(Urteil des OLG Frankfurt vom 15.02.2001, Aktenzeichen 3 U 86/2000)Der Kläger hatte vom Beklagten einen drei Jahre alten BMW gekauft. Nach dem Kauf stellte er fest, dass das gesamte Fahrzeug neu lackiert worden sei. Trotz vereinbartem Gewährleistungsausschlusses verlangte er von dem Verkäufer die Rücknahme des Fahrzeugs und berief sich darauf, der Verkäufer habe ihm diese…
(Urteil des BGH vom 9.10.2003, Az.: III ZR 8/03)Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kommunen grundsätzlich verpflichtet sind auch kombinierte Rad- und Fußwege im Winter zu räumen und zu streuen. Stürzt ein Radfahrer auf dem Weg, kann die Kommune zum Schadensersatz verpflichtet sein. Es kann allerdings nicht von ihr erwartet werden, dass sie alle Wege…
OLG Bamberg, Urteil vom 15.4.2003, Az.: 5 U 236/02Wenn Anlagenberater eine Anlage ohne zuverlässige Informationen als sicher anpreisen, können sie sich gegenüber ihren Kunden schadensersatzpflichtig machen. Darin ist ein pflichtwidriges Verhalten zu sehen. Der Anlageberater muss die Kundengelder zurückzahlen. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob erst ein strafbares Verhalten der Firmenverantwortlichen zum Verlust geführt hat….
BGH-Urteil vom 19.11.2002, AZ: X ZR 253/01Ein Reiseveranstalter hatte in seinen Allgemeine Geschäftsbedingungen folgende Klausel angeführt:Preisänderungen sind nach Abschluss des Reisevertrages im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Fluggebühren in dem Umfang möglich, wie sich die Erhöhung pro Kopf bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, wenn zwischen dem…
BGH-Urteil vom 15.07.2002, Aktenzeichen: II ZR 225700Im vorliegenden Fall machte ein Gläubiger einer GmbH seine Ansprüche gegen den geschäftsführenden Alleingesellschafter dieser GmbH geltend. Er stützte seine Ansprüche darauf, dass sich dieser aus den Grundsätzen über die Haftung des Vertreters wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses ergäbe. Der BGH hat in der vorgenannten Entscheidung die Klage abgewiesen und erklärt,…
BGH-Urteil vom 04.07.2002, Aktenzeichen: IX ZR 97/99Im vorliegenden Fall hatte eine Gläubiger-GmbH gegen einen Schuldner Ansprüche geltend gemacht. Zur Sicherung dieser Ansprüche war der Gläubiger-GmbH eine Bürgschaft auf erstes Anfordern einer Bank übergeben worden. Die Gläubiger-GmbH fiel in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter hatte festgestellte, dass keine Masse vorhanden sei, d.h. Masseunzulänglichkeit bestünde.Die Gläubiger-GmbH machte im Anschluss…
BGH, Urteil v. 25.01.1996 VII ZR 26/95Der Besteller eines Bauwerks kann sich nicht auf eine fehlende Abnahme berufen, wenn ein Mangel nach seiner Art, seinem Umfang und vor allem nach seinen Auswirkungen derart unbedeutend ist, daß das Interesse des Bestellers an einer Beseitigung vor Abnahme nicht schützenswert ist und sich seine Verweigerung deshalb als Verstoß…
Urteil des LG Osnabrück vom 24.07.1998, Az: 7 O 161/98Ein Mann erwarb in einem Fachgeschäft eine Einbauküche samt Einbau. Als die Küche eingebaut war, fehlten mehrere Schränke. Auch die Spülmaschine, Spüle und Dunstabzug waren nur zeitweise zu benutzen. Als das Küchengeschäft die Mängel nach vier Monaten nur zum Teil beseitigt hatte, machte der Käufer den…
OLG Düsseldorf vom 26.05.1999, Az.: 2 Wx 53/99Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein OK-Vermerk auf einem Sendeprotokoll eines Faxgerätes ein ausreichendes Mittel ist, um den Zugang eines Schreibens nachzuweisen. Das OLG Düsseldorf hat nun in einem Beschluß vom 26.05.1999 (AZ: 3 Wx 53/99) entschieden, daß dies nicht ausreichend ist, weil eine nichtauszuschließende Möglichkeit…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.11.1997, AZ: 14 U 202/96Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung übersandte er an das Gericht per PC-Fax. Seine Unterschrift hatte er in den PC eingescant.Das OLG Karlsruhe hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufung nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet worden sei….
