Monat: April 2008

BGH-Urteil vom 15.07.2002, Aktenzeichen: II ZR 225700Im vorliegenden Fall machte ein Gläubiger einer GmbH seine Ansprüche gegen den geschäftsführenden Alleingesellschafter dieser GmbH geltend. Er stützte seine Ansprüche darauf, dass sich dieser aus den Grundsätzen über die Haftung des Vertreters wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses ergäbe. Der BGH hat in der vorgenannten Entscheidung die Klage abgewiesen und erklärt,…

BGH-Urteil vom 04.07.2002, Aktenzeichen: IX ZR 97/99Im vorliegenden Fall hatte eine Gläubiger-GmbH  gegen einen  Schuldner Ansprüche geltend gemacht. Zur Sicherung dieser Ansprüche war der Gläubiger-GmbH eine Bürgschaft auf erstes Anfordern einer Bank übergeben worden. Die Gläubiger-GmbH fiel in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter hatte festgestellte, dass keine Masse vorhanden sei, d.h. Masseunzulänglichkeit bestünde.Die Gläubiger-GmbH machte im Anschluss…

Urteil des LG Osnabrück vom 24.07.1998, Az: 7 O 161/98Ein Mann erwarb in einem Fachgeschäft eine Einbauküche samt Einbau. Als die Küche eingebaut war, fehlten mehrere Schränke. Auch die Spülmaschine, Spüle und Dunstabzug waren nur zeitweise zu benutzen. Als das Küchengeschäft die Mängel nach vier Monaten nur zum Teil beseitigt hatte, machte der Käufer den…

OLG Düsseldorf vom 26.05.1999, Az.: 2 Wx 53/99Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein OK-Vermerk auf einem Sendeprotokoll eines Faxgerätes ein ausreichendes Mittel ist, um den Zugang eines Schreibens nachzuweisen. Das OLG Düsseldorf hat nun in einem Beschluß vom 26.05.1999 (AZ: 3 Wx 53/99) entschieden, daß dies nicht ausreichend ist, weil eine nichtauszuschließende Möglichkeit…

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.11.1997, AZ: 14 U 202/96Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung übersandte er an das Gericht per PC-Fax. Seine Unterschrift hatte er in den PC eingescant.Das OLG Karlsruhe hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufung nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet worden sei….

(BayObLG 2Z BR 103/96, Beschluß vom 30.10.1996).Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatten beschlossen, daß die Kosten einer Instandsetzungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durch eine Sonderumlage aufzubringen sind. Nach Durchführung der Arbeiten weigerte sich einer der Eigentümer, den auf ihn entfallenden Teil des von der Gemeinschaft tatsächlich bezahlten Betrages zu entrichten und wandte ein, die Arbeiten seien mangelhaft…

BGH-Urteil vom 07.11.2000, Az: XI ZR 27/00.Im vorliegenden Fall klagte eine Hypothekenbank gegen einen Darlehens-nehmer wegen Nichtabnahme eines Darlehens auf Schadensersatz. Fraglich war u.a., wie die sog. Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen ist.Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung festgestellt, daß zum einen die Zinsen zu berechnen sind, die der Darlehensnehmer bei Abnahme des Darlehens tatsächlich gezahlt hätte….

BGH-Urteil vom 24.10.2000, Az: X ZR 42/99.In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bestellers einer Maschine war folgende Klausel enthalten:“Anderslautende Bedingungen – soweit sie nicht in dieser gesamten Bestellung  festgelegt sind – gelten nicht.”In dem Vertragsverhältnis kam es zwischen Lieferant und Besteller zu einem Streitpunkt. Dieser Streitpunkt war zwar in den Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen des Lieferanten geregelt, nicht…