Im vorliegenden Fall beauftragte der Kläger den Beklagten mit Zementinjektionen zur Abdichtung einer Baugrube. Der Kläger selbst hatte dort in einem Tanklager einen Pumpenschacht auf Stahlbeton zu erstellen. Im Verlauf der Arbeiten drang mehrfach Wasser in die Baugrube ein. Der AG forderte den AN unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf. Der AN führte die Abdichtungsarbeiten fort….
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.12.2005, AZ: 4 U 1785/05 Vorliegend war ein Einheitspreisvertrag über den Abbruch von Gebäuden und Entsorgung des Bauschutts geschlossen worden. Im Zuge der Arbeiten wurde festgestellt, dass, wovon die Parteien zunächst nicht ausgegangen waren, nahezu das gesamte Material kontaminiert war. Dies hätte zu einer deutlichen Erhöhung von Transport- und Entsorgungskosten geführt,…
OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2006, 5 U 1111/05 Im vorliegenden Fall hatte der Kläger vom Beklagten ein Haus erworben. In dem Vertrag war ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Es stellte sich hinterher heraus, dass die Kellerwände feucht waren. Aufgrund Sachverständigengutachtens konnte nachgewiesen werden, dass dies auf eine mangelhafte Abdichtung zurückzuführen sei und dem Verkäufer bekannt gewesen sein…
OLG Köln, Urteil vom 14.12.2006, 3 U 41/05 Im vorliegenden Fall hatte der AG eine Leistungsposition ausgeschrieben über die Entfernung des Wand- und Deckenputzes, und zwar rückstandsfrei bis aus den blanken Beton. Bei Durchführung der Arbeiten stellte sich heraus, dass Spachtel- und Ausgleichsmasse auf dem Beton aufgetragen war. Der AG forderte auch deren Beseitigung. Der…
BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05 Der AG und der AN schlossen einen Bauvertrag, in dem folgende Klausel enthalten war: Der AG ist berechtigt, für jeden Fall der Überschreitung des Fertigstellungstermins als Vertragsstrafe 0,2% der Bruttoschlussrechnungssumme je Werktag geltend zu machen, insgesamt jedoch höchstens 10% der oben genannten Summe. Fraglich war vorliegend nicht die…
BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05 Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag mit einer grundsätzlich wirksamen Vertragsstrafenregelung. Als Fertigstellungstermin für die Arbeiten war der 21.12.2001 vereinbart. Am 26.04.2002 erklärte der AN, dass er die Arbeiten bis zum 30.06.2002 fertigstelle. Der AG bestätigte diesen Termin, behielt sich die Geltendmachung der Vertragsstrafe, die seiner Auffassung nach bereits…
OLG München, 2 Ws 22/06 Im vorliegenden Fall hatte ein Geschäftsführer eines AG einbehaltene Sicherungsbeträge aus Gewährleistungseinbehalten nicht auf ein Sperrkonto einbezahlt, sondern diese anderweitig verbraucht. Der AG, eine juristische Person, geriet in Insolvenz. Das OLG München entschied, dass eine strafbare Untreue vorliegt. Der Geschäftsführer habe hier fremde Vermögensinteressen zu betreuen gehabt. Daher käme grundsätzlich…
BGH-Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 73/98 Im vorliegenden Fall macht ein Auftraggeber gegen einen Auftragnehmer Vertragsstrafenansprüche geltend. Ein Fertigstellungstermin war vereinbart und um zwei Monate überzogen worden. Der Unternehmer macht dem gegenüber geltend, die Überschreitung der Fertigstellungsfrist sei aufgrund dessen erfolgt, dass er an der Ausführung seiner Leistung zeitweise gehindert gewesen sei, aufgrund bauseitig zu…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2005, Az: 21 U 1783/03 Im vorliegenden Fall hatte ein AG den AN mit Nachtragsarbeiten beauftragt. Über die Höhe der Vergütung für diese dem Grunde nach beauftragten Nachträge konnte eine Einigung nicht herbeigeführt werden. Der AN stellte daraufhin seine Arbeiten ein. Er verlangte zunächst eine Sicherheit nach § 648a BGB. Das…
OLG Celle, Urteil vom 14.07.2005, Az: 14 U 217/04 Im vorliegenden Fall lag eine öffentliche Ausschreibung zur Erstellung einer Brücke vor. Hierbei war von vorne herein klar, dass zwei unterschiedliche Stahlsorten Verwendung finden sollten. In dem LV war dies beschrieben, dass der Stahlüberbau entsprechend statischen und konstruktiven Erfordernissen nach Zeichnung bei Verwendung dieser beiden Stahlsorten…
