OLG München, 2 Ws 22/06 Im vorliegenden Fall hatte ein Geschäftsführer eines AG einbehaltene Sicherungsbeträge aus Gewährleistungseinbehalten nicht auf ein Sperrkonto einbezahlt, sondern diese anderweitig verbraucht. Der AG, eine juristische Person, geriet in Insolvenz. Das OLG München entschied, dass eine strafbare Untreue vorliegt. Der Geschäftsführer habe hier fremde Vermögensinteressen zu betreuen gehabt. Daher käme grundsätzlich…
BGH-Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 73/98 Im vorliegenden Fall macht ein Auftraggeber gegen einen Auftragnehmer Vertragsstrafenansprüche geltend. Ein Fertigstellungstermin war vereinbart und um zwei Monate überzogen worden. Der Unternehmer macht dem gegenüber geltend, die Überschreitung der Fertigstellungsfrist sei aufgrund dessen erfolgt, dass er an der Ausführung seiner Leistung zeitweise gehindert gewesen sei, aufgrund bauseitig zu…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2005, Az: 21 U 1783/03 Im vorliegenden Fall hatte ein AG den AN mit Nachtragsarbeiten beauftragt. Über die Höhe der Vergütung für diese dem Grunde nach beauftragten Nachträge konnte eine Einigung nicht herbeigeführt werden. Der AN stellte daraufhin seine Arbeiten ein. Er verlangte zunächst eine Sicherheit nach § 648a BGB. Das…
OLG Celle, Urteil vom 14.07.2005, Az: 14 U 217/04 Im vorliegenden Fall lag eine öffentliche Ausschreibung zur Erstellung einer Brücke vor. Hierbei war von vorne herein klar, dass zwei unterschiedliche Stahlsorten Verwendung finden sollten. In dem LV war dies beschrieben, dass der Stahlüberbau entsprechend statischen und konstruktiven Erfordernissen nach Zeichnung bei Verwendung dieser beiden Stahlsorten…
OLG Celle, Urteil vom 26.04.2005, 16 U 207/04 Ein Bauunternehmer ließ über seine Bank eine Vertragserfüllungsbürgschaft für ein Bauvorhaben erstellen. Der Bauunternehmer fiel in Insolvenz. Die Bauleistung war bereits abgenommen worden. An dem Bauvorhaben waren Mängel vorhanden, für deren Beseitigung der Bauherr die bürgende Bank in Anspruch nahm. Die Klage des Bauherren wurde jedoch abgewiesen….
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2004, 17 U 262/01 Im vorliegenden Fall meldete ein Tiefbauunternehmen bei Erstellung einer Baugrube Bedenken bezüglich der Tragwerksplanung an. Der Bauherr wies diese Bedenken gestützt auf eine Stellungnahme seines Tragwerkplaners als unberechtigt zurück. Der Bauunternehmer, der der Stellungnahme des Tragwerkplaners nicht folgte, legte diese einem Gutachter zur Überprüfung vor. Dieser stellte…
BGH-Urteil vom 31.03.2005, VII ZR 369/02 Im vorliegenden Fall klagte ein Bauunternehmer Werklohn ein. Die Werklohnforderung war der Höhe nach unbestritten. Der Bauherr berief sich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Er machte geltend, es bestünden an dem Bauwerk Mängel. Diese Mängel waren jedoch nur äußerst schwierig und zeitraubend festzustellen. Das Oberlandesgericht gab daher der Zahlungsklage des Werkunternehmers…
OLG Celle Urteil vom 06.09.2001, Aktenzeichen 14 U 257/00 Revision nicht angenommen, BGH-Beschluss vom 13.03.2003, VII ZR 337/01 Die Klägerin bietet die Erstellung von Massivhäusern an. Sie vereinbarte mit einem aus Polen stammenden Bodenleger einen Vertrag, wonach sie ein Massivhaus zu einem Preis von 175.000,00 erstellen sollte. Dabei war bei Vertragsabschluss bekannt, dass der…
OLG Hamm vom 9.10.2003, 4 Ss Owi 629/03 In einem Lokalblatt warb ein Anbieter für die Erbringung von Handwerksleistungen. Da er nicht in die Handwerksrolle eingetragen war, verurteilte ihn ein Amtsgericht zu einer Geldbuße. Dagegen wendete sich der Betroffene mit einer Beschwerde. Er behauptet, dass er die angebotene Leistung gar nicht persönlich, sondern durch eingetragene…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2004, Az: 17 U 262/01 Der AG beauftragte den AN mit der Erbringung von Bauleistungen. Der AN hielt die Art und Weise der Bauleistung für mangelhaft und wandte insbesondere ein, dass die Durchführung der Arbeiten gegen ein gesetzliches Verbot und gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen würden. Der AG erklärte, er teile…
