BGH, Urteil vom 24.04.2008 – VII ZR 42/07 Immer noch viel zu häufig werden Arbeiten in Schwarzarbeit vergeben. Sind die erbrachten Leistungen dann fehlerhaft, stellt sich die Frage, ob auch für derartige Arbeiten Gewährleistungsansprüche bestehen. Mit genau dieser Frage hatte sich der BGH in dieser Entscheidung zu befassen. Der Bauherr hatte einen Auftragnehmer in Schwarzarbeit…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2009 – 23 U 47/08 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Herstellung einer circa 1,2 km langen Dichtwand. Im Leis-tungsverzeichnis war enthalten, dass 7 Aufschlussbohrungen erforderlich seien. Während der Bauausführung war der Auftragnehmer der Auffassung, dass weitere Aufschlussbohrungen durchgeführt werden müssten. Das Leistungsver-zeichnis war insoweit jedenfalls nicht vollständig. Die Bodenbeschaffenheit…
BGH, Urteil vom 18.12.2008 – VII ZR 201/06 Der Kläger war von der Beklagten, einem öffentlichen Auftraggeber, mit Bauleistungen beauftragt worden. Der Kläger hatte für einzelne Positionen, so zum Beispiel für Stahl einen um das 800-fache überhöhten Einheitspreis in Ansatz ge-bracht. Aufgrund von Mehrmengen, die im Verhältnisse zur ursprünglichen Leistung geliefert wurden, machte der Kläger…
OLG Hamm, Urteil vom 11.06.2008 – 12 U 22/08 Der Auftragnehmer macht gegen den Auftraggeber Werklohnansprüche geltend. Die Erstellung des Bauwerks erfolgte im Jahre 2003. Im gleichen Jahr fand eine Baustellenbegehung statt. Bei dieser Baustellenbegehung wurde eine Ab-nahme nicht erklärt. Vielmehr wurden eine Reihe von Mängeln gerügt. Im Herbst des Jahres 2003 erfolgte der Bezug…
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.01.2008 – 5 U 130/07 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer beauftragt, Arbeiten für Heizung, Lüftung und Kühlung in einem Gebäude vorzunehmen. Hierzu gehörten die Leistungen, den Akkustikputz aufzubringen. Nach Fertigstellung der Arbeiten fiel der Akkustikputz in Teilbereichen herunter. Der Auftraggeber forderte den Auftrag-nehmer daraufhin auf, die aufgetretenen Mängel zu beseitigen. Der…
BGH, Urteil vom 23.10.2008 – VII ZR 64/07 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit Erbringung von Leistungen an einem Parkhaus. An den vom Subunternehmer erstellten Decken treten Risse auf. Der Generalunternehmer forderte den Subunternehmer zur Beseitigung der Mängel auf. Die Parteien führen eine Ab-nahme durch. Auf dem Abnahmeprotokoll wird der Mangel festgehalten. Der Auftraggeber erklärt…
BGH, Urteil vom 09.10.2008 – VII ZR 80/07 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung einer Bodenplatte bei einer Tankstelle beauftragt. Nach Durchführung der Arbeiten, jedoch auch vor Durchführung einer Abnahme, stellte der Auftraggeber Mängel fest. Er leite-te ein selbstständiges Beweisverfahren ein. In diesem Beweisverfahren wurden die Mängel bestätigt. Nach Abschluss des Verfahrens forderte…
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2008 – 14 U 55/08 Zwischen dem Bauherrn und dem Architekten wurde ein mündlicher Architektenvertrag geschlossen. Strittig ist, welche Leistungsphasen beauftragt waren. Der Architekt hatte die Leistungsphasen 1 bis 8 bereits abgerechnet. Die Rechnung war nicht mit Schlussrechnung bezeichnet. Später rechnete der Architekt auch die Leistungsphasen 9 ab. Der Bauherr bestritt,…
BGH, Urteil vom 08.10.2008 – XII ZR 84/06 In einem Mietvertrag über Gewerbeflächen war folgende Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen enthalten: "Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten mindestens alle 3 Jahre in Küche, Bad, Dusche und Toiletten und alle 5 Jahre in allen übrigen Räumen die Schönheitsreparaturen […] auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen…
BGH, Urteil vom 18.06.2008 – VIII ZR 224/07 In einem Mietvertrag war folgende Klausel enthalten: "Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und De-cken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren innen. Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und…
