OLG Köln, Urteil vom 14.12.2006, 3 U 41/05 Im vorliegenden Fall hatte der AG eine Leistungsposition ausgeschrieben über die Entfernung des Wand- und Deckenputzes, und zwar rückstandsfrei bis aus den blanken Beton. Bei Durchführung der Arbeiten stellte sich heraus, dass Spachtel- und Ausgleichsmasse auf dem Beton aufgetragen war. Der AG forderte auch deren Beseitigung. Der…
BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05 Der AG und der AN schlossen einen Bauvertrag, in dem folgende Klausel enthalten war: Der AG ist berechtigt, für jeden Fall der Überschreitung des Fertigstellungstermins als Vertragsstrafe 0,2% der Bruttoschlussrechnungssumme je Werktag geltend zu machen, insgesamt jedoch höchstens 10% der oben genannten Summe. Fraglich war vorliegend nicht die…
BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05 Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag mit einer grundsätzlich wirksamen Vertragsstrafenregelung. Als Fertigstellungstermin für die Arbeiten war der 21.12.2001 vereinbart. Am 26.04.2002 erklärte der AN, dass er die Arbeiten bis zum 30.06.2002 fertigstelle. Der AG bestätigte diesen Termin, behielt sich die Geltendmachung der Vertragsstrafe, die seiner Auffassung nach bereits…
OLG München, 2 Ws 22/06 Im vorliegenden Fall hatte ein Geschäftsführer eines AG einbehaltene Sicherungsbeträge aus Gewährleistungseinbehalten nicht auf ein Sperrkonto einbezahlt, sondern diese anderweitig verbraucht. Der AG, eine juristische Person, geriet in Insolvenz. Das OLG München entschied, dass eine strafbare Untreue vorliegt. Der Geschäftsführer habe hier fremde Vermögensinteressen zu betreuen gehabt. Daher käme grundsätzlich…
BGH-Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 73/98 Im vorliegenden Fall macht ein Auftraggeber gegen einen Auftragnehmer Vertragsstrafenansprüche geltend. Ein Fertigstellungstermin war vereinbart und um zwei Monate überzogen worden. Der Unternehmer macht dem gegenüber geltend, die Überschreitung der Fertigstellungsfrist sei aufgrund dessen erfolgt, dass er an der Ausführung seiner Leistung zeitweise gehindert gewesen sei, aufgrund bauseitig zu…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2005, Az: 21 U 1783/03 Im vorliegenden Fall hatte ein AG den AN mit Nachtragsarbeiten beauftragt. Über die Höhe der Vergütung für diese dem Grunde nach beauftragten Nachträge konnte eine Einigung nicht herbeigeführt werden. Der AN stellte daraufhin seine Arbeiten ein. Er verlangte zunächst eine Sicherheit nach § 648a BGB. Das…
OLG Celle, Urteil vom 14.07.2005, Az: 14 U 217/04 Im vorliegenden Fall lag eine öffentliche Ausschreibung zur Erstellung einer Brücke vor. Hierbei war von vorne herein klar, dass zwei unterschiedliche Stahlsorten Verwendung finden sollten. In dem LV war dies beschrieben, dass der Stahlüberbau entsprechend statischen und konstruktiven Erfordernissen nach Zeichnung bei Verwendung dieser beiden Stahlsorten…
OLG Celle, Urteil vom 26.04.2005, 16 U 207/04 Ein Bauunternehmer ließ über seine Bank eine Vertragserfüllungsbürgschaft für ein Bauvorhaben erstellen. Der Bauunternehmer fiel in Insolvenz. Die Bauleistung war bereits abgenommen worden. An dem Bauvorhaben waren Mängel vorhanden, für deren Beseitigung der Bauherr die bürgende Bank in Anspruch nahm. Die Klage des Bauherren wurde jedoch abgewiesen….
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2004, 17 U 262/01 Im vorliegenden Fall meldete ein Tiefbauunternehmen bei Erstellung einer Baugrube Bedenken bezüglich der Tragwerksplanung an. Der Bauherr wies diese Bedenken gestützt auf eine Stellungnahme seines Tragwerkplaners als unberechtigt zurück. Der Bauunternehmer, der der Stellungnahme des Tragwerkplaners nicht folgte, legte diese einem Gutachter zur Überprüfung vor. Dieser stellte…
BGH-Urteil vom 31.03.2005, VII ZR 369/02 Im vorliegenden Fall klagte ein Bauunternehmer Werklohn ein. Die Werklohnforderung war der Höhe nach unbestritten. Der Bauherr berief sich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Er machte geltend, es bestünden an dem Bauwerk Mängel. Diese Mängel waren jedoch nur äußerst schwierig und zeitraubend festzustellen. Das Oberlandesgericht gab daher der Zahlungsklage des Werkunternehmers…
