OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005, AZ: 9 U 51/05Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen gemäß Beschluss des BGH vom 09.11.2006, AZ: VII ZR 19/06Vorliegend ging es um die Frage, welche Anforderungen an den Schallschutz bei Erwerb einer Eigentumswohnung zu stellen sind. In der Baubeschreibung war beschrieben, dass die Wohnungstrenn- und Treppenhauswände aus Schallschutzziegeln auszuführen sind. Die Wände des Fahrstuhlschachtes…
OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2007, AZ: 21 U 69/06Im vorliegenden Fall haben Erwerber von Wohnungen gegenüber dem Bauträger die Rückabwicklung der Verträge geltend gemacht, weil die Anforderungen an den erhöhten Schallschutz nach Beiblatt 2 der DIN 4109 nicht erfüllt sei. Konkrete Vereinbarungen über einen erhöhten Schallschutz finden sich im Vertrag nicht. Landgericht und Oberlandesgericht haben…
BGH, Urteil vom 14.06.2006 – VIII ZR 135/05Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Vorgang aus dem Kaufrecht. Die rechtliche Situation ist jedoch auf das Werkvertragsrecht ohne weiteres übertragbar.Der Eigentümer eines Autos verkaufte dies ist an einen Käufer. Der Käufer bezahlte nur einen Teil des Kaufpreises. Mit der Restzahlung geriet er in Zahlungsverzug. Nach…
LG Wiesbaden, Urteil vom 23.03.2005 – 11 O 62/02Im vorliegenden Fall traten an einem Bauvorhaben Mängel auf, die der Bauherr gegenüber dem Bauunternehmer rügte. Er forderte dem Bauunternehmer auch auf, die Mängel zu beseitigen. Hierfür setzte er eine Frist.Innerhalb der Frist verständigten sich der Auftraggeber und Auftragnehmer darüber, wie die Mängelbeseitigung durchzuführen ist. Der Auftragnehmer…
OLG Celle, Urteil vom 20.06.2006 – 16 U 287/05Im vorliegenden Fall geht es um eine Konstellation aus dem Kaufrecht. Ein Käufer hatte einen Pkw gekauft. Er machte gegenüber dem Autohaus Mängel geltend. Das Autohaus erklärte, es werde die Mängel untersuchen. Nach der Untersuchung führte es auch eine Schadenbeseitigung durch, erklärte jedoch, es habe sich um…
BGH-Urteil vom 10.11.2005, Aktenzeichen VII ZR 64/04Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Fliesenarbeiten. Es stellt sich später heraus, dass der Fliesenleger vergessen hat, eine vertraglich vereinbarte spezielle Abdichtung einzubringen. Die Sanierung des Bodens kostet gemäß Gutachten 216.000,00 €. Der Auftragnehmer beruft sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten. Es liege lediglich eine Wertminderung…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2004, Aktenzeichen 17 U 19/01Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Einbringung einer Fahrbahntrasse im Bereich einer Tankstelle. Die Sauberkeitsschicht und das Baustahlgewebe sollten durch den Generalunternehmer selbst eingebracht werden, während der Subunternehmer nur die Betonarbeiten ausführen sollte.Nach Durchführung der Arbeiten stellt sich heraus, dass die Betonüberdeckung der oberen Bewährung zu…
OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004, Az: 5 U 34/04 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen)Nach Ausführung von Fliesenarbeiten kommt es zur Rissbildung im Estrich. Dies beruhte, wie nach Durchführung der Beweisaufnahme festgestellt wurde, auf einem zu frühen Belegen von dem Trockenheizen des Estrichs. Der Bauherr nimmt daraufhin erfolgreich den Architekten auf Haftung in Anspruch. Die Haftpflichtversicherung des…
OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2005, AZ: 7 U 22/01 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurück gewiesen)Häufig tritt der Fall auf, dass ein Auftragnehmer Leistungen erbringt, die nicht vertraglich geschuldet waren. Im Hinblick auf ein gutes Verhältnis zum Auftraggeber werden diese dann oftmals nicht abgerechnet. Sind diese Leistungen mangelhaft, machen die Bauherren gleichwohl gelegentlich Gewährleistungsansprüche hieraus geltend. Bisher…
OLG Jena, Urteil vom 21.04.2005, 1 U 1578/98 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH, VII ZR 120/04)Der AN war mit der Erbringung von Sanitärarbeiten beauftragt. Nach Verlegung der Wasserrohre hat er es entgegen der DIN-Vorschriften unterlassen, diese abzudrücken und auf Dichtigkeit und Festigkeit der Installation zu überprüfen. Nach der Abnahme zeigt sich eine Undichtigkeit. Worauf diese zurückzuführen ist,…
