Im Auftrage desselben Bauherrn waren sowohl ein Rohbauunternehmer als auch ein Stukkateurbetrieb an der Herstellung einer Wohnanlage beteiligt. Nach Abschluss der Roharbeiten und nachfolgendem Aufbringen des Putzes durch den Stukkateurbetrieb zeigten sich dort alsbald Risse. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren sowohl der Rohbauunternehmer als auch der Stukkateur für die aufgetretenen Mängel verantwortlich. Das OLG…
(Urteil des BGH vom 25.09.2003, Az.: VII ZR 357/02)Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass Mietausfälle wegen Baumängeln sog. enge Mangelfolgschäden sind. Für diesen Schaden muss der Hersteller des Werkes haften. Im vorliegenden Fall wurde die Miete wegen Feuchtigkeit gemindert. Diese Feuchtigkeit war auf Risse im Aussenputz zurückzuführen. Der Schaden geht also auf das Werk selbst zurück…
OLG Celle, Urteil vom 15.01.2003, AZ: 7U 64/00Ein Bauunternehmer wurde mit der Durchführung von Dachdecker (Titel 1) und Dachklempnerarbeiten (Titel 2) schriftlich beauftragt. Später erhielt er einen Zusatzauftrag für Montage der Solbank-Abdeckungen in Kupfer (Titel 3), wobei er seine Leistungen für den Titel 3 soweit wie möglich auf der Basis des Titels 2 kalkulieren sollte….
BGH, Beschluss vom 19.12.2002, AZ: VII ZB 14/02Im vorliegenden Fall hatte ein Bauherr nach Durchführung von Werkleistungen ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, um Mängel an dem Gewerk feststellen zu lassen. Der Sachverständige bestätigte diese Mängel auch in seinem Gutachten. Anschließend beseitigte der Werkunternehmer diese Mängel. Nach § 494 a I ZPO kann der Antragsgegner eines Beweisverfahrens…
BGH-Urteil vom 05.12.2002, AZ: VII 360/01Im vorliegenden Fall machte der Kläger Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Werkvertrag geltend. Nach der früheren Rechtslage war Voraussetzung für einen derartigen Anspruch eine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung. Dies hat sich nach der Änderung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs jedoch geändert. Fraglich war hier, ob eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung entbehrlich war….
BGH-Urteil vom 28.11.2002, AZ: VII ZR 136/00 Der Kläger macht aus abgetretenem Recht gegen einen Werkunternehmer Schadensersatz für den erforderlichen Aufwand zur Beseitigung von Schäden am einem Produktionsgebäude geltend. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen unter Berufung darauf, der Schaden sei der Höhe nach nicht hinreichend spezifiziert vorgetragen. Der Kläger hatte behauptet, es sei ein Sanierungsaufwand…
(BGH, Urteil vom 13.09.2001, VII ZR 392/00)Bei der Sanierung eines Flachdaches soll über dem vorhandenen Flachdachaufbau eine Wärmedämmschicht eingebaut und die Abdichtung erneuert werden. Die Wärmedämmung selbst und das notwendige Abhobeln der Kiespressschicht war im Auftrag nicht enthalten. Der Auftraggeber (AG) verlangt die Kosten der Komplettsanierung von € 75.000,00. Der Auftragnehmer (AN) hält ihm entgegen,…
BGH Urteil vom 06.12.2001, AZ: VII ZR 241/00Im entschiedenen Fall hatte ein Bauunternehmer gegenüber einem Zurückbehaltungsrecht des Bauherren wegen Mängeln eingewandt, die Aufwendungen für eine Mängelbeseitigung seien unverhältnismäßig hoch. Dies ist eine Frage, die in der Rechtssprechung immer wieder zu Unsicherheit führt. In seiner Entscheidung hat der BGH folgende Grundsätze aufgestellt:1. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit…
OLG Hamburg, Urteil vom 10.01.2001, Baurecht 2001, 1749In einem Bauvorhaben kommt es etwa 3 Jahre nach Abnahme zu großflächigen Putzablösungen. Die Putzarbeiten waren verteilt auf das Bauwerk, von vier verschiedenen Firmen ausgeführt worden. In mehreren Gutachten, auch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens, lässt sich die Ursache der Mangelhaftigkeit nicht eindeutig feststellen. Während ein Sachverständiger zum…
BGH-Urteil vom 16.09.1999, Az. VII ZR 456/98Im vorliegenden Fall ließ ein Bauherr 16 Balkone erstellen. Da diese mangelhaft waren, verweigerte er die Abnahme und beanstandete die Arbeiten. Er sandte dem Unternehmer ein Gutachten über die Mängel und forderte ihn zur Mängelbeseitigung auf. Gleichzeitig setzte er dem Unternehmer Frist zu erklären, dass dieser die Mängel beseitigt…
