BGH, Beschluss vom 19.12.2002, AZ: VII ZB 14/02Im vorliegenden Fall hatte ein Bauherr nach Durchführung von Werkleistungen ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, um Mängel an dem Gewerk feststellen zu lassen. Der Sachverständige bestätigte diese Mängel auch in seinem Gutachten. Anschließend beseitigte der Werkunternehmer diese Mängel. Nach § 494 a I ZPO kann der Antragsgegner eines Beweisverfahrens…
BGH-Urteil vom 05.12.2002, AZ: VII 360/01Im vorliegenden Fall machte der Kläger Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Werkvertrag geltend. Nach der früheren Rechtslage war Voraussetzung für einen derartigen Anspruch eine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung. Dies hat sich nach der Änderung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs jedoch geändert. Fraglich war hier, ob eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung entbehrlich war….
BGH-Urteil vom 28.11.2002, AZ: VII ZR 136/00 Der Kläger macht aus abgetretenem Recht gegen einen Werkunternehmer Schadensersatz für den erforderlichen Aufwand zur Beseitigung von Schäden am einem Produktionsgebäude geltend. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen unter Berufung darauf, der Schaden sei der Höhe nach nicht hinreichend spezifiziert vorgetragen. Der Kläger hatte behauptet, es sei ein Sanierungsaufwand…
(BGH, Urteil vom 13.09.2001, VII ZR 392/00)Bei der Sanierung eines Flachdaches soll über dem vorhandenen Flachdachaufbau eine Wärmedämmschicht eingebaut und die Abdichtung erneuert werden. Die Wärmedämmung selbst und das notwendige Abhobeln der Kiespressschicht war im Auftrag nicht enthalten. Der Auftraggeber (AG) verlangt die Kosten der Komplettsanierung von € 75.000,00. Der Auftragnehmer (AN) hält ihm entgegen,…
BGH Urteil vom 06.12.2001, AZ: VII ZR 241/00Im entschiedenen Fall hatte ein Bauunternehmer gegenüber einem Zurückbehaltungsrecht des Bauherren wegen Mängeln eingewandt, die Aufwendungen für eine Mängelbeseitigung seien unverhältnismäßig hoch. Dies ist eine Frage, die in der Rechtssprechung immer wieder zu Unsicherheit führt. In seiner Entscheidung hat der BGH folgende Grundsätze aufgestellt:1. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit…
OLG Hamburg, Urteil vom 10.01.2001, Baurecht 2001, 1749In einem Bauvorhaben kommt es etwa 3 Jahre nach Abnahme zu großflächigen Putzablösungen. Die Putzarbeiten waren verteilt auf das Bauwerk, von vier verschiedenen Firmen ausgeführt worden. In mehreren Gutachten, auch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens, lässt sich die Ursache der Mangelhaftigkeit nicht eindeutig feststellen. Während ein Sachverständiger zum…
BGH-Urteil vom 16.09.1999, Az. VII ZR 456/98Im vorliegenden Fall ließ ein Bauherr 16 Balkone erstellen. Da diese mangelhaft waren, verweigerte er die Abnahme und beanstandete die Arbeiten. Er sandte dem Unternehmer ein Gutachten über die Mängel und forderte ihn zur Mängelbeseitigung auf. Gleichzeitig setzte er dem Unternehmer Frist zu erklären, dass dieser die Mängel beseitigt…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2001, Az.: 5 W 6/01Im vorliegenden Fall wurde ein Rechtsstreit um Setzungen eines Gebäudes geführt. Der klagende Bauherr ließ sich während des Prozesses von einem Sachverständigen begleiten. Nachdem er den Prozess gewonnen hatte, verlangte er die Festsetzung von ca. 46.000,00 DM Sachverständigenkosten für den Privatgutachter. Das Gericht sprach diesen Betrag nicht…
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.07.1998, Az. 9 U 92/97Im vorliegenden Fall verpflichtete sich ein Bauunternehmer, ein Gebäude schlüsselfertig zu errichten. Da die Baustelle sehr schleppend abläuft, findet ein Gespräch zwischen den Beteiligten statt. In diesem Gespräch fordert der Bauherr den Unternehmer auf, innerhalb einer bestimmten Frist die Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf dieser Frist spricht…
BGH-Urteil vom 16.09.1999, Az. VII ZR 456/98Ein Bauherr beanstandet die Mangelhaftigkeit einer erbrachten Bauleistung. Er fordert den Bauunternehmer auf, binnen einer von ihm festgesetzten Frist zu erklären, ob und in welchem Umfang er zur Mängelbeseitigung bereit sei.Der Bauuntenehmer meldet sich beim Bauherrn nicht. Daraufhin macht der Bauherr Schadenersatzansprüche gegen den Bauunternehmer geltend.Die Klage des Bauunternehmers…
