Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 12.3.2003, 7 U 50/02 Der Verteilungsschlüssel für die Nebenkostenabrechnung muss so beibehalten wie er im Mietvertrag vereinbart wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jetzt entschieden, dass, der Verteilungsschlüssel nicht rückwirkend geändert werden darf. Eine Änderung ist nur für künftige Abrechnungsperioden zulässig, damit sich die Mieter im Vorfeld darauf einstellen können. Im vorliegenden…
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.6.2003, VIII ZR 335/02 Jeder Standardmietvertrag enthält auch Regelungen zur Renovierung der Wohnung. Dazu gehören auch regelmäßige Schönheitsreparaturen. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt damit auseinandergesetzt, welche Forderungen der Vermieter stellen darf. In der Entscheidung heisst es, dass der Mieter nicht durch ein Übermaß an Renovierungspflichten unangemessen benachteiligt werden darf. Zudem kann das…
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.7.2003, VIII ZR 274/02 Bisher hat ein Mieter das Recht zur Mietminderung verloren, wenn er einen vorliegenden Mangel längere Zeit nicht gerügt und die Miete ohne Vorbehalt und ungekürzt weiter gezahlt hat. Dies galt für Mietverträge, die vor der Mietrechtsreform (1. 9.2001) geschlossen wurden. Hier kam es zu einer entsprechenden Anwendung des…
(AG Neukölln, Urteil vom 25.02.2003, Az.: 11 C 447/02 0) Grundsätzlich trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob Maßnahmen, die Nebenkosten nach sich ziehen überhaupt erforderlich waren. Außerdem muss das Gebot der Wirtschaftlichkeit stets berücksichtigt werden. Kann dem Vermieter unwirtschaftliches Verhalten, das zur Steigerung der Mietnebenkosten geführt hat angelastet werden, dann braucht der…
BGH – Az: V ZB 51/03 Die Parteien stritten über die Frage, ob ein Mieter berechtigt sei, eine Satellitenschüssel aufzustellen. Der Mieter war ein Ausländer. Die Wohnung war mit Kabelanschluss ausgestattet. Der BGH entschied, dass dieser Anspruch besteht und der ausländische Mieter das Recht hatte, eine Satellitenschüssel zu installieren, da ein ausländischer Mieter ein Informationsinteresse…
(BGH-Urteil vom 28.01.2004, Aktenzeichen VIII ZR 190/03) Im vorliegenden Fall machte ein Mieter gegen den Vermieter Rückforderungsansprüche wegen einer überhöhten Miete geltend. Der Mieter führte aus, die Miete sei so hoch, dass sie gegen § 5 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz verstoßen würde. Eine Mangellage auf dem Wohnungsmarkt sei gegeben. Der BGH hat hierzu festgestellt, dass die…
BGH-Urteil vom 18.01.2007, AZ: III ZR 146/06 Im vorliegenden Fall hatte ein Makler auf der Basis eines Exposés, welches ihm vom Verkäufer zur Verfügung gestellt worden war, den Verkauf einer Wohnung vermakelt. In diesem Exposé war eine Wohnflächenberechnung enthalten, die sich später als falsch herausstellte, weil ein Atelier mit 27 m² ohne entsprechende Baugenehmigung ausgebaut…
OLG Schleswig, Urteil vom 15.09.2006, 14 U 205/05 Ein Immobilienmakler klagt Maklerprovision für die Vermittlung eines Hausgrundstücks ein. Der Käufer suchte ein bestimmtes Hausgrundstück. Dieses wurde von einem Makler angeboten. Man besichtigte mehrfach das Objekt. Schließlich führte der Kaufinteressent mit dem Eigentümer die Verkaufsverhandlungen und erwarb des Grundstück. Der Makler macht daraufhin eine Maklerprovision geltend….
BGH-Urteil vom 25.07.2002, Aktenzeichen: III ZR 113/02 Im vorliegenden Fall war ein Wohnungssuchender an einen Makler herangetreten, um sich von diesem eine Wohnung vermitteln zu lassen. Diese Vermittlungstätigkeit hat der Makler auch erfüllt, jedoch ohne hierzu einen Auftrag vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten zu haben. Der Wohnungssuchende weigerte sich dann, das Maklerhonorar zu bezahlen….
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.1999, Az. 15 U 30/99 Im vorliegenden Fall machte eine Maklerfirma Provisionszahlungen gegen den Erwerber eines Grundstücks geltend. Eingewandt wurde durch den Erwerber, eine Provisionsvereinbarung sei nicht getroffen worden. Das Gericht ließ diesen Einwand jedoch nicht gelten. Denn nach gefestigter Rechtsprechung kommt ein Nachweis-Maklervertrag auch ohne ausdrückliche Vereinbarung einer Provisionspflicht zustande,…
