OLG München, Urteil vom 1.3.2011, 9 U 3782/10 Der Käufer eines größeren Hauses, bestehend aus mehreren einzelnen Wohnungen, beanstandet beim Bauunternehmer, dass die Fassade mangelhaft gestrichen sei. Der Unternehmer ist zunächst der Auffassung, ein Mangel liege nicht vor. Als jedoch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens droht, erklärt der Unternehmer, dass er ohne Anerkennung einer Mangelhaftigkeit…
Haftung eines Verkäufers von fehlerhaftem Baumaterial für die Einbaukosten und Ausbaukosten EuGH, Urteil vom 16.06.2011 -Rs. C-65/09 Ein Bauherr hatte in einem Fliesenfachgeschäft Fliesen erworben zur Verlegung innerhalb seiner Wohnung. Nachdem etwa zwei Drittel der Fliesen verlegt worden waren zeigte sich an deren Oberfläche eine Schattierung, die sich auch nicht beseitigen ließ. Die Fliesen mussten…
BGH, Urteil vom 14.01.2010 – VII ZR 108/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung eines Wohnhauses beauftragt. Aufgrund dessen, dass Mängel auftraten, forderte der Auftraggeber den Auftragnehmer unter Fristsetzung auf, diese Mängel zu beseitigen. Nachdem der Auftragnehmer nicht reagierte, machte der Auftraggeber gegen ihn einen Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel in Höhe von…
Mangelhaftigkeit einer Leistung des Nachunternehmers ohne Mängelrüge des Bauherrn?BGH-Beschluss vom 20.12.2010, VII ZR 92/10 Ein Generalunternehmer war vom Bauherrn beauftragt worden, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten auszuführen. Zur Durchführung dieser Arbeiten beauftragte der GU einen Nachunternehmer. Grundlage der Beauftragung durch den Auftraggeber an den GU war eine Fabrikatsliste des Bauherrn. Grundlage der Vergabe an den Nachunternehmer…
Ersatz des merkantilen Minderwertes trotz Beseitigung eines MangelsOLG Hamm, Urteil vom 10.5.2010, Aktenzeichen 17 U 92/09 Der Auftraggeber hatte einen Auftragnehmer mit der Erstellung eines Hauses beauftragt. Im Rahmen dessen führte der Auftragnehmer eine fehlerhafte Abdichtung des Kellers aus. Der Auftraggeber rügte diesen Mangel. Daraufhin beseitigte der Auftragnehmer den Mangel fachgerecht und vollständig. Gleichwohl…
Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts bei Ablehnung eines fälschlicherweise als unzureichend beurteilten MängelbeseitigungsangebotsBGH, Beschluss vom 22. Juli 2010, Aktenzeichen VII ZR 117/08 Gegenstand des Rechtsstreits war die Geltendmachung von Werklohn durch den Auftragnehmer. Der Auftraggeber machte ein Zurückbehaltungsrecht wegen bestehender Mängel geltend. Das Zurückbehaltungsrecht machte er in Höhe des dreifachen der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Mängelbeseitigungskosten…
30 jährige Verjährungsfrist bei arglistigigem Verschweigen eines MangelsOLG Celle, Urteil vom 10.6.2010, Aktenzeichen 16 U 3/10 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte einen Fliesenleger beauftragt, Balkone abzudichten und mit Fliesen neu zu belegen. Dieser Auftrag wurde im Jahre 1994 ausgeführt. Später zeigte sich, dass die Balkone undicht waren. Er stellte sich ferner heraus, dass die Abdichtung nicht…
BGH Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09 Der Kläger hat vom Beklagten, welcher Bauträger war, ein Einfamilienhaus erworben. An diesem Objekt waren Mängel entstanden. Nachdem der Bauträger diese Mängel nicht beseitigt hatte, machte der Kläger gegen diesen Schadenersatzansprüche geltend. Unbestritten ist, dass die Kosten der Mängelbeseitigung in diesem Fall als Schaden geltend gemacht werden können….
OLG Schleswig, Urteil vom 31.07.2009, AZ: 3 U 80/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Durchführung von Abdichtungsarbeiten eines Kellers beauftragt. Der Auftragnehmer verwendete hierzu eine Bitumenacrylatabdichtung, die in der DIN als taugliches Produkt nicht genannt wird. Der Keller war anschließend wieder feucht. Der Auftragnehmer führte aus, er habe die Arbeiten nach den anerkannten…
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2006 – 23 U 138/01 BGH, Beschluss vom 08.07.2009 – VII ZR 192/06 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Auftraggeber errichtete ein Bürogebäude. Nach der Fertigstellung stellte sich heraus, dass durch die Fassade Wasser eindrang. Daraufhin leitete der Auftraggeber ein Beweissicherungsverfahren ein gegen die bauausführende Firma. Der Sachverständige stellte die Mangelhaftigkeit der ausgeführten Leistung…
