OLG Celle, Urteil vom 26.04.2005, 16 U 207/04 Ein Bauunternehmer ließ über seine Bank eine Vertragserfüllungsbürgschaft für ein Bauvorhaben erstellen. Der Bauunternehmer fiel in Insolvenz. Die Bauleistung war bereits abgenommen worden. An dem Bauvorhaben waren Mängel vorhanden, für deren Beseitigung der Bauherr die bürgende Bank in Anspruch nahm. Die Klage des Bauherren wurde jedoch abgewiesen….
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2004, 17 U 262/01 Im vorliegenden Fall meldete ein Tiefbauunternehmen bei Erstellung einer Baugrube Bedenken bezüglich der Tragwerksplanung an. Der Bauherr wies diese Bedenken gestützt auf eine Stellungnahme seines Tragwerkplaners als unberechtigt zurück. Der Bauunternehmer, der der Stellungnahme des Tragwerkplaners nicht folgte, legte diese einem Gutachter zur Überprüfung vor. Dieser stellte…
BGH-Urteil vom 31.03.2005, VII ZR 369/02 Im vorliegenden Fall klagte ein Bauunternehmer Werklohn ein. Die Werklohnforderung war der Höhe nach unbestritten. Der Bauherr berief sich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Er machte geltend, es bestünden an dem Bauwerk Mängel. Diese Mängel waren jedoch nur äußerst schwierig und zeitraubend festzustellen. Das Oberlandesgericht gab daher der Zahlungsklage des Werkunternehmers…
OLG Celle Urteil vom 06.09.2001, Aktenzeichen 14 U 257/00 Revision nicht angenommen, BGH-Beschluss vom 13.03.2003, VII ZR 337/01 Die Klägerin bietet die Erstellung von Massivhäusern an. Sie vereinbarte mit einem aus Polen stammenden Bodenleger einen Vertrag, wonach sie ein Massivhaus zu einem Preis von 175.000,00 erstellen sollte. Dabei war bei Vertragsabschluss bekannt, dass der…
OLG Hamm vom 9.10.2003, 4 Ss Owi 629/03 In einem Lokalblatt warb ein Anbieter für die Erbringung von Handwerksleistungen. Da er nicht in die Handwerksrolle eingetragen war, verurteilte ihn ein Amtsgericht zu einer Geldbuße. Dagegen wendete sich der Betroffene mit einer Beschwerde. Er behauptet, dass er die angebotene Leistung gar nicht persönlich, sondern durch eingetragene…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2004, Az: 17 U 262/01 Der AG beauftragte den AN mit der Erbringung von Bauleistungen. Der AN hielt die Art und Weise der Bauleistung für mangelhaft und wandte insbesondere ein, dass die Durchführung der Arbeiten gegen ein gesetzliches Verbot und gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen würden. Der AG erklärte, er teile…
(Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.9.2003, Az.: 17 U 234/02). Übersendet der Bauunternehmer der Bauherrin die Schlussrechnung und reicht diese die Rechnung zur Rechnungsprüfung zurück, ohne in den weiteren neun Monaten eine förmliche Bauabnahme zu fordern, so liegt in diesem Verhalten ein Verzicht auf die vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme. Anzuwenden sei nicht § 4 Nr….
( Urteil des Kammergericht (Berlin) vom 29.04.2003, Az.: 1 W 7886/00) Bereits bei der Vergabe der Planung und Überwachung des Bauvorhabens beauftragte der Bauherr (Beschwerdeführer) den Architekten, seine Massenermittlungen und Rechnungskürzungen nachvollziehbar darzustellen und ggf. zu erklären. In Vorbereitung eines Bauprozesses hatte der Beschwerdeführer einen (weiteren) Architekten eingeschaltet, welcher die Bauabrechnungen mit einem Aufwand von…
BGH-Urteil vom 16.12.2004, Az: VII ZR 257/03 In dieser Entscheidung hat sich der BGH grundlegend zu Rechtsfragen geäußert, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von sanierten Altbauten immer wieder auftauchen. Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar einen sanierten Altbau erworben. Der Bauträger hatte im Haus die Boden- und Wandbeläge, den Außenputz sowie den Anstrich erneuert,…
BGH-Urteil vom 30.09.2004, Az: VII ZR 187/03 Ein Wohnungseigentümer beauftragte einen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen in seiner Eigentumswohnung. Der Unternehmer forderte für seine Leistungen Abschlagszahlungen und legte nach erfolgter Abnahme Schlussrechnung. Der Wohnungseigentümer war jedoch der Auffassung, er habe bereits durch die Abschlagszahlung eine Überzahlung geleistet und fordert einen Teil der bereits geleisteten…
