Kategorie: Urteile

Urteile und Entscheidungen

BGH, Urteil vom 24.11.2005 – VII ZR 87/04 Ein AG schrieb eine Sanierungsarbeit aus. Der AN unterbreitete ein Angebot. Im Rahmen der Vergabegespräche stellte sich heraus, dass in den Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis Leistungen als mit der Vergütung abgegoltene Nebenleistungen enthalten waren, zu denen der AN erklärte, dass er diese bei seiner Kalkulation nicht berücksichtigt habe….

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2005, 22 U 99/04 Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Frage, wann eine Schlussrechnungsforderung, die Gegenstand des Prozesses war, zur Zahlung fällig war. Der Auftraggeber stützte auf § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B und stellte sich auf den Standpunkt, die Forderung sei spätestens nach Ablauf von 2 Monaten…

OLG Naumburg, Urteil vom 04.11.2005, Az: 10 U 11/05 (Revision zugelassen) Die Vertragsparteien vereinbarten einen VOB-Werkvertrag, wobei die Vertragsbedingungen vom AN gestellt wurden. Im Jahre 2000 wurden die Werkleistungen fertig gestellt. Schlussrechnung wurde Mitte 2002 gelegt, Klageerhebung erfolgte 2004. Der Auftraggeber beruft sich auf die Einrede der Verjährung. Das OLG Naumburg hat dem AG recht…

BGH-Urteil vom 14.10.2004, VII ZR 190/03 In einem Bauvertrag war folgende Klausel enthalten: „Auch bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limitiert. Zusätzliche Leistungen werden nur nach schriftlich erteiltem Auftrag bezahlt.“ Zugrunde lag dem Vertrag die VOB. Ferner wurde eine Auftragssumme von brutto 320.000,00 DM im Vertrag ausgewiesen. Nach Durchführung der Arbeiten rechnete der Unternehmer einen…

BGH vom 27.11.2003 Az. VII ZR 53/03, IBR 2004, 125 Ein Bauvertrag enthält eine Klausel, die bestimmt, dass beim Erforderlichwerden von Mehrleistungen der Auftragnehmer unaufgefordert ein Nachtragsangebot einzureichen hat. Ein Anspruch auf Vergütung soll nach dem Wortlaut des Vertrages erst bestehen, wenn der Auftraggeber dieses Nachtragsangebot angenommen und schriftlich bestätigt hat. Im übrigen werden sämtliche…

BGH vom 26.02.2004, Aktenzeichen VII ZR 96/03 Häufig werden in Bauverträgen sogenannte Vollständigkeitsklauseln verwendet. Diese sollen sicherstellen, dass durch eine angebotene Leistung auch sämtliche Nebenleistungen preislich erfasst und vergütet werden. Der BGH hatte sich mit folgender Klausel auseinander zu setzen: Die Angebots- und Vertragspreise gelten für die fertige Leistung bzw. Lieferung frei Bau einschließlich Abladen…

(BGH, Urteil vom 27.11.2003, Aktenzeichen VII ZR 53/03) Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage auseinander zu setzen gehabt, ob Schiedsgutachterklauseln in Fertighausverträgen mit einem privaten Bauherrn zulässig sind. Der BGH hat sich bereits im Jahre 1992 (Urteil vom 10.10.1991,Aktenzeichen VII ZR 2/91) auf den Standpunkt gestellt, dass eine solche Klausel jedenfalls…

BGH-Beschluß vom 26.02.2004, Aktenzeichen VII ZR 96/03. Häufig werden in Bauverträgen sogenannte Vollständigkeitsklauseln verwendet. Diese sollen sicherstellen, dass durch eine angebotene Leistung auch sämtliche Nebenleistungen preislich erfaßt und vergütet werden. Der BGH hatte sich mit folgender Klausel auseinander zu setzen: Die Angebots- und Vertragspreise gelten für die fertige Leistung bzw. Lieferung frei Bau einschließlich Abladen…

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.6.2003, VIII ZR 335/02 Jeder Standardmietvertrag enthält auch Regelungen zur Renovierung der Wohnung. Dazu gehören auch regelmäßige Schönheitsreparaturen. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt damit auseinandergesetzt, welche Forderungen der Vermieter stellen darf. In der Entscheidung heisst es, dass der Mieter nicht durch ein Übermaß an Renovierungspflichten unangemessen benachteiligt werden darf. Zudem kann das…