OLG Hamm vom 31.07.2003 IBR 2004 127Die vom Auftragnehmer gelieferten Fenster und Türen sind mangelhaft und werden trotz gesetzter Frist nicht rechtzeitig nachgebessert. Der Auftraggeber (AG) kündigt den Werkvertrag deshalb. Der AN behauptet Mängelfreiheit und verlangt den vereinbarten Werklohn. Der AG hält dieser Forderung Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln entgegen, die im selbständigen Beweisverfahren festgestellt wurden. Das…
BGH-Urteil vom 09.12.2004, Az: VII ZR 265/03Im vorliegenden Fall nahm eine klagende Stadt ein Bankinstitut aus einer Bürgschaft in Anspruch, die auf erstes Anfordern ausgestellt war. Im Bauvertrag war vereinbart, dass die Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu erstellen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war diese vertragliche Klausel unwirksam. Die Bank berief sich daher auf…
OLG Karlsruhe vom 26.11.2003, Az. 7 U 135/00Ein Bauunternehmen wurde von einem öffentlichen Auftraggeber mit der Durchführung von Kanalisationsarbeiten betraut. Zur Sicherung des Gewährleistungseinbehaltes wurden diverse Bürgschaften durch den Bauunternehmer gestellt. Nach einer Abnahme und Stellung der Schlussrechnungen verlangte das Bauunternehmen die Bürgschaftsurkunden zurück. Der Auftraggeber verweigerte das aufgrund von Mängeln und angeblichen Überzahlungen. Das…
OLG Hamm vom 31.07.2003 IBR 2004 127Die vom Auftragnehmer gelieferten Fenster und Türen sind mangelhaft und werden trotz gesetzter Frist nicht rechtzeitig nachgebessert. Der Auftraggeber (AG) kündigt den Werkvertrag deshalb. Der AN behauptet Mängelfreiheit und verlangt den vereinbarten Werklohn. Der AG hält dieser Forderung Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln entgegen, die im selbständigen Beweisverfahren festgestellt wurden. Das…
BGH-Urteil vom 25.09.2003, Aktenzeichen VII ZR 357/02Ein Bauträger verklagt einen Unternehmer auf Schadensersatz wegen Mietminderungen aufgrund von Feuchtigkeitsschäden, die mangelverursacht sind. Der Bauträger seinerseits war von einer Erwerberin erfolgreich auf Mietausfall verklagt worden. Darüber hinaus sind aus diesem Verfahren mit dem Erwerber auch erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten entstanden. Gegen die Geltendmachung dieser Ansprüche wendet der…
(OLG Karlsruhe, Urt.v.21.10.03, 17 U 24/03).In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der Sicherungsumfang einer Gewährleistungsbürgschaft auch Ansprüche wegen Fertigstellungs- oder Restarbeiten erfaßt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Gewährleistungsbürgschaft keine Erfüllungsansprüche sichere. Die Gegenansicht ist der Auffassung, dass Ansprüche des Auftraggebers auf Restfertigstellung grundsätzlich von einer Gewährleistungssicherheit umfaßt seien, da es auch…
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.5.2003,17 U 193/02Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, wer bei der Mängelbeseitigung die Kosten trägt. Insbesondere dann, wenn ein Unternehmer auf eine Mängelbeseitigungsaufforderung des Bauherrn Untersuchungen durchführt, um die Ursache des Mangels zu finden. Eine Vergütung kann verlang werden, wenn kein Gewährleistungsfall vorliegt, also wenn sich herausstellt, dass die…
Im Auftrage desselben Bauherrn waren sowohl ein Rohbauunternehmer als auch ein Stukkateurbetrieb an der Herstellung einer Wohnanlage beteiligt. Nach Abschluss der Roharbeiten und nachfolgendem Aufbringen des Putzes durch den Stukkateurbetrieb zeigten sich dort alsbald Risse. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren sowohl der Rohbauunternehmer als auch der Stukkateur für die aufgetretenen Mängel verantwortlich. Das OLG…
(Urteil des BGH vom 25.09.2003, Az.: VII ZR 357/02)Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass Mietausfälle wegen Baumängeln sog. enge Mangelfolgschäden sind. Für diesen Schaden muss der Hersteller des Werkes haften. Im vorliegenden Fall wurde die Miete wegen Feuchtigkeit gemindert. Diese Feuchtigkeit war auf Risse im Aussenputz zurückzuführen. Der Schaden geht also auf das Werk selbst zurück…
OLG Celle, Urteil vom 15.01.2003, AZ: 7U 64/00Ein Bauunternehmer wurde mit der Durchführung von Dachdecker (Titel 1) und Dachklempnerarbeiten (Titel 2) schriftlich beauftragt. Später erhielt er einen Zusatzauftrag für Montage der Solbank-Abdeckungen in Kupfer (Titel 3), wobei er seine Leistungen für den Titel 3 soweit wie möglich auf der Basis des Titels 2 kalkulieren sollte….
