Anerkannte Regel der TechnikBGH, Urteil vom 21.11.2013 – VII ZR 275/12 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt einen Bauträger auf Kostenvorschuss wegen einer mangelhaften Ausführung einer Hoffläche in Anspruch. Es wird behauptet, ein Gefälle sei nicht ausgebildet worden und dies stelle einen Mangel dar. Das Gericht hat hierzu ein Sachverständigengutachten erholt. Der Sachverständige führt aus, es gäbe keine…

Berechnung der Nachtragsvergütung gemäß § 2 Absatz 5 VOB/B OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013 – 22 U 21/13 Der Auftragnehmer wurde beauftragt, Entkernungsarbeiten an einem Klinikgebäude vorzunehmen. Für diese Leistungen machte der Auftragnehmer aufgrund besonderer Anordnungen des Auftraggebers zur Erbringung von zusätzlichen Leistungen nach § 2 Abs. 5 VOB/B gelten. Er legte hierfür im Prozess…

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013 – 23 U 15/13 Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer Wiederherstellung eines Hauses. Vertraglich ist vereinbart, dass die Leistung des Auftragnehmers förmlich abzunehmen ist. Eine förmliche Abnahme wird zunächst nicht durchgeführt. Der Auftragnehmer stellt die Schlussrechnung. Der Auftraggeber prüft die Schlussrechnung und nimmt die Zahlung in Höhe des geprüften Betrages vor….

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.08.2013 – 22 U 161/12 Zwischen den Parteien eines Bauvertrages wurde die Geltung der VOB/B vereinbart. Der Auftragnehmer wurde Insolvenz. Der Insolvenzverwalter macht nun gegen den Auftraggeber Werklohn aus erbrachten Regieleistungen geltend. Die Beauftragung bestimmter Leistungen als Regiearbeiten ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Auftraggeber wendet ein, die Regiekosten seien nicht…

Wirkung eines BaustellenprotokollsKG, Urteil vom 18.09.2012 – 7 U 227/11; BGH, Beschluss vom 11.10.2013 – VII ZR 301/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Die Parteien streiten über die Frage der Vereinbarung eines Zwischentermins zur Vorlage einer Werkstattplanung. Der Auftraggeber behaupteten, der Auftragnehmer habe diese zugesagt bis zum 7.12.2011. Dies ergebe sich auch aus einem Baustellenprotokoll, welches anlässlich einer…

OLG Schleswig, Urteil vom 30.08.2013 – 1 U 99/12 Der Auftragnehmer eines Werkvertrags fordert vom Auftraggeber eine Sicherheit nach § 648 a BGB in Höhe der offen stehenden Werklohnforderung zzgl. 10 %. Der Auftraggeber wendet ein, dass der Leistungsumfang insgesamt einvernehmlich reduziert worden sei. Die Auftragssumme, die noch zur Ausführung anstehen würde, sei wesentlich geringer…

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2011 – 10 U 4/11; BGH, Urteil vom 08.03.2012 – VII ZR 177/11 Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung von Verlegearbeiten hinsichtlich eines PVC´s. Als dieser mit den Arbeiten beginnen möchte, stellt er fest, dass der Estrich noch nicht ausreichend ab getrocknet ist und meldet Bedenken bezüglich der Ausführung…

LG Münster, Urteil vom 05.11.2012 – 2 O 465/11 (nicht rechtskräftig) Der Auftraggeber rügt beim AN kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist das vorliegen von Mängeln. Der AN erklärt, dass er die Mängel beseitigen würde, jedoch aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die Mängelbeseitigung wird durchgeführt. Daraufhin erhebt der Auftraggeber kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfristfeststellungsklage,…