Kategorie: Urteile

Urteile und Entscheidungen

BGH-Urteil vom 26.04.2001, VII ZR 222/99 Da immer wieder das Thema der Beauftragung durch den Architekten an den Unternehmer Gegenstand von Rechtstreitigkeiten ist und der Architekt in der Regel nicht bevollmächtigt ist, den Bauherren rechtsgeschäftlich zu vertreten, stellt sich die Frage, ob einem Unternehmer gleichwohl Ansprüche gegen einen Bauherren zustehen können. Im entschiedenen Fall hatte…

BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Handelsspeicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutachtens, bevor sie die Durchführung der Arbeiten genehmigte. Der Auftragnehmer bot die Erbringung dieser Leistungen dem Auftraggeber an. Strittig ist, ob der Auftraggeber diesen Auftrag erteilt…

KG, Urteil vom 17.07.2006, AZ: 24 U 374/02 Weit verbreitet ist die Auffassung, für Schwarzarbeit müsse keine Zahlung geleistet werden, weil der zugrunde liegende Vertrag nichtig sei. Dies ist allerdings nicht generell so. Wenn ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitergesetz vorliegt, sind Verträge dann nichtig, wenn entweder der Auftraggeber und der Auftragnehmer gegen das Schwarzarbeitgesetz verstoßen…

OLG Naumburg, Urteil vom 05.05.2006, AZ: 10 U 2/06 Zwischen den Parteien bestand ein Detailpauschalvertrag über Putz-, Maurer- und Trockenbauarbeiten. Die Gültigkeit der VOB wurde ebenfalls vereinbart. Der Unternehmer rechnete nach erfolgter Kündigung die erbrachte Leistung. In einer Einzelposition fielen entgegen der Leistungsbeschreibung nicht 39 m² Verputzfläche, sondern 48 m² Verputzfläche an. Der Unternehmer rechnete…

OLG Hamm, Urteil vom 23. 11. 2003, 24 U 195/01 Ein Bauherr beauftragte mit der Durchführung eines Bauvorhabens einen Generalunternehmer. Dieser Generalunternehmer erteilt einer Stahlbaufirma einen Auftrag zur Durchführung der Stahlarbeiten. Der Bauherr entscheidet sich jedoch, das Bauvorhaben nicht durchzuführen. Er kündigt daher dem Generalunternehmer den zwischen ihm und dem Generalunternehmer bestehenden Auftrag. Daraufhin kündigt…

BGH-Urteil vom 08.12.2005, Aktenzeichen VII ZR 50/04 Ein Unternehmer machte gegen einen AG Werklohn geltend. Die VOB/B war vereinbart. Im Prozess war strittig, ob die vom AG nach Vorlage der Schlussrechnung erhobene Rüge der mangelnden Prüfbarkeit, die zur mangelnden Fälligkeit führen würde, durchgreifen würde oder nicht. Daher hat der AN im Prozess eine neue Schlussrechnung…

OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.05.2005, Aktenzeichen 17 U 294/03 Ein Auftragnehmer wurde mit Erbringung von Gerüstbauarbeiten beauftragt. Ursprünglich sollte ein Hängegerüst ausgeführt werden. Tatsächlich erfolgte die Ausführung mit einem Standgerüst. Die hierfür erforderlichen Mehrkosten macht der Unternehmer geltend und trägt vor, er habe auf Anweisung des Architekten gehandelt. Das Gericht wies die Klage ab, da…

KG, Urteil vom 13.12.2004, 24 U 354/02 Der AG beauftragte den AN mit der Erbringung von Tiefbauarbeiten zu einem Pauschalpreis. Basis des Angebots war ein Baugrundgutachten. Tatsächlich zeigten sich wesentlich schlechtere Baugrundverhältnisse, als in den Baugrundgutachten enthalten. Der AN macht daher Mehrkosten geltend. Der AG wendet ein, es handele sich um einen Pauschalpreis und Mehrvergütungsansprüche…

OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2005, AZ 4 U 163/04 Im vorliegenden Fall nahm der Auftraggeber den Auftragnehmer wegen Nichterfüllung von Mängelbeseitigungsarbeiten nach gesetzter Nachfrist zur Nacherfüllung auf Schadenersatz in Anspruch. Im Rahmen des Schadenersatzanspruchs stützt er sich auf ein erholtes Angebot und macht die Kosten dieses Angebots einschließlich Mehrwertsteuer geltend. Der Unternehmer wendet ein, Umsatzsteuer…