Unwirksamkeit einer Kündigung bei vollständiger Zahlung des Mietrückstandes nur durch Ausgleichung vor Zugang der Kündigungserklärung möglichBGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 193/16 (LG Potsdam) Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein langjähriger Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung. Der Mieter hatte eine monatliche Miete zuzüglich einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten zu leisten. Der Vermieter wurde vom Mieter…
BGH Urteil vom 20.07.2017, Aktenzeichen VII ZR 259/16 Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hatten die Parteien einen Werkvertrag abgeschlossen unter Zugrundelegung der Geltung der Bestimmungen der VOB/B. Vertraglich war folgendes vereinbart: Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich. Im Hinblick darauf, dass eine erhebliche Massenänderung…
OLG Schleswig, Urteil vom 14.08.2014, Aktenzeichen 7 U 16/08 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen) Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hatten die Parteien einen Werkvertrag geschlossen. Gegenstand des Vertrags war die schlüsselfertige Erstellung einer Hotelanlage bzw. einer Hotelerweiterung über einen Gesamtpreis von 500.000,00 €. Aus diesem Vertragsverhältnis war noch ein Betrag von 175.000,00 € zur Zahlung offen. Zusätzlich…
Nicht immer Unbeachtlichkeit eines Kalkulationsirrtums OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2016, Aktenzeichen 21 U 100/15 Sachverhalt: Die Parteien schlossen miteinander einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten und Bordsteinarbeiten. Als der Auftragnehmer die Schlussrechnung erstellt stellt er fest, dass er sich bei der Kalkulation erheblich geirrt hatte. Er hatte diese Leistungen für einen Betrag von 18.000,00 € angeboten, hatte…
OLG München, Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen 28 U 4738/13 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen) Sachverhalt: Im vorliegenden Fall war in einem Bauvertrag vom Auftraggeber eine Formulierung aufgenommen worden, wonach Stundenlohnarbeiten nur dann vergütet werden, wenn diese zuvor schriftlich beauftragt wurden. Der Auftragnehmer erbrachte eine Reihe von Stundenlohnarbeiten, ohne dass eine schriftliche Anordnung vorlag und rechnete diese…
OLG München, Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen 9 U 2687/16 Bau Sachverhalt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt einen Bauträger auf Zahlung der laufenden Kosten der Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung. Hintergrund war, dass in den Bauträgerverträgen eine unwirksame Abnahmeklausel vereinbart war. Hiernach sollte der Verwalter einen Sachverständigen beauftragen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu erklären. Diese Klausel ist nichtig, weil…
Beweislast für den Umfang der erbrachten Leistung, wenn nur der Auftragnehmer ein Aufmaß vorlegtKG, Beschl. V. 15.04.2014 – 27 U 152/13; BGH, Beschl. v. 01.02.2017 – VII ZR 172/14 (Nichtzu-lassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Der Auftragnehmer stellte nach Kündigung eines Werkvertrages über Handwerkerleistungen seine Schlussrechnung. Der Schlussrechnung fügte der Auftragnehmer Aufmaßblätter über die (teilweise) erbrachten Leistungen bei….
Richtiges Baumaterial vom falschen Lieferanten ist kein BaumangelOLG Köln, Beschl. V. 27.01.2014 – 11 U 217/12; BGH, Beschl. v. 18.01.2017 – VII ZR 30/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Der Bauherr beauftragte den Auftragnehmer auf Grundlage eines VOB-Vertrages mit Fliesen- und Kunststeinarbeiten. Nach Ausführung der Arbeiten beanstandete der Bauherr unter anderem Farbabweichungen, die er darauf zurückführte, dass…
Wärmedämmverbundsystem muss gegen Feuchtigkeit abgedichtet werdenOLG Schleswig, Urt. v. 31.03.2017 – 1 U 48/16 Sachverhalt Zwischen dem Bauherren und dem Bauunter-nehmer bestand ein Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Dem Bauvertrag lag die Baubeschreibung des Bauunternehmers zu Grun-de. Diese sah zwar ein WDVS-System, nicht je-doch ein Abdichtung des Außenputzes gegen Feuchtigkeit vor. Nach erfolgter Abnahme…
