(BayObLG 2Z BR 103/96, Beschluß vom 30.10.1996).Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatten beschlossen, daß die Kosten einer Instandsetzungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durch eine Sonderumlage aufzubringen sind. Nach Durchführung der Arbeiten weigerte sich einer der Eigentümer, den auf ihn entfallenden Teil des von der Gemeinschaft tatsächlich bezahlten Betrages zu entrichten und wandte ein, die Arbeiten seien mangelhaft…
BGH-Urteil vom 07.11.2000, Az: XI ZR 27/00.Im vorliegenden Fall klagte eine Hypothekenbank gegen einen Darlehens-nehmer wegen Nichtabnahme eines Darlehens auf Schadensersatz. Fraglich war u.a., wie die sog. Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen ist.Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung festgestellt, daß zum einen die Zinsen zu berechnen sind, die der Darlehensnehmer bei Abnahme des Darlehens tatsächlich gezahlt hätte….
BGH-Urteil vom 24.10.2000, Az: X ZR 42/99.In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bestellers einer Maschine war folgende Klausel enthalten:“Anderslautende Bedingungen – soweit sie nicht in dieser gesamten Bestellung festgelegt sind – gelten nicht.”In dem Vertragsverhältnis kam es zwischen Lieferant und Besteller zu einem Streitpunkt. Dieser Streitpunkt war zwar in den Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen des Lieferanten geregelt, nicht…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.08.2006, AZ: 22 U 32/06 Der AG ist Eigentümer einer Betriebshalle, deren Dach bei einem Sturm beschädigt wurde. Die Beschädigung erfolgte im Jahre 1992. Mit der Sanierung wurde der AN beauftragt. Teil der Sanierung war, dass gemäß eigener Leistungsposition 497 m² zusätzliche mechanische Befestigung mit Befestigungselement Typ 120 mm lang durchzuführen…
Im vorliegenden Fall beauftragte der Kläger den Beklagten mit Zementinjektionen zur Abdichtung einer Baugrube. Der Kläger selbst hatte dort in einem Tanklager einen Pumpenschacht auf Stahlbeton zu erstellen. Im Verlauf der Arbeiten drang mehrfach Wasser in die Baugrube ein. Der AG forderte den AN unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf. Der AN führte die Abdichtungsarbeiten fort….
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.12.2005, AZ: 4 U 1785/05 Vorliegend war ein Einheitspreisvertrag über den Abbruch von Gebäuden und Entsorgung des Bauschutts geschlossen worden. Im Zuge der Arbeiten wurde festgestellt, dass, wovon die Parteien zunächst nicht ausgegangen waren, nahezu das gesamte Material kontaminiert war. Dies hätte zu einer deutlichen Erhöhung von Transport- und Entsorgungskosten geführt,…
OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2006, 5 U 1111/05 Im vorliegenden Fall hatte der Kläger vom Beklagten ein Haus erworben. In dem Vertrag war ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Es stellte sich hinterher heraus, dass die Kellerwände feucht waren. Aufgrund Sachverständigengutachtens konnte nachgewiesen werden, dass dies auf eine mangelhafte Abdichtung zurückzuführen sei und dem Verkäufer bekannt gewesen sein…
OLG Köln, Urteil vom 14.12.2006, 3 U 41/05 Im vorliegenden Fall hatte der AG eine Leistungsposition ausgeschrieben über die Entfernung des Wand- und Deckenputzes, und zwar rückstandsfrei bis aus den blanken Beton. Bei Durchführung der Arbeiten stellte sich heraus, dass Spachtel- und Ausgleichsmasse auf dem Beton aufgetragen war. Der AG forderte auch deren Beseitigung. Der…
BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05 Der AG und der AN schlossen einen Bauvertrag, in dem folgende Klausel enthalten war: Der AG ist berechtigt, für jeden Fall der Überschreitung des Fertigstellungstermins als Vertragsstrafe 0,2% der Bruttoschlussrechnungssumme je Werktag geltend zu machen, insgesamt jedoch höchstens 10% der oben genannten Summe. Fraglich war vorliegend nicht die…
BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05 Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag mit einer grundsätzlich wirksamen Vertragsstrafenregelung. Als Fertigstellungstermin für die Arbeiten war der 21.12.2001 vereinbart. Am 26.04.2002 erklärte der AN, dass er die Arbeiten bis zum 30.06.2002 fertigstelle. Der AG bestätigte diesen Termin, behielt sich die Geltendmachung der Vertragsstrafe, die seiner Auffassung nach bereits…
