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BGH Urteil vom 25.10.2006, AZ: VIII ZR 23/06Der BGH hatte die Frage der Wirksamkeit folgender Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung und den Einbau individueller Einbauküchen zu prüfen: 1. Der Verkäufer ist zur vorzeitigen Lieferung berechtigt. 2. Der Vertragspreis wird mit der Mitteilung, dass der Vertragsgegenstand zur Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers bereit steht,…

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2005, Aktenzeichen 10 U 28/05Ein Vermieter macht gegen einen Mieter Ansprüche aus einem auf 15 Jahre befristeten Mietvertrag geltend. Sowohl die Ansprüche gegen den Bürgen, als auch die Ansprüche gegen den Mieter wären am 31.12.2004 aufgrund der Verjährungsvorschriften verjährt. Der Vermieter erhebt Klage nur gegen den Bürgen, da der Mieter selbst…

OLG Celle im Urteil vom 11. Februar 2003, Az.: 16 U 180/02.Der Zuschlagsbeschluss bei einer Zwangsversteigerung steht nach § 93 ZVG einem Räumungstitel (Räumungsurteil) gleich. Wie bei einer Mietwohnung, welche nur vom Ehemann angemietet wurde, ist der Ehegatte des Vollstreckungsschuldners auch nur Mitbesitzer der versteigerten Immobilie.Nach einer Rechtsmeinung umfasst die Vollstreckungsklausel grundsätzlich auch die Räumung…

(Urteil des OLG Frankfurt vom 15.02.2001, Aktenzeichen 3 U 86/2000)Der Kläger hatte vom Beklagten einen drei Jahre alten BMW gekauft. Nach dem Kauf stellte er fest, dass das gesamte Fahrzeug neu lackiert worden sei. Trotz vereinbartem Gewährleistungsausschlusses verlangte er von dem Verkäufer die Rücknahme des Fahrzeugs und berief sich darauf, der Verkäufer habe ihm diese…

(Urteil des BGH vom 9.10.2003, Az.: III ZR 8/03)Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kommunen grundsätzlich verpflichtet sind auch kombinierte Rad- und Fußwege im Winter zu räumen und zu streuen. Stürzt ein Radfahrer auf dem Weg, kann die Kommune zum Schadensersatz verpflichtet sein. Es kann allerdings nicht von ihr erwartet werden, dass sie alle Wege…

OLG Bamberg, Urteil vom 15.4.2003, Az.: 5 U 236/02Wenn Anlagenberater eine Anlage ohne zuverlässige Informationen als sicher anpreisen, können sie sich gegenüber ihren Kunden schadensersatzpflichtig machen. Darin ist ein pflichtwidriges Verhalten zu sehen. Der Anlageberater muss die Kundengelder zurückzahlen. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob erst ein strafbares Verhalten der Firmenverantwortlichen zum Verlust geführt hat….

BGH-Urteil vom 19.11.2002, AZ: X ZR 253/01Ein Reiseveranstalter hatte in seinen Allgemeine Geschäftsbedingungen folgende Klausel angeführt:Preisänderungen sind nach Abschluss des Reisevertrages im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Fluggebühren in dem Umfang möglich, wie sich die Erhöhung pro Kopf bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, wenn zwischen dem…

BGH-Urteil vom 15.07.2002, Aktenzeichen: II ZR 225700Im vorliegenden Fall machte ein Gläubiger einer GmbH seine Ansprüche gegen den geschäftsführenden Alleingesellschafter dieser GmbH geltend. Er stützte seine Ansprüche darauf, dass sich dieser aus den Grundsätzen über die Haftung des Vertreters wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses ergäbe. Der BGH hat in der vorgenannten Entscheidung die Klage abgewiesen und erklärt,…

BGH-Urteil vom 04.07.2002, Aktenzeichen: IX ZR 97/99Im vorliegenden Fall hatte eine Gläubiger-GmbH  gegen einen  Schuldner Ansprüche geltend gemacht. Zur Sicherung dieser Ansprüche war der Gläubiger-GmbH eine Bürgschaft auf erstes Anfordern einer Bank übergeben worden. Die Gläubiger-GmbH fiel in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter hatte festgestellte, dass keine Masse vorhanden sei, d.h. Masseunzulänglichkeit bestünde.Die Gläubiger-GmbH machte im Anschluss…