BGH-Urteil vom 16.12.2004, Aktenzeichen VII ZR 174/03 Eines der schwierigsten Themen beim gekündigten Architektenvertrag war die Abgrenzung zwischen erbrachter und nicht erbrachter Leistung. Häufig wurden Verträge beispielsweise innerhalb der Leistungsphase 8 gekündigt, mit der Folge, dass der Architekt die erbrachte Leistung vollumfänglich, die nicht erbrachte Leistung nur unter Abzug der ersparten Aufwendungen abrechnen durfte. Bei…
(OLG Köln, Urteil vom 23.11.2002, IBR 2003, 141) Bei Vertragsschluss treffen Architekt und Bauherr eine mündliche Honorarvereinbarung. Nach Arbeitsbeginn, aber vor Abschluss der Tätigkeiten des Architekten wird eine schriftliche Vereinbarung über das Honorar getroffen, die, ebenso wie die anfängliche mündliche Vereinbarung, unterhalb der HOAI-Mindestsätze liegt. Der gleichzeitig vom Bauherren auf Schadensersatz verklagte Architekt hält alle…
(OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2002, IBR 2003, 144) Ein Architekturbüro überträgt einer freien Mitarbeiterin Planungsaufgaben aus der Gebäudeplanung. Nach Leistungserbringung verlangt die freie Mitarbeiterin das volle HOAI Honorar. Der Architekt wendet hingegen ein, es sei nur eine pauschale monatliche Vergütung von DM 4.000,00 vereinbart gewesen. Das Gericht stellt klar, dass ein Werkvertrag zustande gekommen ist,…
OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2000, Aktenzeichen: 12 U 119/00 Ein Architekt hatte im Rahmen von Planungsleistungen für den Umbau eines Gebäudes bis zur Leistungsphase 4 unter anderem auch alte Bauzeichnungen eingescannt und EDV-mäßig überarbeitet. Diese Pläne sollten die Grundlage für die Überplanung der alten Bausubstanz sein. Nach Behauptung der Architekten sei bezüglich der Vergütung für…
OLG Hamm, Urteil vom 21.12.1995, Aktenzeichen: 21 U 15/95 In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatte ein Architekt sein Honorar abgerechnet unter Anrechnung eines Betrages für mitverarbeitete Bausubstanz bei den Baukosten. Es hatte sich um einen Umbau eines bestehenden Gebäudes gehandelt. Der Bauherr hatte sich jedoch darauf berufen, dass eine Anrechnung der vorhandenen und…
OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2004, Aktenzeichen: 11 W 4/03 Der Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Erbringung von Architektenleistungen. Zwischen den Beteiligten wurde eine mündliche Vereinbarung über eine Pauschalvergütung getroffen, die unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegt. Auch die Abschlagsrechnungen wurden auf diese Pauschalhonorarvereinbarung bezogen. Nach Abschluss der Arbeiten rechnet der Architekt nach den Mindestsätzen…
OLG Celle, Aktenzeichen: 14 U 83/01 vom 17.07.2003 Ein Architekt machte gegen die Bauherren seine Honoraransprüche aufgrund einer Pauschalvereinbarung ein zusätzliches Erfolgshonorar geltend. Der Bauherr wandte ein, das Pauschalhonorar sei zu kürzen, weil die Leistungsphase 9 nicht erbracht worden sei. Außerdem stünde dem Architekten das Erfolgshonorar nicht zu. Daraufhin erstellte der Architekt eine Honorar-Schlussrechnung nach…
BGH-Urteil vom 30.09.1999, VII ZR 206/98 Ein Bauherr hatte einen Architekten mit der Erbringung von Architektenleistungen beauftragt. Während der Ausführung kündigte der Bauherr den Vertrag. Der Architekt rechnete die erbrachten Leistungen ab. Für die weiteren nicht erbrachten Leistungen brachte er pauschal 40% für ersparte Aufwendungen in Abzug. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, weil die…
Ein Bauherr hatte einen Architekten beauftragt. Vereinbart war eine Bausumme von 900.000,00 DM für das Bauobjekt. Der Architekt hatte dem Bauherrn versprochen, dass diese Bausumme von ihm eingehalten werde. Für die Überschreitung der Bausumme machte der Bauherr den Architekten Schadenersatzansprüche geltend. Zunächst stellt das OLG in seiner Entscheidung fest, dass die Zusage, dass ein Bauobjekt…
Der Bauherr erteilte einem Architekten einen Auftrag zur Erbringung von Architektenleistungen. Hierbei wurde eine unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegende Pauschalvergütung vereinbart. In den Abschlagsrechnungen errechnete der Architekt die Abschlagszahlungen jeweils auf der Grundlage dieser Pauschalvergütung. Im Nachhinein klagt der Architekt die Differenz zwischen den Mindestsätzen und der Pauschalvergütung ein. Der Bauherr beruft sich auf…
