OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004, Az: 5 U 34/04 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen)Nach Ausführung von Fliesenarbeiten kommt es zur Rissbildung im Estrich. Dies beruhte, wie nach Durchführung der Beweisaufnahme festgestellt wurde, auf einem zu frühen Belegen von dem Trockenheizen des Estrichs. Der Bauherr nimmt daraufhin erfolgreich den Architekten auf Haftung in Anspruch. Die Haftpflichtversicherung des…
OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2005, AZ: 7 U 22/01 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurück gewiesen)Häufig tritt der Fall auf, dass ein Auftragnehmer Leistungen erbringt, die nicht vertraglich geschuldet waren. Im Hinblick auf ein gutes Verhältnis zum Auftraggeber werden diese dann oftmals nicht abgerechnet. Sind diese Leistungen mangelhaft, machen die Bauherren gleichwohl gelegentlich Gewährleistungsansprüche hieraus geltend. Bisher…
OLG Jena, Urteil vom 21.04.2005, 1 U 1578/98 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH, VII ZR 120/04)Der AN war mit der Erbringung von Sanitärarbeiten beauftragt. Nach Verlegung der Wasserrohre hat er es entgegen der DIN-Vorschriften unterlassen, diese abzudrücken und auf Dichtigkeit und Festigkeit der Installation zu überprüfen. Nach der Abnahme zeigt sich eine Undichtigkeit. Worauf diese zurückzuführen ist,…
LG Berlin, Urteil vom 29.07.2005, Aktenzeichen: 34 O 200/05Die Kläger hatten von der beklagten Bauträgerin ein Einfamilienhaus in Form einer vollunterkellerten Doppelhaushälfte erworben. Die Kellerwände und die Kellersohle waren als weiße Wanne in wasserundurchlässigem Stahlbeton auszuführen. Diese Ausführung erfolgte auch. Gleichwohl trag im Keller Schimmelpilzbildung auf. Der Mangelanspruch wurde durch die Käufer darauf gestützt, dass…
BGH-Urteil vom 05.10.2005, X ZR 276/02Im vorliegenden Fall machte der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer Gewährleistungsansprüche geltend. Hierbei forderte der AG den AN auf, Mängel in einer bestimmten Art und Weise und in einem bestimmten Qualitätsniveau zu beseitigen. Die gesetzte Frist verlief fruchtlos. Der AG lässt die Mängel durch ein Drittunternehmen beseitigen und macht die Kosten…
OLG Celle, Urt.v.25.9.03, 14 U 30/03Das Problem ist so alt wie der Architektenberuf. Wann endet die Vertragsanbahnung durch den Architekten und wann beginnt die eigentliche Architektenleistung. Problematisch ist dieser Bereich regelmäßig deswegen, weil in dieser Situation ein schriftlicher Architektenvertrag nicht vorliegt. Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 25.09.03 deutlich gemacht, dass es der…
Saarländische Oberlandesgericht Urteil vom 9.9.2003, Az.: 7 U 126/03Die Offenbarungspflichten des Verkäufers einer Sache über Mängel oder mögliche Mängel werden immer schärfer ausgelegt. Im konkreten Fall wurde ein Haus verkauft mit Feuchtigkeitsmängel. Der Verkäufer hatte eine Sanierungsmaßnahme durchführen lassen, war sich aber nicht sicher, dass diese Maßnahme auch erfolgreich war. Beim Verkauf verschwieg er den…
OLG Bamberg, Urteil vom 01.04.2005, Az: 6 U 42/04Ein Architekt hatte einen Anbau geplant und überwacht. Hierbei waren Mängel aufgetreten. Der Bauherr beauftragte daraufhin einen Unternehmer, die Mängelbeseitigungsarbeiten durchzuführen. Dieser führte eine Vergelung aus, wobei er durchaus fachgerecht arbeitete. Unabhängig davon kam es aber nachträglich erneut zu Feuchtigkeitseintritten. Die Vergelung durch den Nachunternehmer kostete 75.000,00…
BGH-Urteil vom 12.05.2005, Az: VII ZR 45/04Ein Bauherr erteilte einem GU einen Auftrag für die Erstellung einer Produktions- und Lagerhalle. Im LV war vermerkt, dass als Füllmaterial unter der Bodenplatte Kies zu verwenden sei. Nach Auftragserteilung wurde ein Nachtragsauftrag erteilt, der zum Gegenstand hatte, dass die Verfüllung mit Recycling-Material MV-Schlacke auszuführen sei mit folgendem Zusatz:…
(BGH, Urteil vom 26.6.2003, VIIZR126/02)Der BGH hat die Gasamtschuldnerische Haftung bei Baumängeln ausgeweitet: Unternehmer mit unterschiedlichen Gewerken, deren fehlerhafte Leistungen zu Mängeln geführt haben, die nur einheitlich beseitigt werden können, haften als Gesamtschuldner. Dabei ist das maßgebliche Kriterium für eine gesamtschuldnerischen Haftung die gleichstufige Verbundenheit mehrerer Unternehmen im Rahmen ihrer Geährleistungspflicht, gemeinsam und in vollem…
