BGH-Urteil vom 22.09.2005, Az: VII ZR 117/03 Der Auftraggeber kündigte einen VOB-Werkvertrag. Der Unternehmer rechnet seine Vergütung ab. Der AG rechnet hiergegen mit Schadensersatzansprüchen wegen Restfertigstellungsarbeiten wegen Mängeln auf. Eine Abnahme hatte nicht stattgefunden. Der BGH ist der Auffassung, der Werklohn sei fällig. Denn im vorliegenden Fall habe der AG durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen deutlich…
OLG Jena, Urteil vom 11.10.2005, Az: 8 U 849/04 (Revision zugelassen) Im vorliegenden Fall machte eine Bau-Arge gegen den Bund Vergütungsansprüche aus dem Bau eines Autobahnstreckenabschnitts geltend. Der Bund wandte hiergegen ein, dass er mit Schadensersatzansprüchen aufrechne. Aufgrund der verzögerten Arbeit der Arge habe er Beschleunigungsmaßnahmen beim Folgeunternehmen anordnen müssen. Dieses habe diese Beschleunigungsmaßnahmen abgerechnet…
BGH-Urteil vom 19.04.2004, Az: X ZR 191/02 Ein GU beauftragte einen Auftragnehmer mit dem Einbau von 66 Fenstern. Nachdem 42 Fenster eingebaut und weitere 24 Fenster auf die Baustelle geliefert worden waren, kam es zu Unstimmigkeiten und der GU kündigte den Auftrag. Der AN rechnete nunmehr dergestalt ab, dass er die volle Vergütung abrechnete und…
Kammergericht, Urteil vom 13.12.2004, Az: 24 U 354/02 Ein Tiefbauunternehmer bot für die Herstellung einer Pfahlgründung eine Leistung zu einem Pauschalpreis an. Grundlage für die Pauschalpreisbildung war ein vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Leistungsverzeichnis und Baugrundgutachten. Bei Ausführung der Arbeiten stellte sich heraus, dass die tatsächlichen Verhältnisse erheblich von den Feststellungen des Baugrundgutachtens abwichen. Hierdurch…
(LG Lübeck, Teilurteil vom 09.04.2003, Aktenzeichen 2 O 248/01) Auch bei bestrittener Abnahme und erhobenen Mängelbehauptungen wird der Werklohnanspruch des Nachunternehmers gemäß § 641 II BGB fällig, wenn der Hauptunternehmer die entsprechende Vergütung für diese Leistung von seinem Auftraggeber erhalten hat. Häufig versuchen General- oder Hauptunternehmer, besonders gerne auch Bauträger, ihre Nachunternehmer nicht zu bezahlen…
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2004, 12 U 47/04 Immer wieder kommt es bei der Abrechnung des gekündigten Pauschalvertrags zu Schwierigkeiten. Denn eine derartige Abrechnung muss in prüfbarer Form erfolgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die VOB vereinbart ist (§ 14 VOB/B). Hierbei ist wie folgt nach der vorliegenden Entscheidung des OLG Brandenburg, die auf Entscheidungen…
(OLG Naumburg, Urteil vom 22. 5.2003, Az.: 7 U 10/03) Der Fälligkeit der Forderung steht die im laufenden Prozess erklärte Vertragskündigung durch den Unternehmer nicht entgegen. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass nach einem gekündigten Werkvertrag Schlussrechnung zu legen ist. Der Unternehmer ist jedoch nicht nach Treu und Glauben zu einer erneuten Rechnungslegung verpflichtet. Für…
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.11.2002, 24 U 217/01) In einer Entscheidung hat das Oberlandesgericht in Köln die Pauschalpreisabrede von der Einheitspreisabrede abgegrenzt. Neben der Abnahme ist die Prüffähigkeit der Schlussrechnung Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns. Die Schlussrechnung erfüllt nicht die Anforderungen, die § 14 Nr. 1 VOB/B an die Prüfbarkeit stellt, wenn Einheitspreise vereinbart…
(Urteil des LG München I vom 23.10.2003, Az.: 2 O 9340/03) Eine Erhöhung von Durchschnittspreisen kann nur für tatsächlich erbrachte und ausgewiesene Nebenleistungen vom Bauträger verlangt werden. Dies hat das LG München I entschieden. Die Deutsche Telekom hatte Werklohn von einem Münchener Bauträger eingeklagt, in dessen Auftrag sie Kabelverstärkungsarbeiten durchführte. Im Vertrag des Bauträgers mit…
(Urteil des BHG vom 24.07.2003, Az.: VII ZR 79/02) Der Bundesgerichtshof hat in einem anderen Urteil entschieden, dass ein Vertrag eine Vereinbarung über die Vergütung von Stundenlohnarbeiten enthalten muss. Fehlt eine solche Vereinbarung, dann können die für eine nachträgliche konkludente Stundenlohnvereinbarung erforderlichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen in der Regel nicht allein aus der Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen durch…
