OLG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2009 – 12 U 171/07 Der Auftragnehmer macht gegen den Auftraggeber Werklohn geltend. Der Auftraggeber wendet ein, dass Mängel an der Werkleistung vorliegen würden. Hiergegen wendet sich der Auftragnehmer mit folgenden Ar-gumenten: Zum einen sei die Leistung so ausgeführt worden, wie vertraglich geschuldet. Wenn die Leistung mangelhaft sei, so sei dies…
OLG München, Urteil vom 29.09.2009 – 28 U 3123/09 Der Auftraggeber macht gegen den Auftragnehmer in diesem Fall Schadensersatzansprüche geltend. Der Auftragnehmer war beauftragt worden, Bauleistungen durchzuführen. Im Rahmen der Bauleistungen kam es zu Mängeln, die der Auftragnehmer trotz Fristsetzung und Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht beseitigt hat. Daraufhin machte er Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend. Fraglich war,…
BGH, Urteil vom 27.11.2009 – LwZR 11/09 Im vorliegenden Fall machte der Verpächter gegenüber einem Pächter Schadensersatzansprüche geltend. Gegenstand der Pacht war ein Grundstück, welches eine Mulde mit einem Wasserloch ausgewiesen hatte. Diese war bei Rückgabe der Pachtsache verunreinigt und mit Schadstoffen belastet. Der Verpächter macht die Kosten der Beseitigung der Schadstoffbelastung geltend. Der Pächter…
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.12.2009 – 13 U 106/09 Der Auftragnehmer stellte dem Auftraggeber zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts eine Gewährleistungsbürgschaft. Das Werk des Auftragnehmers war mangelhaft. Abnahme war am 1.9.2005. Der Auftraggeber forderte den Auftragnehmer unter Fristsetzung zum 20.10.2005 auf, die Mängel zu beseitigen. Dieser Aufforderung kam der Auftragnehmer nicht nach. Im Jahre 2009 wollte…
OLG Jena, Urteil vom 09.04.2008 – 4 U 1100/06 Der Auftragnehmer führte für den Auftraggeber Abdichtungsarbeiten im Fußbodenbereich aus. Die Arbeiten waren 1994 fertig gestellt. Im Jahre 1998 kam es zum Eintritt von Feuchtigkeit. Der Auftragnehmer stellte jegliche Verantwortlichkeit seinerseits in Abrede, erklärte sich aber aus Kulanz bereit, eine Nachbesserung durchzuführen. Im Jahre 2002 kam…
BGH-Urteil vom 04.06.2009, AZ: VII ZR 54/07 Das Thema Schallschutz ist zur Zeit laufend Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Im hier entschiedenen Fall war in der Baubeschreibung folgende Formulierung enthalten: „In den Wohnge-schossen kommt ein schwimmender Estrich auf Wärme- bzw. Trittschalldämmung gemäß DIN 4109 zur Aus-führung.“ Außerdem war unter „Grundlagen der Planung und Ausführung“ das…
OLG München, Urteil vom 18.11.2008, AZ: 28 U 3572/08 Im vorliegenden Fall erhob der Kläger gegen eine Bürgin Feststellungsklage. Hintergrund war, dass Mängel, die im Abnahmeprotokoll festgehalten waren, durch den Auftragnehmer nicht beseitigt worden war und auf-grund dessen der Auftraggeber nunmehr Zahlungsansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen wollte. Der Auftragnehmer hatte zur Ablösung des Barsicherheitseinbehalts…
BGH, Urteil vom 24.04.2008 – VII ZR 42/07 Immer noch viel zu häufig werden Arbeiten in Schwarzarbeit vergeben. Sind die erbrachten Leistungen dann fehlerhaft, stellt sich die Frage, ob auch für derartige Arbeiten Gewährleistungsansprüche bestehen. Mit genau dieser Frage hatte sich der BGH in dieser Entscheidung zu befassen. Der Bauherr hatte einen Auftragnehmer in Schwarzarbeit…
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.01.2008 – 5 U 130/07 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer beauftragt, Arbeiten für Heizung, Lüftung und Kühlung in einem Gebäude vorzunehmen. Hierzu gehörten die Leistungen, den Akkustikputz aufzubringen. Nach Fertigstellung der Arbeiten fiel der Akkustikputz in Teilbereichen herunter. Der Auftraggeber forderte den Auftrag-nehmer daraufhin auf, die aufgetretenen Mängel zu beseitigen. Der…
BGH, Urteil vom 23.10.2008 – VII ZR 64/07 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit Erbringung von Leistungen an einem Parkhaus. An den vom Subunternehmer erstellten Decken treten Risse auf. Der Generalunternehmer forderte den Subunternehmer zur Beseitigung der Mängel auf. Die Parteien führen eine Ab-nahme durch. Auf dem Abnahmeprotokoll wird der Mangel festgehalten. Der Auftraggeber erklärt…
