Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.04.1999, Aktenzeichen: 22 U 174/98. Der Auftraggeber beauftragte einen Projektsteuerer mit Leistungen der Projektsteuerung. Grundlage dieses Vertrages war das Leistungsmodell des Deutschen Verbandes der Projektsteuerer mit den Projektphasen “Projektvorbereitung, Planung, Ausführungs-Vorbereitung, Ausführung und Projektabschluss” sowie den vier Handlungsbereichen “Organisation/Information/Koordination/Dokumentation, Qualitäten/Quantitäten, Kosten und Termine”. Während des Laufs des Vertrages kündigte der…
BGH, Urt. vom 22.05.1997, Az. VII ZR 290/95 Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrages ein Honorar, das die Mindestsätze der HOAI in unzulässiger Weise unterschreitet, so verhält sich der Architekt, der später nach den Mindestsätze abrechnen will, widersprüchlich. Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben einer Geltendmachung der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die…
OLG Düsseldorf, Urt. vom 09.01.97, Az: 5 U 104/96 Grundsätzlich ist der Architekt nicht bevollmächtigt, den Bauherrn gegenüber dem Bauunternehmer rechtsgeschäftlich zu vertreten. Auch eine Anscheinsvollmacht besteht nach der herrschenden Rechtsprechung nicht. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Architekt jedoch stillschweigend bevollmächtigt, den Bauherrn insoweit zu vertreten und Zusatzaufträge zu erteilen, soweit es…
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.96 – 3 U 97/96 Kündigt ein Bauherr einen Architektenvertrag, ohne daß ihm ein wichtiger Grund hierfür zur Seite steht, dann steht dem Architekten für die beauftragten, zum Zeitpunkt der Kündigung aber noch nicht von ihm erbrachten Leistungen gemäß § 649 BGB eine Vergütung zu. Diese Vergütung beläuft sich betraglich auf…
Urteil vom 06. Mai 1999 – VII ZR 132/97 Vorliegend ging es um die Frage. Ob ein Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig ist, wenn ein Architekt einen Geschäftsführer der Auftraggeberin, hier einer Wohnbaugesellschaft besticht, um den Architektenauftrag zu erhalten. Während Landgericht und Oberlandesgericht den Vertrag für nichtig hielten, erklärte der BGH in…
BGH Urteil vom 08.12.2005, VII ZR 138/04 Im vorliegenden Fall war zwischen einem Auftraggeber und einem Architekten vereinbart worden, dass der Auftraggeber für das Bauvorhaben eine Haftpflichtversicherung für den Architekten abschließt, der Architekt jedoch die Kosten hierfür zu tragen hat. Anschließend machte der Auftraggeber gegen den Architekten Haftungsansprüche geltend. Dieser wandte ein, durch die Vereinbarung…
OLG Hamm, Urteil vom 06.12.2005, Az: 21 U 66/05 Im vorliegenden Fall war der Architekt mit den Leistungsphasen 1-8 des § 15 HOAI beauftragt. In der Planungsphase entstand ein Fehler, der auch im Rahmen der Bauüberwachung nicht zu korrigieren war. Fertigstellung und Abnahme war im Jahr 1996. aufgrund eintretender Nässeschäden nimmt der Bauherr den Architekten…
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18. 12. 2002, 7 U 140/00 Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass ein Planungsfehler nur dann vorliegt, wenn die Planung nicht mehr sachgerecht ist und nicht etwa schon dann, wenn eine andere als die objektiv bestmögliche Planung gewählt wurde. Der Architekt genügt also seiner vertraglichen Verpflichtung bereits dann, wenn seine…
(OLG Braunschweig vom 07.02.2002, Aktenzeichen 8 U 10/01) Bei einer Altbausanierung werden die vom Architekten zu Auftragsbeginn geschätzten Kosten überschritten. Der Architekt unterlässt diesbezügliche Hinweise gegenüber dem Bauherrn. Der nach Fertigstellung der Baumaßnahme erhobenen Honorarforderung des Architekten kommt der Bauherr unter Hinweis auf eine Schadensersatzforderung wegen Pflichtverletzung nicht nach. Das OLG stellt fest, dass hier…
Wenn ein Architekt zur Mitwirkung bei der Vergabe beauftragt ist, gehört die Vorbereitung der Bauverträge mit wirksamen Vertragsbedingungen zum Kernbereich seiner Leistungspflichten. Der Architekt hat vorliegend ein Formular mit mangels Obergrenze unwirksamer Vertragsstrafenklausel erstellt, auf dessen Basis der Bauvertrag abgeschlossen wurde. Später verliert der Bauherr einen Prozess gegen den Generalunternehmer in Höhe von über €…
