Grundsätzlich keine Mängelgewährleistungsrechte vor Abnahme beim BGB-Werkvertrag BGH, Urteil vom 19.01.2017, Aktenzeichen VII ZR 301/13 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein BGB-Werkvertrag. Der Auftraggeber nahm die Bauleistung des Auftragneh-mers aufgrund gerügter Mängel nicht ab. Der Auftragnehmer macht seinen Werklohn daraufhin gerichtlich gel-tend. Mit Schriftsatz vom 03.02.2005 erklärt der Auftraggeber die Minderung, bevor er mit Schriftsatz…

OLG Dresden, Urteil vom 31.7.2012, Aktenzeichen 5 U 1192/11 Nach erfolgter Auftragsverhandlungen und Auftragserteilung weigerte sich ein Abbruchunternehmen zu den vereinbarten Konditionen zum vereinbarten Zeitpunkt mit den Arbeiten zu beginnen. Aufgrund dessen kündigte der Auftraggeber den Werkvertrag. Der Auftraggeber beabsichtigt die Leistungen durch ein anderes Unternehmen ausführen zu lassen, welches die Arbeiten zu einem um…

Anerkannte Regel der TechnikBGH, Urteil vom 21.11.2013 – VII ZR 275/12 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt einen Bauträger auf Kostenvorschuss wegen einer mangelhaften Ausführung einer Hoffläche in Anspruch. Es wird behauptet, ein Gefälle sei nicht ausgebildet worden und dies stelle einen Mangel dar. Das Gericht hat hierzu ein Sachverständigengutachten erholt. Der Sachverständige führt aus, es gäbe keine…

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2011 – 10 U 4/11; BGH, Urteil vom 08.03.2012 – VII ZR 177/11 Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung von Verlegearbeiten hinsichtlich eines PVC´s. Als dieser mit den Arbeiten beginnen möchte, stellt er fest, dass der Estrich noch nicht ausreichend ab getrocknet ist und meldet Bedenken bezüglich der Ausführung…

LG Münster, Urteil vom 05.11.2012 – 2 O 465/11 (nicht rechtskräftig) Der Auftraggeber rügt beim AN kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist das vorliegen von Mängeln. Der AN erklärt, dass er die Mängel beseitigen würde, jedoch aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die Mängelbeseitigung wird durchgeführt. Daraufhin erhebt der Auftraggeber kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfristfeststellungsklage,…

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen vor der AbnahmeOLG Köln, Beschluss vom 12.11.2012, 11 U 146/12 Zwischen den Parteien besteht ein Bauvertrag auf der Grundlage des BGB. Die VOB/B ist nicht vereinbart. Während der Bauausführung stellt der Auftraggeber fest, dass Mängel bestehen. Er fordert den AN auf, diese Mängel zu beseitigen und setzt ihm hierfür eine angemessene Frist….

OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2010 – 17 U 67/09; BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 47/10 Der Auftraggeber (AG) beauftragte einen Generalunternehmer (GU) mit der Erbringung von Zinkverkleidungsarbeiten, der hiermit wiederum den Nachunternehmer (NU) beauftragte. Als der NU seinen ihm zustehenden Werklohn klageweise geltend macht, trifft der NU mit dem AG eine individuelle Vereinbarung…

BGH, Urteil vom 12.01.2012 – VII ZR 76/11 Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestand ein Werkvertrag unter Zugrundelegung der VOB/B. Schon während der Ausführung der Arbeiten zeigten sich Mängel. Diese zeigte der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer an. Der Auftragnehmer weigerte sich diese Mängel zu beseitigen. Daraufhin nahm der Auftraggeber die Mängelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme vor….

Ist die Abweichung von der vereinbarten Leistung immer ein Sachmangel?OLG Koblenz, Beschluss vom 20.8.2009, Aktenzeichen 1 U 290/09 Im vorliegenden Fall ging es um die Dachdeckung einer Kirche. Vereinbart war, dass ein bestimmtes Schie-fermaterial Verwendung finden sollte. Als die Arbeiten ausgeführt wurden, fällt dem Auftraggeber auf, dass nicht das vereinbarte Material eingebaut wurde. Der Auftraggeber…

Stellt die Abweichung von Herstellervorgaben immer einen Mangel dar?OLG Brandenburg, Urteil vom 15.6.2011, Aktenzeichen 1 U 144/10 Der Auftraggeber hatte dem Auftragnehmer den Auftrag erteilt, einen Steg an einem See zu bauen. Vereinbart war die Verwendung eines bestimmten Holzes. Ein Jahr nach Einbau kam es zu Beanstandungen, die zu einer prozessualen Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten…

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