OLG Celle, Urteil vom 20.06.2006 – 16 U 287/05Im vorliegenden Fall geht es um eine Konstellation aus dem Kaufrecht. Ein Käufer hatte einen Pkw gekauft. Er machte gegenüber dem Autohaus Mängel geltend. Das Autohaus erklärte, es werde die Mängel untersuchen. Nach der Untersuchung führte es auch eine Schadenbeseitigung durch, erklärte jedoch, es habe sich um…
BGH-Urteil vom 10.11.2005, Aktenzeichen VII ZR 64/04Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Fliesenarbeiten. Es stellt sich später heraus, dass der Fliesenleger vergessen hat, eine vertraglich vereinbarte spezielle Abdichtung einzubringen. Die Sanierung des Bodens kostet gemäß Gutachten 216.000,00 €. Der Auftragnehmer beruft sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten. Es liege lediglich eine Wertminderung…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2004, Aktenzeichen 17 U 19/01Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Einbringung einer Fahrbahntrasse im Bereich einer Tankstelle. Die Sauberkeitsschicht und das Baustahlgewebe sollten durch den Generalunternehmer selbst eingebracht werden, während der Subunternehmer nur die Betonarbeiten ausführen sollte.Nach Durchführung der Arbeiten stellt sich heraus, dass die Betonüberdeckung der oberen Bewährung zu…
OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004, Az: 5 U 34/04 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen)Nach Ausführung von Fliesenarbeiten kommt es zur Rissbildung im Estrich. Dies beruhte, wie nach Durchführung der Beweisaufnahme festgestellt wurde, auf einem zu frühen Belegen von dem Trockenheizen des Estrichs. Der Bauherr nimmt daraufhin erfolgreich den Architekten auf Haftung in Anspruch. Die Haftpflichtversicherung des…
OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2005, AZ: 7 U 22/01 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurück gewiesen)Häufig tritt der Fall auf, dass ein Auftragnehmer Leistungen erbringt, die nicht vertraglich geschuldet waren. Im Hinblick auf ein gutes Verhältnis zum Auftraggeber werden diese dann oftmals nicht abgerechnet. Sind diese Leistungen mangelhaft, machen die Bauherren gleichwohl gelegentlich Gewährleistungsansprüche hieraus geltend. Bisher…
OLG Jena, Urteil vom 21.04.2005, 1 U 1578/98 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH, VII ZR 120/04)Der AN war mit der Erbringung von Sanitärarbeiten beauftragt. Nach Verlegung der Wasserrohre hat er es entgegen der DIN-Vorschriften unterlassen, diese abzudrücken und auf Dichtigkeit und Festigkeit der Installation zu überprüfen. Nach der Abnahme zeigt sich eine Undichtigkeit. Worauf diese zurückzuführen ist,…
LG Berlin, Urteil vom 29.07.2005, Aktenzeichen: 34 O 200/05Die Kläger hatten von der beklagten Bauträgerin ein Einfamilienhaus in Form einer vollunterkellerten Doppelhaushälfte erworben. Die Kellerwände und die Kellersohle waren als weiße Wanne in wasserundurchlässigem Stahlbeton auszuführen. Diese Ausführung erfolgte auch. Gleichwohl trag im Keller Schimmelpilzbildung auf. Der Mangelanspruch wurde durch die Käufer darauf gestützt, dass…
BGH-Urteil vom 05.10.2005, X ZR 276/02Im vorliegenden Fall machte der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer Gewährleistungsansprüche geltend. Hierbei forderte der AG den AN auf, Mängel in einer bestimmten Art und Weise und in einem bestimmten Qualitätsniveau zu beseitigen. Die gesetzte Frist verlief fruchtlos. Der AG lässt die Mängel durch ein Drittunternehmen beseitigen und macht die Kosten…
OLG Celle, Urt.v.25.9.03, 14 U 30/03Das Problem ist so alt wie der Architektenberuf. Wann endet die Vertragsanbahnung durch den Architekten und wann beginnt die eigentliche Architektenleistung. Problematisch ist dieser Bereich regelmäßig deswegen, weil in dieser Situation ein schriftlicher Architektenvertrag nicht vorliegt. Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 25.09.03 deutlich gemacht, dass es der…
Saarländische Oberlandesgericht Urteil vom 9.9.2003, Az.: 7 U 126/03Die Offenbarungspflichten des Verkäufers einer Sache über Mängel oder mögliche Mängel werden immer schärfer ausgelegt. Im konkreten Fall wurde ein Haus verkauft mit Feuchtigkeitsmängel. Der Verkäufer hatte eine Sanierungsmaßnahme durchführen lassen, war sich aber nicht sicher, dass diese Maßnahme auch erfolgreich war. Beim Verkauf verschwieg er den…
