BGH, Urteil vom 14.05.98, Az VII ZR 184/97Eine Werkleistung ist im allgemeinen dann mangelhaft, wenn sie nicht den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem Mindeststandard entspricht. Dies ist seit langem gesicherte Rechtsprechung, wird allerdings in der Praxis häufig verkannt, da dort häufig die Meinung vorherrscht, es sei auf den Zeitpunkt der…
OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.97Ein Bauherr fordert den Unternehmer nach einer Mängelrüge auf, die vorliegenden Mängel bis zum 31.05.98 zu beheben und droht an, nach ergebnislosem Ablauf der Frist die Erfüllung durch den Unternehmer abzulehnen. Nachdem der Bauunter-nehmer die Mängel nicht beseitigt, verklagt ihn der Bauherr auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung.Das OLG weist die…
OLG München, BauR 98, 129Eine Gewährleistungsfrist von 30 Jahren kommt in Betracht, wenn der Auftragnehmer von ihm erkannte Mängel des Werks arglistig verschweigt oder seine Arbeiten nicht so organisiert, daß die Mängel entdeckt werden können. Allein aus der Verletzung vertraglich übernommener Überwachungspflichten läßt sich die Verlängerung von Gewährleistungsfristen noch nicht herleiten.Im entschiedenen Fall hatte der…
BGH Urteil vom 30.04.98 – VII ZR 47/97Ein Erwerber von noch nicht fertiggestelltem Eigentum kann gegen den Veräußerer keine Frist zur Nachbesserung eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum mit Ablehnungsandrohung, verbunden mit der Erklärung, Minderung oder kleinen Schadensersatz (ohne Rückängigmachung des Kaufs) zu verlangen setzen, wohl aber eine Ablehnungsandrohung mit der Erklärung, alsdann Wandlung oder großen…
OLG Celle, AZ: 4 U 71/97Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer eines Hauses wegen arglistiger Täuschung Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht. Er berief sich darauf, daß Mängel vorgelegen hätten, die dem Verkäufer bekannt gewesen seien, der Verkäufer die Mängel aber bei dem Verkauf nicht offengelegt habe. Er machte hierbei Schadensersatzansprüche in Höhe von 1,106%…
OLG Celle, Urteil vom 05.11.1998, AZ 22 U 39/96Ein Bauunternehmer entgegnet einem Mängelbeseitiguns-verlangen eines Bauherrn mit der Berufung auf die angebliche Verjährung der Gewährleistungsrechte des Bauherrn. Der Bauherr klagt daraufhin einen Vorschuß für die Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten ein. Der Bauunternehmer beruft sich dem gegenüber im Rechtsstreit darauf, daß ihm keine Fristsetzung mit Androhung der Ersatzvornahme …
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2006, AZ: 17 U 326/05Der Kläger hatte vom Beklagten im Rahmen eines Bauträgerverkaufs eine Immobilie erworben. Die letzte Kaufpreisrate von 3,5% hatte er wegen bestehender Mängel nicht bezahlt. Aufgrund Zeitablaufs ist der Anspruch des Bauträgers auf Zahlung der letzten Rate zwischenzeitlich verjährt. Der Kläger nimmt die Beklagte daher auf Eintragung der…
BGH Urteil vom 25.10.2006, AZ: VIII ZR 23/06Der BGH hatte die Frage der Wirksamkeit folgender Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung und den Einbau individueller Einbauküchen zu prüfen: 1. Der Verkäufer ist zur vorzeitigen Lieferung berechtigt. 2. Der Vertragspreis wird mit der Mitteilung, dass der Vertragsgegenstand zur Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers bereit steht,…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2005, Aktenzeichen 10 U 28/05Ein Vermieter macht gegen einen Mieter Ansprüche aus einem auf 15 Jahre befristeten Mietvertrag geltend. Sowohl die Ansprüche gegen den Bürgen, als auch die Ansprüche gegen den Mieter wären am 31.12.2004 aufgrund der Verjährungsvorschriften verjährt. Der Vermieter erhebt Klage nur gegen den Bürgen, da der Mieter selbst…
OLG Celle im Urteil vom 11. Februar 2003, Az.: 16 U 180/02.Der Zuschlagsbeschluss bei einer Zwangsversteigerung steht nach § 93 ZVG einem Räumungstitel (Räumungsurteil) gleich. Wie bei einer Mietwohnung, welche nur vom Ehemann angemietet wurde, ist der Ehegatte des Vollstreckungsschuldners auch nur Mitbesitzer der versteigerten Immobilie.Nach einer Rechtsmeinung umfasst die Vollstreckungsklausel grundsätzlich auch die Räumung…
