OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2003 – 5 U 41/02 Verlangt ein Architekt Honorar, so muss er einen Architektenauftrag darlegen und beweisen. Die Vermutung des § 632 Abs. 1 BGB a.F. erstreckt sich nicht auf die Auftragserteilung selbst, sondern nur auf die Entgeltlichkeit eines erteilten Auftrages.
OLG Rostock, Urteil vom 16.04.2003 – 2 U 39/02 Beauftragt ein Architekt einen Kollegen mit der Bauüberwachung, die dieser nicht in wirtschaftlicher Abhängigkeit erbringt, liegt ein Werkvertrag (Subunternehmerverhältnis) und kein Dienstvertrag vor.
OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2002 – 1 U 8/02 Erteilt der Architekt nach der Leistungsphase 8, § 15 HOAI, eine (falsche) Schlussrechnung, verjährt der Honoraranspruch für die Vergütung bis zur Leistungsphase 8, § 15 HOAI, auch wenn die übernommene Leistung der Leistungsphase 9, § 15 HOAI, noch nicht erbracht ist.
(Kammergericht Berlin, Urteil vom 18.04.2002, AZ: 27 U 7390/00, BauR 2002, 1425) Ein Architekt ist mit der Vollarchitektur der Leistungsphasen 1-9 beauftragt. In der Leistungsphase 3 Entwurfsplanung verlangt der Bauherr Einsparungen und Umplanungen, die der Architekt auch nachvollzieht und dadurch eine Verringerung der anrechenbaren Kosten und Baukosten erreicht. Das Kammergericht gibt dem Architekten das Recht,…
Bei einer Umbaumaßnahme ist ein Architekt mit allen Leistungsphasen beauftragt. Nach Fertigstellung der Genehmigungsplanung werden vom Bauherren einseitig eine Reihe Vorgaben geändert, die zu einer Neuaufstellung eines Raumprogrammes führen. Auch während der Bauphase kommt es auf Veranlassung des Bauherren zu weiteren Änderungen. Insgesamt werden drei Genehmigungsplanungen erforderlich und eingereicht. Der Architekt verlangt Honorar für die…
(OLG Köln, Urteil v. 22.03.2002, AZ: 20 U 134/01, Baurecht 2002, 1581) Auch in diesem Fall geht es um die Frage der Prüfbarkeit einer Architektenhonorarrechnung. Der Architekt verwendete nicht, wie in der HOAI in § 10 II vorgeschrieben die DIN 276 in der Fassung von 1981 zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten, sondern in der Fassung…
(OLG Köln, Urteil v. 22.03.2002, AZ: 20 U 134/01, Baurecht 2002, 1581) Auch in diesem Fall geht es um die Frage der Prüfbarkeit einer Architektenhonorarrechnung. Der Architekt verwendete nicht, wie in der HOAI in § 10 II vorgeschrieben die DIN 276 in der Fassung von 1981 zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten, sondern in der Fassung…
(OLG Celle, Urteil v. 25.04.2002, AZ: 14 U 153/01) Bei einem Architektenvertrag erstreckt sich die Leistungsphase 9 über den 01.01.2002 hinaus. Alle Kostenermittlungen wurden bereits vorher erbracht, also noch in DM. Da der Leistungsabschluss jedoch erst 2002 erfolgte, wurde die streitgegenständliche Rechnung in € ausgestellt, basierend auf den noch in DM erstellten Kostenermittlungen. Das OLG…
(Kammergericht, Urteil vom 27.07.2001; AZ: 4 U 3760/00) Bauherr und Architekt vereinbaren ein unwirksames, da mindestsatzunterschreitendes, Pauschalhonorar. Der Architekt gibt selbiges später in den Kostenermittlungen an und hat dieses auch vom Bauherren mit eigener Zustimmung in der Gesamtkostenaufstellung für die finanzierende Bank aufnehmen lassen. Nach Abwicklung des Auftrages rechnet er nach den (höher liegenden) HOAI-Mindestsätzen…
(OLG Bamberg, Urteil vom 29.04.2002, AZ: 4 U 26/01) Nach Abschluss eines Projektes rechnet der Architekt sein Honorar ab. Der Bauherr wendet hiergegen ein, die Vergütung für die Leistungsphasen 6 und 7 würden vollständig entfallen und die Leistungsphase 8 müsse um wenigstens 5Prozentpunkte gemindert werden, da die Tätigkeit des Architekten im Rahmen der Phasen 6…
