OLG Hamm, Urteil vom 11.06.2008 – 12 U 22/08 Der Auftragnehmer macht gegen den Auftraggeber Werklohnansprüche geltend. Die Erstellung des Bauwerks erfolgte im Jahre 2003. Im gleichen Jahr fand eine Baustellenbegehung statt. Bei dieser Baustellenbegehung wurde eine Ab-nahme nicht erklärt. Vielmehr wurden eine Reihe von Mängeln gerügt. Im Herbst des Jahres 2003 erfolgte der Bezug…
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.01.2008 – 5 U 130/07 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer beauftragt, Arbeiten für Heizung, Lüftung und Kühlung in einem Gebäude vorzunehmen. Hierzu gehörten die Leistungen, den Akkustikputz aufzubringen. Nach Fertigstellung der Arbeiten fiel der Akkustikputz in Teilbereichen herunter. Der Auftraggeber forderte den Auftrag-nehmer daraufhin auf, die aufgetretenen Mängel zu beseitigen. Der…
BGH, Urteil vom 23.10.2008 – VII ZR 64/07 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit Erbringung von Leistungen an einem Parkhaus. An den vom Subunternehmer erstellten Decken treten Risse auf. Der Generalunternehmer forderte den Subunternehmer zur Beseitigung der Mängel auf. Die Parteien führen eine Ab-nahme durch. Auf dem Abnahmeprotokoll wird der Mangel festgehalten. Der Auftraggeber erklärt…
BGH, Urteil vom 09.10.2008 – VII ZR 80/07 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung einer Bodenplatte bei einer Tankstelle beauftragt. Nach Durchführung der Arbeiten, jedoch auch vor Durchführung einer Abnahme, stellte der Auftraggeber Mängel fest. Er leite-te ein selbstständiges Beweisverfahren ein. In diesem Beweisverfahren wurden die Mängel bestätigt. Nach Abschluss des Verfahrens forderte…
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2008 – 14 U 55/08 Zwischen dem Bauherrn und dem Architekten wurde ein mündlicher Architektenvertrag geschlossen. Strittig ist, welche Leistungsphasen beauftragt waren. Der Architekt hatte die Leistungsphasen 1 bis 8 bereits abgerechnet. Die Rechnung war nicht mit Schlussrechnung bezeichnet. Später rechnete der Architekt auch die Leistungsphasen 9 ab. Der Bauherr bestritt,…
BGH, Urteil vom 08.10.2008 – XII ZR 84/06 In einem Mietvertrag über Gewerbeflächen war folgende Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen enthalten: "Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten mindestens alle 3 Jahre in Küche, Bad, Dusche und Toiletten und alle 5 Jahre in allen übrigen Räumen die Schönheitsreparaturen […] auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen…
BGH, Urteil vom 18.06.2008 – VIII ZR 224/07 In einem Mietvertrag war folgende Klausel enthalten: "Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und De-cken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren innen. Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und…
BGH, Urteil vom 22.10.2008 – VIII ZR 283/07 Es gibt kaum eine Klausel in Mietverträgen, über die mehr gestritten wird, als über die Klauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. In dieser Entscheidung hat er sich der BGH mit der Frage auseinander gesetzt, ob folgende Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen wirksam ist: "Der Mieter verpflichtet sich, während…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007 – 21 U 256/06 Ein Auftraggeber beauftragt einen Unternehmer mit der Erbringung von Bauarbeiten auf einem Grundstück. Zwischen den Parteien ist die VOB/B vereinbart. Der Bauunternehmer rechnet die Werklohnforderung ab. Aufgrund von Streitigkei-ten zwischen den Parteien kommt es zu einem Rechtsstreit. Der Bauunternehmer führt bereits in der Klage aus, dass…
BGH, Urteil vom 25.09.2008 – VII ZR 204/07 Ein Auftraggeber machte gegen einen Auftragnehmer Ansprüche auf Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln gel-tend. Der Auftragnehmer wurde zur Zahlung verurteilt und nahm die Zahlung vor. Der Auftraggeber begann daraufhin die Mängelbeseitigung durchzuführen. Er hatte in dem vorangegangenen Prozess keinen Antrag dahingehend gestellt, dass festgestellt wird, dass der…
