OLG Celle, Urteil vom17.12.1998, AZ 14 U 282/97 Ein Bauträger stellt das Bauwerk verspätet fertig. Der Käufer hat dem Bauträger gegenüber die Geltendmachung der Vertragsstrafe bereits vor der Abnahme schriftlich angekündigt, worauf diesem der Bauträger dem Erwerber eine Schadensersatzforderung von 15,00 DM je Quadratmeter im Monat bestätigt, weitere Schadensersatzansprüche aber ablehnt. Bei der kurze Zeit…
OLG München, Urteil vom 16.09.1998, AZ 27 U 663/97 Bei einer Sanierung einsturzgefährdeter Balkone wurden die Balkone in gleicher Höhenlage wie die alten an die Fassade angesetzt und im Bereich der Türen keine 15 cm hohe Aufkantung der Balkonabdichtung ausgeführt. Der Bauherr verlangt Schadensersatz. Das OLG weist überwiegend die Klage ab, da es sich bei…
OLG Bamberg, Urteil vom 06.10.1999, AZ 3 U 66/97 Ein Unternehmer wirbt in seinem Prospekt unter der Überschrift „Gesundes Wohnen“: „Es werden nur umweltfreundliche Materialien eingesetzt, z. B. …“. Aufgrund dieser Angaben ergattert der „umweltfreundliche Unternehmer“ einen Bauauftrag. Nach Beendigung des Baus stellen die Bauherrn eine Formaldehydausdünstung fest, die mit unter 0,1 ttm festgestellt wird….
LG Bonn, Urteil vom 14.03.2000, AZ 1 O 376/97 Der von der Bundesregierung geplante Schürmann-Bau in Bonn hat bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt. Am 22.12.1993 drang Rheinhochwasser in den Baustellenbereich ein. Das Hauptgebäude geriet dadurch unter Auftrieb und hob sich in Teilen um mehrere Dezimeter. Im weiteren Tagesverlauf wurden die Innenräume der Untergeschosse vollständig überflutet….
OLG Oldenburg, Urteil vom 24.06.1999, Aktenzeichen 8 U 97/97 Im vorliegenden Fall wurde ein Auftrag erteilt mit verschiedenen Leistungspositionen. Im Rahmen der Bauausführung entfiel eine Leistungsposition vollständig und es trat auch keine andere Position an die Stelle der weggefallenen. Das OLG Oldenburg entschied in diesem Fall, daß die Anordnung des Auftraggebers, eine bestimmte Position nicht…
BGH-Beschluß vom 13.07.2000, VII ZR 249/99. In diesem Fall hatte der BGH eine Klausel in einem Bauvertrag zu prüfen, wobei vereinbart war, daß die Vertragsstrafe noch im Zusammenhang mit der Schlußzahlung geltend gemacht werden könne. Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt, daß eine solche Klausel dahingehend zu verstehen sei, daß sie spätestens mit der Schlußzahlung geltend…
OLG Köln, Urteil vom 16.12.2005, AZ: 20 U 204/03 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 27.09.2006, AZ: VII ZR 11/06 In diesem Fall war ein Statiker beauftragt, die Statik für einen Gebäudekomplex zu erstellen. Dieser bestand aus einem Wohnhaus sowie einem Wohn- und Geschäftshaus. Beide Gebäude standen auf einer gemeinsamen Tiefgarage und hatten gemeinsame…
BGH-Beschluss vom 22.11.2006, AZ: VII ZR 249/05 Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber dem Architekten dessen Vertrag gekündigt. Der Architekt hatte daraufhin am 04.12.2002 eine Rechnung erstellt, die er selbst nicht als Schlussrechnung bezeichnete. Am 15.04.2004 erstellte er eine weitere Rechnung, aus der sich eine weitere Forderung von über 60.000,00 € ergab. Das Oberlandesgericht hatte…
BGH Urteil vom 07.12.2006, AZ: VII ZR 166/05 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. Der Beklagte ist Architekt. Er gehört einer Grundstücksgemeinschaft an, die einen GÜ beauftragt hatte, Bauleistungen durchzuführen und den hiesigen Beklagten mit den Architektenleistungen beauftragt hatte. Die Klägerin erhielt vom Beklagten einen Bauauftrag unter Angabe der Berufsbezeichnung…
OLG Koblenz, Urteil vom 07.09.2004, Aktenzeichen: 3 U 1235/02 (BGH-Nichtzulassungsbeschwerde am 10.11.2005 zurückgewiesen, Aktenzeichen VII ZR 238/04) Im vorliegenden Fall wurde der beklagte Hauptplaner durch einen Generalplaner mit der Erbringung bestimmter Planungsleistungen zu einem Pauschalhonorar beauftragt. Der Hauptplaner wiederum beauftragte einen Subplaner mündlich, die Planungsleistungen für drei Brückenbauwerke zu erstellen. Als Vergütung wurde ein Stundenhonorar…
