OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2001, Az.: 5 W 6/01Im vorliegenden Fall wurde ein Rechtsstreit um Setzungen eines Gebäudes geführt. Der klagende Bauherr ließ sich während des Prozesses von einem Sachverständigen begleiten. Nachdem er den Prozess gewonnen hatte, verlangte er die Festsetzung von ca. 46.000,00 DM Sachverständigenkosten für den Privatgutachter. Das Gericht sprach diesen Betrag nicht…
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.07.1998, Az. 9 U 92/97Im vorliegenden Fall verpflichtete sich ein Bauunternehmer, ein Gebäude schlüsselfertig zu errichten. Da die Baustelle sehr schleppend abläuft, findet ein Gespräch zwischen den Beteiligten statt. In diesem Gespräch fordert der Bauherr den Unternehmer auf, innerhalb einer bestimmten Frist die Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf dieser Frist spricht…
BGH-Urteil vom 16.09.1999, Az. VII ZR 456/98Ein Bauherr beanstandet die Mangelhaftigkeit einer erbrachten Bauleistung. Er fordert den Bauunternehmer auf, binnen einer von ihm festgesetzten Frist zu erklären, ob und in welchem Umfang er zur Mängelbeseitigung bereit sei.Der Bauuntenehmer meldet sich beim Bauherrn nicht. Daraufhin macht der Bauherr Schadenersatzansprüche gegen den Bauunternehmer geltend.Die Klage des Bauunternehmers…
BGH Urteil vom 05.11.1998Die Parteien dieses Rechtsstreits streiten um die Frage, ob eine vom Kläger erbrachte Bauleistung mangelhaft war oder nicht. Sie vereinbarten, daß der Kläger die Mängel auf jeden Fall nachbessert und nachträglich geklärt wird, wer für die Kosten aufkommt. Der beklagte Bauherr gestattete die Nachbesserung unter dieser Voraussetzung, wies aber darauf hin, daß…
Oberlandesgericht Celle, 4 U 71/97Verlangt der Käufer eines Haus- oder Grundstücks Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung, ist die Anzahl der Mängel entscheidend. Betragen diese in Summe nur etwa 1,106 Prozent des Verkehrswertes und 1,71 Prozent des Kaufpreises, ist davon auszugehen, daß die fehlende Information für den Kaufentschluß nicht kausal war.
BGH Aktenzeichen VII ZR 184/97In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall rügten Käufer von Eigentumswohnungen einen mangelhaften Schallschutz zur Nachbarwohnung. Der Bauträger berief sich darauf, daß die Wohnungswände und Decken der DIN 4109 aus dem Jahre 1984 entsprach. Der Bundesgerichtshof entschied, daß diese DIN-Vorschrift bei der Fertigstellung des Baus nicht mehr dem aktuellen Stand der anerkannten…
BGH Aktenzeichen V ZR 83/95Wird in einem Kaufvertrag über den Erwerb einer gebrauchten Immobilie vereinbart, daß durch den Käufer auf Gewährleistungsansprüche für Mängel irgendwelcher Art verzichtet wird, kann der Käufer selbst bei wesentlichen Mängeln keinerlei Ansprüche geltend machen. Im entschiedenen Fall hatte der Käufer festgestellt, daß im Erdgeschoß eine tragende Wand fehlt, so daß die…
OLG Hamburg, Beschluß vom 14.05.1999, AZ: 8 U 35/991. SachverhaltIn einem BGB Bauvertrag vereinbarten die Parteien als Gewährleistungssicherheit einen Bareinbehalt in Höhe von 5% der Gesamtvergütung. Der Vertrag sieht vor, daß dieser Bareinbehalt mit 5% verzinst wird mit der Möglichkeit der Ablösung durch Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern. 2. EntscheidungDas OLG Hamburg hat…
OLG Celle, Urteil vom 25.11.1998, AZ: 14 a (6) U 235/961. Sachverhalt Ein Käufer erwirbt von einem Bauträger Wohnungen. Im Kaufvertrag wird keine bestimmte Wohnfläche zugesichert, sondern auf den Bauantrag nebst Anlagen Bezug genommen. Hierzu gehört eine Wohnflächenberechnung. Der Käufer stellt nachträglich fest, daß die Abweichung der tatsächlich ausgeführten Wohnfläche von der geschuldeten Wohnfläche bei…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.1998, 21 U 17/98Bestreitet der Unternehmer im Prozeß den behaupteten Mangel, kann hieraus nicht ohne weiteres die Schlußfolgerung gezogen werden, daß eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung vor dem Prozeß überflüssig gewesen ist. 1. SachverhaltEin Auftragnehmer erscheint zum vereinbarten Abnahmetermin nicht. Der Auftraggeber verweigert die Abnahme wegen vorliegender Mängel. Ohne den Auftragnehmer zuvor…
