BGH, Urteil vom 23.11.2017, Aktenzeichen VII ZR 34/15 Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erstellung eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage zu einem Pauschalfestpreis. Da es zwischen den Parteien zu Streitigkeiten kommt, verlangt der Auftragnehmer vom Auftraggeber eine Sicherheit nach § 648 a BGB in Höhe von ca. 30 Millionen €. Das Sicherheitsverlangen datiert vom…
BGH, Urteil vom 14.11.2017, Aktenzeichen VII ZR 65/14 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Herstellung von 3 Hallen. Als der Auftragnehmer die Fertig-stellung anzeigt, zeigt sich, dass Schneelasten dazu führen, dass das Dach durchhängt. Der Auftraggeber fordert den Auftragnehmer zur Verstärkung der Dachkonstruktion auf. Der Auftragnehmer verweigert dies und stellt seine Schlussrechnung. Daraufhin fordert…
BGH, Urteil vom 14.11.2017, Aktenzeichen VII ZR 65/14 Sachverhalt: Der AG beauftragt den AN mit der Erstellung von 3 Hallen. In der Baubeschreibung ist eine Tragfähigkeit für eine Schneelast von 80 kg/m² enthalten. Dies entsprach der DIN-Norm, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmi-gung im Jahr 2006 galt. Für Bauvorhaben, die ab dem 01.01.2007 genehmigt…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2014, Aktenzeichen 13 U 69/13 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückge-wiesen, Aktenzeichen VII ZR 292/14) Sachverhalt: Der AG beauftragte den AN mit der Erbringung von Renovierungsarbeiten bei einem Bauwerk im Bestand. Das Leis-tungsverzeichnis enthielt als Eventualposition unter anderem den Austausch von 25 Stück beschädigten Glasteilen. Der AN beauftragte den Subunternehmer alle beschädigten Glasteile…
BGH, Urt. V. 25.07.2017 – X ZR 71/16 Sachverhalt Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseveranstalters sahen beim Abschluss bestimmter Pau-schalreiseverträge eine Anzahlung von 40 % des Reisepreises vor. Gegen die Verwendung dieser Klausel wende-te sich ein Verbraucherschutzverein im Rahmen einer Unterlassungsklage. Sowohl Landgericht als auch Oberlan-desgericht gaben der Klage des Verbraucherschutzvereins statt. Rechtliches Der BGH…
Angemessenheit der MangelbeseitigungsfristOLG Düsseldorf, Urt. v. 10.05.2016 – 21 U 180/15 Sachverhalt Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Installation einer neuen Heizungs- und Sanitäranlage. Nach Fertigstellung traten zahlreiche Mängel an der installierten Anlage auf. Auch mehrere Nachbesserungsver-suche des Auftragnehmers führten nicht zum gewünschten Erfolg. Mit Schreiben vom 27.12.2011 setze der Auf-traggeber dem Auftragnehmer eine…
OLG Düsseldorf, Urt. V. 16.06.2017 – 22 U 14/17 Sachverhalt Der Auftragnehmer klagt gegen den Auftraggeber restlichen Werklohn für die Verlegung einer Fußbodenheizung im Neubau eines Wohnhauses nebst Doppelgarage ein. Hiergegen wehrt sich der Auftraggeber mit Mängeln an der Werkleistung des Auftragnehmers wegen einer unzureichend belastbaren System-/Dämmplatte in der Dop-pelgarage und macht insoweit ein Zurückbehaltungsrecht…
BGH, Beschl. v. 11.10.2017 – VII ZR 46/15 Sachverhalt Zwischen einer Gemeinde und einem Bauunternehmen kam ein Vertrag über Fensterbauarbeiten sowie die Er-richtung der Glasfassade einer Sporthalle zustande. Die VOB/B wurde zwischen den Parteien wirksam einbezo-gen. Noch während der Bauausführung beanstandete die Gemeinde mit Schreiben vom 29.03.2017 das Fehlen statischer Nachweise und die unzulässige Verwendung…