als später…
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.03.98, Az 1 U 92/97, OLG R 98, 198Während eines Aushubes für eine Baugrube gibt der umlaufende Spundwand mangels ordnungsgemäßer Verankerung nach, was zu Rissen an den Nachbargebäuden führt. Um schnell agieren zu können und wegen des Weiterlaufens der Bauarbeiten beauftragt der Nachbar sofort einen Privatgutachter um den Sachverhalt untersuchen und…
BGH, Urteil vom 14.05.98, Az VII ZR 184/97Eine Werkleistung ist im allgemeinen dann mangelhaft, wenn sie nicht den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem Mindeststandard entspricht. Dies ist seit langem gesicherte Rechtsprechung, wird allerdings in der Praxis häufig verkannt, da dort häufig die Meinung vorherrscht, es sei auf den Zeitpunkt der…
OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.97Ein Bauherr fordert den Unternehmer nach einer Mängelrüge auf, die vorliegenden Mängel bis zum 31.05.98 zu beheben und droht an, nach ergebnislosem Ablauf der Frist die Erfüllung durch den Unternehmer abzulehnen. Nachdem der Bauunter-nehmer die Mängel nicht beseitigt, verklagt ihn der Bauherr auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung.Das OLG weist die…
OLG München, BauR 98, 129Eine Gewährleistungsfrist von 30 Jahren kommt in Betracht, wenn der Auftragnehmer von ihm erkannte Mängel des Werks arglistig verschweigt oder seine Arbeiten nicht so organisiert, daß die Mängel entdeckt werden können. Allein aus der Verletzung vertraglich übernommener Überwachungspflichten läßt sich die Verlängerung von Gewährleistungsfristen noch nicht herleiten.Im entschiedenen Fall hatte der…
BGH Urteil vom 30.04.98 – VII ZR 47/97Ein Erwerber von noch nicht fertiggestelltem Eigentum kann gegen den Veräußerer keine Frist zur Nachbesserung eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum mit Ablehnungsandrohung, verbunden mit der Erklärung, Minderung oder kleinen Schadensersatz (ohne Rückängigmachung des Kaufs) zu verlangen setzen, wohl aber eine Ablehnungsandrohung mit der Erklärung, alsdann Wandlung oder großen…
