OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2003, AZ: 4 U 82/02 Der Werkunternehmer machte gegen einen Auftraggeber Werklohn geltend. Der Auftraggeber machte Mängel geltend und forderte den Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung auf. Nachdem dieser die Mängelbeseitigungsleistung nicht erbrachte, ließ der Auftraggeber die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen, verweigerte aber die Abnahme. Die Mängel hatte der Auftraggeber allerdings…
(BGH, Urteil vom 22.5.2003, Az. VII ZR 143/02) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf ein gemeinsames Aufmaß, wenn er berechtigt ist, die Abnahme zu verlangen. Die Verpflichtung zur Teilnahme am gemeinsamen Aufmaß ergibt sich aus der im Bauvertrag geltenden beiderseitigen Pflicht zur Kooperation. Kommt es nicht zum gemeinsamen Aufmaß, weil…
(BGH, Urteil vom 16.05.2002; AZ: VII ZR 479/00) Ein Bauunternehmer erstellt ein Sportstudio. Schon während der Ausführung werden vom Bauherren zahlreiche Mängel gerügt. Ohne förmliche Abnahme wird in der Folgezeit ein Sportstudio eröffnet. Gegen die vom Unternehmer geltend gemachte Vergütungsforderung werden Minderungsansprüche eingewendet. Nach den Ausführungen des BGH führt auch die Geltendmachung dieser Minderungsansprüche dazu,…
BGH-Urteil vom 14.11.2002, Aktenzeichen: VII ZR 224/01 Ein Bauherr verlangt nach Beendigung eines Bauvertrags durch Kündigung von dem Bauunternehmer die Rückzahlung von Abschlagszahlungen. Der Bauunternehmer verlangt im Wege der Widerklage den Werklohn. Vorliegend wurde die VOB vereinbart. Das Gericht steht auf dem Standpunkt, dass der Rückzahlungsforderung hinsichtlich der Abschlagszahlungen nur durch Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung…
LG Leipzig Baurecht 2001, 1920 Bei einem VOB/B-Vertrag setzt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Nachfrist, den Sicherheitseinbehalt auf ein gemeinsames Konto einzuzahlen. Der Auftraggeber begibt sich zu einer Bank, um ein Und-Konto mit Auftragnehmer und Auftraggeber zusammen als Kontoinhaber zu eröffnen. Die Kontoeröffnungsunterlagen sendet er vor Fristablauf dem Auftragnehmer zu, der jedoch weder mitwirkt noch sich…
Wirkung des Prüfvermerks eines Architekten auf der Rechnung des Unternehmers BGH Urteil vom 06.12.2001, AZ: VII ZR 241/00 Der Kläger macht im vorliegenden Rechtsstreit Werklohn für Bauarbeiten geltend. Nach Abschluss der Arbeiten hatten die Architekten des Bauherren die Schlussrechnung geprüft, teilweise gekürzt. Diese geprüften Rechnungen übersandten die Architekten an den Bauunternehmer. Die vom Architekten übersandte…
BGH Urteil vom 13.12.2001, AZ: VII ZR 28/00 In der Praxis ist immer wieder umstritten, ob bei einem Zusatzauftrag nur eine Erweiterung des ursprünglichen Auftrages oder ein gesonderter Auftrag vorliegt. Dies kann insbesondere für die Fälligkeit der Werklohnforderung und die Frage, ob die Abnahme verlangt und eine Schlussrechnung gestellt werden kann, von Entscheidung sein. Im…
BGH-Urteil vom 18.01.2001, AZ: VII ZR 416/99 Das OLG Düsseldorf hatte in einer unter Baujuristen sehr bekannten Entscheidung festgestellt, daß ein Auftraggeber mit Einwendungen gegen die Schlußrechnung ausgeschlossen sei, wenn er diese nicht innerhalb der zweimonatigen Prüfungsfrist der VOB erhoben habe. Dem widersprach der BGH in der vorgenannten Entscheidung. Allein der Ablauf der Prüfungsfrist führe…
BGH-Urteil vom 08.10.1998, Az. VII ZR 296/97 In vorliegendem Fall war ein Architekt für das Land Mecklenburg-Vorpommern tätig. Nach Abschluß seiner Tätigkeit stellte der Architekt die Schlußrechnung. Diese wurde vom Land Mecklenburg-Vorpommern geprüft, jedoch nicht vollständig bezahlt. Der Architekt klagt die offenstehende Differenz ein. Das OLG hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Rechnung…
BGH-Urteil vom 26.10.2000, Az: VII ZR 239/98. Die Parteien stritten um einen Werklohn für Betonbohr- und Sägearbeiten, die von der Klagepartei als Subunternehmerin der Beklagten auf drei Baustellen erbracht wurden. Strittig war, ob und in welcher Höhe eine Vergütung vereinbart war. Das Gericht gelangte zu der Auffassung, daß, da eine vereinbarte Vergütung nicht feststellbar sei,…
