Wann müssen im selbständigen Beweisverfahren Fragestellungen erfolgen?BGH Urteil vom 11.06.2010, V ZR 85/09 Zwischen den Prozessparteien war vorbereitend für den Prozess ein selbstständiges Beweisverfahren geführt worden. In diesem Verfahren sollte geklärt werden, ob Mängel an einem Werk vorliegen. Der Antragsgegner stellte im selbständigen Beweisverfahren keine Fragen mehr an den Sachverständigen. Als der Antragsteller gegen den…
Welche Leistung ist geschuldet? Können Leistungen abgerechnet werden, die nicht ausgeschrieben, jedoch zur Herstellung einer mangelfreien Leistung erforderlich sind?BGH-Urteil vom 27.07.2006, VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Sanierung eines Handelsspeichers. Die Leistungen waren in einem Leistungsverzeichnis im Detail beschrieben. Nicht ausgeschrieben waren die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Gerüstbauarbeiten. Diese Leistungen…
Vertragsstrafe für ZwischenfristenBGH-Urteil vom 06.12.2012, VII ZR 133/11 Zwischen den Vertragsparteien war für die Herstellung eines Werks eine Zwischenfrist zum 30.08.2008 vereinbart worden. Gleichzeitig war im Vertrag vereinbart worden, dass für jeden Tag der Überschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € zu bezahlen sei. Die Vertragsstrafe wurde insgesamt auf 5 % der Auftragssumme beschränkt….
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen vor der AbnahmeOLG Köln, Beschluss vom 12.11.2012, 11 U 146/12 Zwischen den Parteien besteht ein Bauvertrag auf der Grundlage des BGB. Die VOB/B ist nicht vereinbart. Während der Bauausführung stellt der Auftraggeber fest, dass Mängel bestehen. Er fordert den AN auf, diese Mängel zu beseitigen und setzt ihm hierfür eine angemessene Frist….
Vergütung für ohne Auftrag erbrachte LeistungenKG, Urteil vom 14.03.2012 – 21 U 39/11 Der AN erbrachte für den AG aufgrund einer Beauftragung Werkleistungen. Für weitere Leistungen erbat der AG bei der Firma B ein Angebot. Diese Firma B war im gleichen Hause ansässig, wie der AN und hatte teilweise die gleichen Geschäftsführer. Aufgrund dieser Anfrage…
Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Fälligkeit und Rücktritt vom VertragBGH, Urteil vom 14.06.2012 – VII ZR 148/10 Der Beklagte verkaufte an den Kläger ein Grundstück und verpflichtete sich, dieses Grundstück mit einem Gewerbekomplex bis zum 31.06.2008 zu bebauen. Als die Arbeiten nicht ausreichend voranschritten, setzte der Kläger dem Beklagten vor Ablauf dieser Frist, nämlich am 03.06.2008…
OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2010 – 17 U 67/09; BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 47/10 Der Auftraggeber (AG) beauftragte einen Generalunternehmer (GU) mit der Erbringung von Zinkverkleidungsarbeiten, der hiermit wiederum den Nachunternehmer (NU) beauftragte. Als der NU seinen ihm zustehenden Werklohn klageweise geltend macht, trifft der NU mit dem AG eine individuelle Vereinbarung…
Recht der ARGE: Welche Schäden sind durch die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt?OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2010 – 17 U 67/09; BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 47/10 Ein Tiefbauunternehmen (T) und ein Hochbau-unternehmen (H) erhielten als ARGE den Auftrag zur Erstellung eines Brückenbauwerks. Intern vereinbarten die Parteien, dass im Innenverhältnis die Abwicklung so erfolgen solle, als…
Sehr geehrte Leser, die berufliche Beanspruchung, Termindruck und Arbeitsumfang nimmt oftmals eine zentrale Stellung im Leben ein. Dabei vergisst man häufig, dass es andere, wesentliche und wichtige gesellschaftliche Themen und Projekte gibt, die nicht im Zentrum des allgemeinen Interesses liegen, mit denen man keine Wählerstimmen generieren kann und die außerhalb unseres allgemeinen Lebenskreises liegen. Wir…
