Der öffentliche Bauauftrag: Begründet ein verspäteter Zuschlag einen Mehrvergütungsanspruch?BGH, Urteil vom 22.07.2010, Aktenzeichen VII ZR 129/09 Der Kläger hatte bei einem öffentlichen Auftrag das günstigste Angebot abgegeben. Gleichwohl wollte der Auftraggeber einen Konkurrenten beauftragen, was der Kläger durch ein Nachprüfungsverfahren verhindert hat. Die weitere Auftrags-vergabe an den Kläger versuchte der Konkurrent durch ein eigenes…
Umsatzsteuer bei Schadenersatz wegen bestehender BaumängelBGH Urteil vom 22.7.2010, Aktenzeichen VII ZR 176/09 Ein Auftraggeber macht gegen den Auftragnehmer Schadenersatzansprüche wegen bestehender Mängel geltend. Eine Beseitigung der Mängel ist nicht erfolgt. Fraglich und in der obergerichtlichen Rechtsprechung heftig umstritten ist die Frage, ob der Auftraggeber auch die Mehrwertsteuer geltend machen kann, die auf die…
Ersatz des merkantilen Minderwertes trotz Beseitigung eines MangelsOLG Hamm, Urteil vom 10.5.2010, Aktenzeichen 17 U 92/09 Der Auftraggeber hatte einen Auftragnehmer mit der Erstellung eines Hauses beauftragt. Im Rahmen dessen führte der Auftragnehmer eine fehlerhafte Abdichtung des Kellers aus. Der Auftraggeber rügte diesen Mangel. Daraufhin beseitigte der Auftragnehmer den Mangel fachgerecht und vollständig. Gleichwohl…
Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts bei Ablehnung eines fälschlicherweise als unzureichend beurteilten MängelbeseitigungsangebotsBGH, Beschluss vom 22. Juli 2010, Aktenzeichen VII ZR 117/08 Gegenstand des Rechtsstreits war die Geltendmachung von Werklohn durch den Auftragnehmer. Der Auftraggeber machte ein Zurückbehaltungsrecht wegen bestehender Mängel geltend. Das Zurückbehaltungsrecht machte er in Höhe des dreifachen der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Mängelbeseitigungskosten…
Feststellung von optischen Mängeln im Metallbau, Folgen einer Verweigerung der AbnahmeOLG Schleswig, Urteil vom 22.6.2009, Aktenzeichen 17 U 15/09, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen Ein Stahlbauer wurde mit der Erbringung von Werkleistungen beauftragt und zwar die Lieferung und Montage eines Me-tallzaunes. Die Auftraggeberin beanstandet, nachdem der Zaun teilweise erstellt wurde Unebenheiten. Sie zahlt eine Abschlagsrechnung…
30 jährige Verjährungsfrist bei arglistigigem Verschweigen eines MangelsOLG Celle, Urteil vom 10.6.2010, Aktenzeichen 16 U 3/10 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte einen Fliesenleger beauftragt, Balkone abzudichten und mit Fliesen neu zu belegen. Dieser Auftrag wurde im Jahre 1994 ausgeführt. Später zeigte sich, dass die Balkone undicht waren. Er stellte sich ferner heraus, dass die Abdichtung nicht…
Der beurkundungspflichtige Bauvertrag BGH, Urteil vom 22.07.2010, Aktenzeichen VII ZR 246/08 Ein Bauunternehmer schließt mit einem Interessenten einen Bauvertrag. Dabei ist beiden Beteiligten bekannt, dass der Interessent noch nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist. Aus diesem Grunde vereinbaren die Beteiligten, dass der In-teressent von dem Bauvertrag zurücktreten kann, wenn der Erwerb des Grundstücks nicht zustande…
