Rechtsbehelf gegen Abmahnung durch Vermieter BGH-Urteil vom 20.02.2008, AZ: VIII ZR 139/07 Ein Vermieter mahnte einen Mieter wegen Nichteinhaltung der Ruhezeiten ab. Gleichzeitig mit der Abmahnung drohte er für den Fall des erneuten Verstoßes die fristlose Kündigung an. Der Mieter erhob Klage gegen den Vermieter auf Beseitigung der Abnahme, hilfsweise Unterlassung, hilfsweise Feststellung der Unrechtmäßigkeit…
OLG Jena, Urteil vom 19.07.2007, AZ: 1 U 669/05 Der Kläger beauftragte den Beklagten (Architekt) mit der Erbringung der Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 des § 15 HOAI. Nach Abschluss der Leistungsphase 8 stellte der Architekt eine Teilschlussrechnung über diese Leistungsphasen, die der Kläger auch bezahlte. 7 Jahre nach dieser Zahlung nimmt der Kläger…
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.01.2008, AZ: 4 U 49/07 Im vorliegenden Fall hatte ein Auftragnehmer Betonarbeiten ausgeführt. Aufgrund einer verzögerten und unregelmäßigen Aushärtung des vom Auftraggeber gelieferten Betons unterblieb des Abscheiben. Der Auftraggeber rügte die Betonoberfläche als mangelhaft. Der Auftragnehmer führte Mängelbeseitigungsarbeiten aus, verlangte anschließend hierfür aber eine Vergütung mit der Behauptung, die Mangelursache liege…
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.01.2008, AZ: 11 U 98/07 Im entschiedenen Fall bestand zwischen den Parteien umfassender Streit über Art und Weise der Bauausführung, den Umfang der vom Auftraggeber geschuldeten Planungsleistungen, Abweichungen von der Planung und Verzögerung des Bauablaufs. Die Parteien haben hierüber umfangreich korrespondiert, wobei der Auftragnehmer Baubehinderung geltend machte, da Unterlagen, die zur…
BGH-Urteil vom 24.01.2008, AZ: VII ZR 280/05 Im entschiedenen Fall war zwischen den Beteiligten eine bestimmte Bauzeit vereinbart worden. Aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, ergab sich eine Verlängerung der Bauzeit, was wiederum zu einer Erhöhung der Kosten des Unternehmers führte. Diese Kosten machte der Unternehmer geltend. Bisher war umstritten, ob diese…
BGH-Urteil vom 26.04.2001, VII ZR 222/99 Da immer wieder das Thema der Beauftragung durch den Architekten an den Unternehmer Gegenstand von Rechtstreitigkeiten ist und der Architekt in der Regel nicht bevollmächtigt ist, den Bauherren rechtsgeschäftlich zu vertreten, stellt sich die Frage, ob einem Unternehmer gleichwohl Ansprüche gegen einen Bauherren zustehen können. Im entschiedenen Fall hatte…
BGH-Urteil vom 23.01.2008, AZ: VIII ZR 246/06 Vorliegend hatte der Beklagte vom Kläger eine Lichtrufanlage für eine Klinik erworben. Der Beklagte baute diese ein und stellte eine Verbindung zur bereits bestehenden Rufanlage her. Aufgrund einer Störungsmeldung, deren Ursache der Beklagte nicht ermitteln konnte, forderte er den Kläger auf, den Mangel an der gelieferten Anlage zu…
Aktuelle INFO-Recht Download der aktuellen Info-Recht im PDF-Format. Klicken Sie auf den Paragrafen mit der linken Maustaste, um die Datei zu öffnen, oder mit der rechten Maustaste und klicken Sie dann auf "Speichern unter …" Sehr geehrte Bezieher von Info-Recht,sehr geehrte Damen und Herren INFO-Recht ist wieder neu erschienen. In der aktuellen…
Aktuelle und umfassende Information ist bester Garant, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ist eine Streitigkeit unvermeidbar, so kann der Rechtsanwalt nur dann erfolgreich sein, wenn sich der Mandant zuvor richtig verhalten hat. Der Mandant kann sich nur richtig verhalten, wenn er informiert ist. Deshalb ist Information wichtig. Aber auch Unterhaltung und Humor sollten nicht zu kurz kommen….
BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Handelsspeicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutachtens, bevor sie die Durchführung der Arbeiten genehmigte. Der Auftragnehmer bot die Erbringung dieser Leistungen dem Auftraggeber an. Strittig ist, ob der Auftraggeber diesen Auftrag erteilt…
