(Bundesgerichtshof, III ZR 81/96) Wer sich durch die Vermittlung eines Maklers ein Haus kauft, muß unter Umständen keine Maklerprovision zahlen. Die Provision kann sogar zurückverlangt werden, wenn der Kaufvertrag nicht ausführbar ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Makler ein Hausgrundstück vermittelt, bei dem die Zwangsversteigerung drohte. Die Belastungen des Grundstücks überstiegen den Kaufpreis. Der Kauf…
Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.06.1998, Az: 7 U 219/97 Ein Makler, der einem Kunden ein großflächig bebautes Anwesen angeboten hat, ohne jedoch den Namen des Eigentümers zu nennen, hat keinen Anspruch auf Maklerprovision, da er die Kaufgelegenheit nicht vollständig nachgewiesen hat. Bringt der Kaufinteressent den Namen des Eigentümers anderweitig in Erfahrung und kommt es…
Urteil des OLG Hamm vom 09.02.1998, Az: 18 U 120/97 Ein Kaufinteressent für eine Eigentumswohnung meldete sich auf die Anzeige eines Immobilienmaklers. Vor Besichtigung des Kaufobjekts übersandte ihm der Makler ein Exposé das unter anderem den Text enthielt, der Kaufpreis betrage "90.000 DM plus Provision". Der Interessent kaufte die Eigentumswohnung. Der Makler verlangte daraufhin von…
Entscheidung vom 25.02.1999 III ZR 191/98 Der für das Maklerrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zum Vergütungsanspruch eines Nachweismaklers Stellung genommen und im einzelnen präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine "wesentliche Maklerleistung" anzunehmen ist. In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin den Verkauf einer Eigentumswohnung für 420.000, DM annonciert. Mit den Beklagten, die sich auf…
LAG Mainz, AZ: 10 Sa 49/06 Im vorliegenden Fall war der Kläger in einem Restaurant als Koch beschäftigt. Ein Kollege warf ihm im Zusammenhang mit einer komplizierten Menüfolge schlampiges Arbeiten vor. Hierüber geriet der Klägerin derart in Wut, dass er kurz entschlossen das Restaurant verließ. Am nächsten Tag übersandte er dem Arbeitgeber eine Krankmeldung. Der…
Landesarbeitsgericht Köln, AZ: 14 (5) Sa 1343/05 Der Kläger war bei der Beklagte 15 Jahre lang als Transportfahrer tätig. Dabei war er nicht als Arbeitnehmer beschäftigt, sondern als „Ein-Mann-Selbständiger“. Dieses Vertragsverhältnis wurde von einem Tag auf den anderen beendet, ohne dass eine Kündigungsfrist eingehalten wurde. Auf dem LKW hatte er das Logo seiner Auftraggeberfirma angebracht…
Bundessozialgericht, Urteil vom 4.6.2003, B 2 U 11/01) Das Bundessozialgericht hat entscheiden, dass der Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch dann besteht, wenn der Versicherte den Unfall selbst verursacht hat. Im vorliegenden Fall hatte der Fahrer den Unfall durch sein riskante Fahrweise selbst verursacht und war sogar wegen vorsätzlicher Verkehrsgefährdung mit fahrlässiger Körperverletzung zu…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2003, Az.: 9 AZR 174/02 . Mit der Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses befasst sich diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Hierbei wurde einem Arbeitnehmer durch den Insolvenzverwalter gekündigt. In solchen Fällen sind die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung vorrangig aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Urlaubsabgeltungsansprüche sind – so das Bundesarbeitsge-richt – keine Insolvenzforderungen,…
(BAG Urteil vom 21.05.2003, Az.: 10 AZR 390/02 ) Eine weitere interessante Entscheidung zum Thema Urlaubsgeld beschäftigt sich mit der Frage, wie lange solche Sonderzahlungen zum Gehalt zurück gefordert werden können. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich die zulässige Bindungsdauer für die Rückzahlungsverpflichtung einer Sonderleistung des Arbeitgebers, nach der Höhe und Fälligkeit der jeweiligen Gratifikation…
BAG Urteil vom 19.03.2002, AZ: 9 AZR 29/01 Im vorliegenden Fall war der Kläger bei einem Bundesland auf der Grundlage der für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge beschäftigt. Von Mai bis Oktober 1998 befand sich der Kläger im Erziehungsurlaub. In dieser Zeit arbeitete er 10 Stunden pro Woche an seinem alten Arbeitsplatz, während er zuvor…
