BGH, Urteil vom 25.09.2008 – VII ZR 204/07 Ein Auftraggeber machte gegen einen Auftragnehmer Ansprüche auf Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln gel-tend. Der Auftragnehmer wurde zur Zahlung verurteilt und nahm die Zahlung vor. Der Auftraggeber begann daraufhin die Mängelbeseitigung durchzuführen. Er hatte in dem vorangegangenen Prozess keinen Antrag dahingehend gestellt, dass festgestellt wird, dass der…
OLG Oldenburg, Urteil vom 17.04.2008 – 8 U 2/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erbringung verschiedener Werkleistungen beauftragt. Die Leistungen wiesen diverse Mängel auf. Aufgrund dessen verklagte der Auftraggeber den Auftragnehmer auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Mängelbeseitigung. Nach einem Jahr beauftragte der Auftraggeber einen Architekten mit der Planung und Ausschreibung…
Autor: Rechtsanwalt Dr. Michael Kögl, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Verbraucher wie Unternehmer haben häufig eine falsche Vorstellung über die Bedeutung deutscher Industrienormen (kurz DIN). DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern nur private technische Regelungen mit Empfehlungscharak-ter. Sie können den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, aber auch hinter diesen zurückbleiben….
OLG München, Urteil vom 22.02.2006, AZ: 27 U 607/05 Der Auftraggeber macht gegen den Auftragnehmer einen Vorschussanspruch auf Zahlung der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten geltend. Der AG hatte den AN aufgefordert, einen Mangel zu beseitigen. Er hatte hierfür eine Frist gesetzt. Der AN lehnte die Mängelbeseitigung zunächst ab. In der Mängelrüge stellte der AG dar, dass…
OLG Brandburg, Urteil vom 09.05.2007, AZ: 13 U 103/03 Aufgrund eines Bauvertrags gab der Auftraggeber auf Basis eines von einem Sonderfachmann erstellten Leistungsverzeichnisses bestimmte Materialien vor. Er ordnete an, dass Stahlheizkörper in Aluminiumheizkörper ausgetauscht werden sollten. Nachdem diese nach geringer Zeit begannen zu korrodieren, macht der Auftraggeber Mängelbeseitigungsansprüche geltend. Erst durch nachträgliche wissenschaftliche Erkenntnisse, konnte…
OLG Naumburg, Urteil vom 28.3.2007, Aktenzeichen 6 U 83/06 Ein Bauherr macht gegen einen Dachdecker nach Ablauf der Gewährleistungsfrist Gewährleistungsansprüche geltend. Dabei stellte der Auftraggeber einen neuen, weitergehenden Auftrag in Aussicht. Im Hinblick hierauf sagte der Dachdecker zu, im Zuge der Ausführung dieses neuen Auftrags die vom Bauherrn gerügten Mängel ebenfalls zu beseitigen. Der Bauherr…
BGH, Urteil vom 28.6.2007, Aktenzeichen VII ZR 8/06 Ein Auftraggeber hatte einem Auftragnehmer einen Auftrag zur Durchführung werkvertraglichen Leistungen erteilt. Der Auftragnehmer wiederum hatte einen Subunternehmer beauftragt, diese Leistungen durchzuführen. Der Auftraggeber machte gegen den Auftragnehmer Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Mängel geltend. Im Prozess schlossen der Auftraggeber und Auftragnehmer bezüglich dieser Mängel jedoch einen Vergleich, nach…
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2007, Az.: 12 U 214/06 Die Auftraggeber beauftragten im vorliegenden Fall den Auftragnehmer mit der Ausführung von Kanalarbeiten.In der Ausschreibung war der Baugrund beschrieben. Im Zuge der Durchführung der Arbeiten wurde festgestellt, dass größere Mengen an Beton und Reste vom Fundament des alten Gebäudes im Boden vorhanden waren. Dies führte zu…
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 – 4 U 208/98Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Erbringung von Elektroarbeiten. In der Abwicklung kam es zu erheblichen Schwierigkeiten. Der Auftraggeber mahnte den Auftragnehmer mehrfach ab, drohte Ersatzvornahme an sowie auch die Kündigung des Vertrages. Nach einiger Zeit reichte es dem Auftraggeber und er sprach die außerordentliche Kündigung…
BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 276/05Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheidenden: Eine Wohnungseigentumsgemeinschaft machte Gewährleistungsansprüche gegenüber einem Bauträger geltend. Hierfür fasste sie einen Beschluss, dass gegen den Bauträger Kostenvorschussansprüche zu verfolgen seien.Ein einzelner Eigentümer verfolgte jedoch die Mängel insoweit selbst weiter, als er dem Bauträger eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zur Beseitigung der…
