Ist die Abweichung von der vereinbarten Leistung immer ein Sachmangel?OLG Koblenz, Beschluss vom 20.8.2009, Aktenzeichen 1 U 290/09 Im vorliegenden Fall ging es um die Dachdeckung einer Kirche. Vereinbart war, dass ein bestimmtes Schie-fermaterial Verwendung finden sollte. Als die Arbeiten ausgeführt wurden, fällt dem Auftraggeber auf, dass nicht das vereinbarte Material eingebaut wurde. Der Auftraggeber…
Stellt die Abweichung von Herstellervorgaben immer einen Mangel dar?OLG Brandenburg, Urteil vom 15.6.2011, Aktenzeichen 1 U 144/10 Der Auftraggeber hatte dem Auftragnehmer den Auftrag erteilt, einen Steg an einem See zu bauen. Vereinbart war die Verwendung eines bestimmten Holzes. Ein Jahr nach Einbau kam es zu Beanstandungen, die zu einer prozessualen Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten…
OLG München, Urteil vom 1.3.2011, 9 U 3782/10 Der Käufer eines größeren Hauses, bestehend aus mehreren einzelnen Wohnungen, beanstandet beim Bauunternehmer, dass die Fassade mangelhaft gestrichen sei. Der Unternehmer ist zunächst der Auffassung, ein Mangel liege nicht vor. Als jedoch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens droht, erklärt der Unternehmer, dass er ohne Anerkennung einer Mangelhaftigkeit…
Kündigung eines Werkvertrags -Beweislastverteilung BGH, Urteil vom 05.05.2011 -VII ZR 181/10 Die Klägerin hatte mit dem Beklagten einen Vertrag über die Erstellung eines Ausbauhauses geschlossen. Der Beklagte hatte den Vertrag gekündigt. Im Vertrag war in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, dass im Falle der freien Kündigung 15 % als Abstandszahlung zu leisten seien. Der BGH hatte…
Bauzeitverlängerung aufgrund eines verzögerten Zuschlags Beschluss des OLG Brandenburg vom 18.8.2009, Aktenzeichen 11 W 25/08 Im vorliegenden Verfahren hatte ein öffentlicher Auftraggeber einen Zuschlag mit einer Verspätung von fast fünf Monaten erteilt. Grund war die verzögerte Auswertung der Angebote sowie ein Nachprüfungsverfahren. Mit der Verlängerung der Bindefrist waren die Bieter jeweils einverstanden. Statt im Februar…
Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung bei Nachträgen Beschluss des OLG Brandenburg vom 18.8.2009, Aktenzeichen 11 W 25/08 Zwischen den Parteien bestand ein Werkvertrag auf der Grundlage der VOB/B. Im Rahmen der Bauausführung hatte der Auftraggeber eine Reihe von Nachträgen erteilt. Diesen waren jedenfalls regelmäßig Nachtragsangebote vorausgegangen, die auch Grundlage der Auftragserteilung dieser Nachträge waren. Im Rahmen der…
Wirksamkeit der 2-monatigen Prüfungsfrist des § 16 Abs. 3 VOB/B als Allgemeine Geschäftsbedingung LG Heidelberg, Urteil vom 10.12.2010 -3 O 170/10 Zwischen den Parteien bestand ein Werkvertrag auf der Basis der VOB/B. Die Schlussrechnung wurde dem Auftraggeber am 25.3.2010 zu gestellt. Am 25.5.2010 teilte der Auftraggeber mit, dass er die Rechnung nun geprüft habe. Die…
Haftung eines Verkäufers von fehlerhaftem Baumaterial für die Einbaukosten und Ausbaukosten EuGH, Urteil vom 16.06.2011 -Rs. C-65/09 Ein Bauherr hatte in einem Fliesenfachgeschäft Fliesen erworben zur Verlegung innerhalb seiner Wohnung. Nachdem etwa zwei Drittel der Fliesen verlegt worden waren zeigte sich an deren Oberfläche eine Schattierung, die sich auch nicht beseitigen ließ. Die Fliesen mussten…
BGH, Urteil vom 14.01.2010 – VII ZR 108/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung eines Wohnhauses beauftragt. Aufgrund dessen, dass Mängel auftraten, forderte der Auftraggeber den Auftragnehmer unter Fristsetzung auf, diese Mängel zu beseitigen. Nachdem der Auftragnehmer nicht reagierte, machte der Auftraggeber gegen ihn einen Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel in Höhe von…
BGH, Urteil vom 28.5.2009, Az VII ZR 74/06 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Regiearbeiten beauftragt. Nach Rechnungsstellung kommt es zwischen den Beteiligten zum Streit darüber, ob die abgerechneten Regiestunden tatsächlich ausgeführt wurden und ob die ausgeführten und aufgewandten Regiestunden überhaupt erforderlich waren, um die Regiearbeiten auszuführen. Anlässlich dieses Falles hatte der…
