BGH-Urteil vom 25.09.2003, Aktenzeichen VII ZR 357/02Ein Bauträger verklagt einen Unternehmer auf Schadensersatz wegen Mietminderungen aufgrund von Feuchtigkeitsschäden, die mangelverursacht sind. Der Bauträger seinerseits war von einer Erwerberin erfolgreich auf Mietausfall verklagt worden. Darüber hinaus sind aus diesem Verfahren mit dem Erwerber auch erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten entstanden. Gegen die Geltendmachung dieser Ansprüche wendet der…
BGH-Urteil vom 24.02.2005, VII ZR 328/03Ein Bauherr beauftragt ein Rohbauunternehmer mit der Erstellung eines Rohbaus. Vertragliche Grundlage sind Pläne, die der Architekt für den Bauherren erstellt hatte. Nach Auftragserteilung und vor Beginn der Baumaßnahme legt der Architekt dem Unternehmer abweichende Pläne vor, die insbesondere vorsehen, dass das Werk um 1,15 m höher gegründet wurde, als…
BGH-Urteil vom 10.03.2005, VII ZR 321/03Ein Bauträger veräußerte eine Doppelhaushälfte an einen Bauherren. Nach Einzug stellen sich eine Reihe von Mängel heraus. Unstreitig war für die Beseitigung der Mängel ein Kostenaufwand von 153.391,00 DM erforderlich. Gemäß einem erholten Sachverständigen-gutachten führte dem gegenüber die Mängel nur zu einer Minderung des Verkehrswertes des Anwesens von 31.250,00 DM….
OLG Hamm vom 31.07.2003 IBR 2004 127Die vom Auftragnehmer gelieferten Fenster und Türen sind mangelhaft und werden trotz gesetzter Frist nicht rechtzeitig nachgebessert. Der Auftraggeber (AG) kündigt den Werkvertrag deshalb. Der AN behauptet Mängelfreiheit und verlangt den vereinbarten Werklohn. Der AG hält dieser Forderung Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln entgegen, die im selbständigen Beweisverfahren festgestellt wurden. Das…
BGH-Urteil vom 09.12.2004, Az: VII ZR 265/03Im vorliegenden Fall nahm eine klagende Stadt ein Bankinstitut aus einer Bürgschaft in Anspruch, die auf erstes Anfordern ausgestellt war. Im Bauvertrag war vereinbart, dass die Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu erstellen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war diese vertragliche Klausel unwirksam. Die Bank berief sich daher auf…
OLG Karlsruhe vom 26.11.2003, Az. 7 U 135/00Ein Bauunternehmen wurde von einem öffentlichen Auftraggeber mit der Durchführung von Kanalisationsarbeiten betraut. Zur Sicherung des Gewährleistungseinbehaltes wurden diverse Bürgschaften durch den Bauunternehmer gestellt. Nach einer Abnahme und Stellung der Schlussrechnungen verlangte das Bauunternehmen die Bürgschaftsurkunden zurück. Der Auftraggeber verweigerte das aufgrund von Mängeln und angeblichen Überzahlungen. Das…
OLG Hamm vom 31.07.2003 IBR 2004 127Die vom Auftragnehmer gelieferten Fenster und Türen sind mangelhaft und werden trotz gesetzter Frist nicht rechtzeitig nachgebessert. Der Auftraggeber (AG) kündigt den Werkvertrag deshalb. Der AN behauptet Mängelfreiheit und verlangt den vereinbarten Werklohn. Der AG hält dieser Forderung Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln entgegen, die im selbständigen Beweisverfahren festgestellt wurden. Das…
BGH-Urteil vom 25.09.2003, Aktenzeichen VII ZR 357/02Ein Bauträger verklagt einen Unternehmer auf Schadensersatz wegen Mietminderungen aufgrund von Feuchtigkeitsschäden, die mangelverursacht sind. Der Bauträger seinerseits war von einer Erwerberin erfolgreich auf Mietausfall verklagt worden. Darüber hinaus sind aus diesem Verfahren mit dem Erwerber auch erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten entstanden. Gegen die Geltendmachung dieser Ansprüche wendet der…
(OLG Karlsruhe, Urt.v.21.10.03, 17 U 24/03).In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der Sicherungsumfang einer Gewährleistungsbürgschaft auch Ansprüche wegen Fertigstellungs- oder Restarbeiten erfaßt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Gewährleistungsbürgschaft keine Erfüllungsansprüche sichere. Die Gegenansicht ist der Auffassung, dass Ansprüche des Auftraggebers auf Restfertigstellung grundsätzlich von einer Gewährleistungssicherheit umfaßt seien, da es auch…
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.5.2003,17 U 193/02Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, wer bei der Mängelbeseitigung die Kosten trägt. Insbesondere dann, wenn ein Unternehmer auf eine Mängelbeseitigungsaufforderung des Bauherrn Untersuchungen durchführt, um die Ursache des Mangels zu finden. Eine Vergütung kann verlang werden, wenn kein Gewährleistungsfall vorliegt, also wenn sich herausstellt, dass die…
