OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2009 – 1 U 20/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanitärarbeiten beauftragt. Der Auftrag-nehmer hat eine Abschlagsrechnung gestellt, die der Architekt des Auftraggebers geprüft hatte, zur Zahlung freigegeben und an den Bauherrn weitergeleitet hat. Der Bauherr hat daraufhin Zahlung vorgenommen. Nach Abschluss der Arbeiten hat der Auftragnehmer…
KG, Urteil vom 09.06.2009 – 21 U 182/07 Der Auftragnehmer rechnete von ihm erbrachte Werkleistungen gegenüber dem Auftraggeber ab. Zwischen den Beteiligten war die VOB/B vereinbart. Die Abrechnung nahm der Auftragnehmer dergestalt vor, dass er ihn nach Einheitspreisen abzurechnenden Leistungen in einer Teilschlussrechnung abrechnete, die nach Stundenlohn abzurechnenden Leistungen in einer weiteren Teilschlussrechnung. Der Auftraggeber…
Akontozahlung ohne Verrechnungsbestimmungen OLG München, Urteil vom 07.10.2008 – 28 U 6468/98 Diese Entscheidung bezog sich auf einen Abrechnungsprozess, der sich über 21 Jahre hinzog. Ein Auftragnehmer machte gegen einen Auftraggeber Ansprüche geltend, die teilweise im Jahre 1983 fällig wurden, teilweise 1984 und teilweise 1985. Die Ansprüche aus dem Jahre 1983 unterlagen nach altem Recht…
OLG München, Urteil vom 29.09.2009 – 28 U 3123/09 Der Auftraggeber macht gegen den Auftragnehmer in diesem Fall Schadensersatzansprüche geltend. Der Auftragnehmer war beauftragt worden, Bauleistungen durchzuführen. Im Rahmen der Bauleistungen kam es zu Mängeln, die der Auftragnehmer trotz Fristsetzung und Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht beseitigt hat. Daraufhin machte er Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend. Fraglich war,…
BGH, Urteil vom 27.11.2009 – LwZR 11/09 Im vorliegenden Fall machte der Verpächter gegenüber einem Pächter Schadensersatzansprüche geltend. Gegenstand der Pacht war ein Grundstück, welches eine Mulde mit einem Wasserloch ausgewiesen hatte. Diese war bei Rückgabe der Pachtsache verunreinigt und mit Schadstoffen belastet. Der Verpächter macht die Kosten der Beseitigung der Schadstoffbelastung geltend. Der Pächter…
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.12.2009 – 13 U 106/09 Der Auftragnehmer stellte dem Auftraggeber zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts eine Gewährleistungsbürgschaft. Das Werk des Auftragnehmers war mangelhaft. Abnahme war am 1.9.2005. Der Auftraggeber forderte den Auftragnehmer unter Fristsetzung zum 20.10.2005 auf, die Mängel zu beseitigen. Dieser Aufforderung kam der Auftragnehmer nicht nach. Im Jahre 2009 wollte…
Kann sich ein Gesamtschuldner im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichsanspruch darauf berufen, dass sich der weitere Gesamtschuldner bei seiner Inanspruchnahme durch den Gläubiger auf die Einrede der Verjährung hätte berufen müssen?BGH, Urteil vom 25.11.2009 – IV ZR 70/05 Im vorliegenden Fall machte ein Auftraggeber gegen einen Auftragnehmer Schadensersatzansprüche wegen einer mangelhaften Leistung geltend. Der Auftragnehmer ließ gegen…
OLG Jena, Urteil vom 09.04.2008 – 4 U 1100/06 Der Auftragnehmer führte für den Auftraggeber Abdichtungsarbeiten im Fußbodenbereich aus. Die Arbeiten waren 1994 fertig gestellt. Im Jahre 1998 kam es zum Eintritt von Feuchtigkeit. Der Auftragnehmer stellte jegliche Verantwortlichkeit seinerseits in Abrede, erklärte sich aber aus Kulanz bereit, eine Nachbesserung durchzuführen. Im Jahre 2002 kam…
OLG Koblenz, Urteil vom 18.11.2009 – 1 U 491/09 (nicht rechtskräftig) Ein Auftraggeber hatte den Beklagten beauftragt, eine Baugrubensicherung durchzuführen. Im Zuge dessen wurden Spundwände eingebracht. Der Kläger ist Eigentümer des Nachbargebäudes und macht gegen den Bauunternehmer Schadensersatzansprüche geltend. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Für die Frage, ob Ansprüche bestehen, ist maßgeblich, ob den…
BGH, Urteil vom 15.12.2009 – XI ZR 107/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen beauftragt. Vereinbart war die VOB/B. Der Auftragnehmer hatte dem Auftraggeber Zahlungsbürgschaften nach § 648 a BGB zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber wurde insolvent. Der Auftragnehmer nahm die Bürgschaften in Anspruch. Die erteilten Aufträge aus dem Hauptauftrag wurden…
