LG Traunstein, Beschluß vom 18.12.1997, AZ: 2 HKO 3755/97 Das LG Traunstein hat festgestellt, daß die unverlangte Versendung von Werbung an private e-mail-Anschlüsse wettbewerbswidrig ist. Im vorliegenden waren zwei Konkurrenten miteinander in Streit geraten, welche beide Service-Leistungen rund um die EDV anbieten. Die Antragsgegnerin versandt e-mail-Werbung an Privatleute, an welcher für ihren Anzeigen-Service geworben wurde….
Landgericht Hamburg, Urteil: 312 O 85/98 vom 12.05.1998 Mit der am 27.02.1998 zugestellten Klage nimmt der Kläger den Beklagten nach wechselseitig hinsichtlich des Auskunftsanspruchs erklärter Erledigungserklärung auf Feststellung und Schadensersatzverpflichtung sowie Zahlung der anwaltlichen Kosten für die Abmahnung betreffend die Unterlassung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ließ, nachdem ein weiterer Rechtsstreit…
Urteil des OLG München vom 25.03.1999, AZ: 6 U 4557/98 Im vorliegenden hatte eine Person eine Internet-Domain angemeldet zur privaten Nutzung. Es bestand Namensidentität zwischen dieser Person und einem sehr bekannten Unternehmen. Das Unternehmen verlangte von der Privatperson die Übertragung der Domain gegen Erstattung der Registrierungskosten. Das OLG München hat in der vorgenannten Entscheidung festgehalten,…
Landgericht Paderborn, 6 O 142/97 Es handelt sich um ein "sittenwidriges Ausbeuten fremder Leistungen", wenn Stellenmarktanzeigen einer Konkurrenzfirma kopiert werden, um diese selbst im elektronischen Anzeigenmarkt zu veröffentlichen. Damit entschied das Gericht, daß das Urheberrecht auch im Internet gilt.
(Urteil des BFH vom 19.02.2004, Aktenzeichen VI R 135/04) Die Beteiligten stritten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen PC. Der Kläger schaffte einen PC und einen Scanner sowie Zubehör privat an. Da er diesen auch für geschäftliche Belange nutzte, machte er ausgehend von einer dreijährigen Nutzungsdauer 599,00 DM als Werbungskosten geltend. Diese wurden…
(Bundesfinanzhof, Urteil vom 6.3.2003, Az.: XI R 24/02). Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Gewinnanteile, die an stille Gesellschafter ausgezahlt werden nicht in vollem Umfang als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Sie sind nur dann Betriebsausgaben, wenn die Zahlungsverpflichtung betrieblich veranlasst ist – gemäß § 4 Abs. 4 EStG. Nach Ansicht des Gerichts kann von einer solchen…
(Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI R 78/02). In einem Urteil hatte der Bundesfinanzhof wieder einmal über das häusliche Arbeitszimmer zu entscheiden. Wichtiges Kriterium für die Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers ist in der ständigen Rechtsprechung der sogenannte qualitative Mittelpunkt. D.h., dass in dem Arbeitszimmer die für den ausgeübten Beruf wesentlichen und prägenden Tätigkeiten verrichtet werden….
(Schreiben des BMF vom 13.06.2003). Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums hat sich mit der Steuerfestsetzung bei doppelter Haushaltsführung befasst. Dabei geht es vorrangig um die Frage der vorläufigen Steuerfestsetzung hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO ist die Einkommensteuer vorläufig festzusetzen….
(Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.6.2003, 6 V 2563/02) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste sich mit der Besteuerung von Zinserträgen aus sogenannten Schneeballsystemen auseinandersetzten. Bei einem solchen Schneeballsystem war einem Anleger im verlauf mehrerer Jahre bei einer Gesamtanlage von rund 159.000 DM ein Betrag von rund 1,13 Mio. DM gut geschrieben. Davon waren rund 560.000 DM tatsächlich…
Marian Burghardt Geburtsjahr 1985 Geburtsort: Freiburg im BreisgauStudium 2006 – 2011an der Albert-Ludwig-Universität FreiburgReferendariat: OLG Stuttgart e-Mail: burghardt@heinicke.com Besondere Qualifikation Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Interessensschwerpunkt Immobilienrecht, Vertragsrecht Profil: Herr Marian Burghardt verfügt seit 2014 über die Zulassung als Rechtsanwalt. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit in der Kanzlei Heinicke & Kollegen sammelte er…
