BGH Urteil vom 06.07.2000, Az. VII ZR 73/00 Im entschiedenen Fall war in einer Ausschreibung folgende Klausel enthalten: Der Auftraggeber schließt eine Bauwesenversicherung ab. Die anteilige Prämie wird mit 2,5 % von der Schlußrechnungssumme in Abzug gebracht. Das Berufungsgericht hatte diese Klausel für unwirksam gehalten. Der BGH ist jedoch in dieser Entscheidung der Auffassung, diese…
BGH Urteil vom 06.07.2000, Az. VII ZR 73/00 Im entschiedenen Fall war in einer Ausschreibung folgende Klausel enthalten: Für anteilige Baureinigung werden dem Auftragnehmer 0,5 % von der Schlußsumme in Abzug gebracht. Das Berufungsgericht hatte diese Klausel für unwirksam gehalten. Der BGH teilte diese Auffassung. Es handle sich hierbei um eine den Auftragnehmer benachteiligende Preisnebenabrede….
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.97 Aktenzeichen 12 U 28/96 Ein mit Rohbau beauftragter Unternehmer macht gegen den Bauherrn Werk- lohnforderungen für den zusätzlichen Einbau von Stahl geltend. Im LV waren 15,5 Tonnen Stahl ausgeschrieben, die vom Bieter mangels vorliegender Bewährungspläne nicht überprüft werden konnten. Der Bauherr wendet gegen Werklohnforderung des Unternehmers ein, im Vertrag sei…
OLG Hamm, Urteil vom 03.12.97, OLG R 98, 90 In einem Bauprozeß gehen beide Seiten davon aus, daß die VOB/B gälte. Das OLG Hamm hingegen legt seinem Urteil die VOB/B nicht zugrunde, da diese nicht wirksam in den Bauvertrag einbezogen worden sei. Diese folge nämlich nicht schon daraus, daß die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, daß…
BGH-Urteil vom 11.03.1999, Aktenzeichen VII ZR 179/98. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um den Abbruch von Brückenarbeiten. Im Rahmen der Erbringung der Leistung ergab sich, daß Arbeiten erforderlich waren, die der Unternehmer nicht kalkuliert hatte. Der Unternehmer verlangt von seinem Auftraggeber zusätzliche Vergütung. Bei Überprüfung von Leistungsverzeichnis und allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis…
LG Hamburg, Urteil vom 28.10.1998, Aktenzeichen 406 O 169/98 1. Sachverhalt: Die Vergabestelle hatte die Beschaffung von Feuerschutzbekleidung im Gesamtwert von DM 2.4 Mio ausgeschrieben. In den Verbindungsunterlagen wurde auf eine Herstellungs- und Prüfungsbeschreibung (HuPF) verwiesen. Dies ist eine Empfehlung der Arbeitsgruppe Feuerwehrschutzkleidung, um die bundeseinheitliche Beschaffung sicher zu stellen. Dort ist die Forderung an…
Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 09.12.1998, Aktenzeichen 14 A (6) U 89/97 1. Sachverhalt: Im vorliegenden Fall verlangte der Subunternehmer von Generalunternehmer für eine im Leistungsverzeichnis nicht beschriebene Leistung eine Vergütung in Anlehnung an die vertragliche Vergütung. Dieser verweigerte die Zahlung und berief sich auf eine Vertragsklausel, wonach im Laufe der Abwicklung zwischen dem…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.1998, 21 U 206/97 1. Sachverhalt: Ein Bauträger vergibt 1987 an einen Unternehmer den Auftrag zur Durchführung von Zimmererarbeiten. Die Arbeiten werden im Frühjahr 1988 ausgeführt. Auf die Schlußrechnung vom 22.03.1988 leistet der Bauträger Zahlung. An einem der Häuser, verkauft am 09.12.1988, werden vom Unternehmer im April 92 und im November…
BayObLG, Beschluss vom 29.10.1991, Az. 2 Z 130/91 Im vorliegenden Fall hatten zwei Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen in Form von Decken- und Wanddurchbrüchen zwischen ihren Sondereigentumsräumen geplant. Außerdem wollten sie in den Kellerräumen eine Sauna einbauen. Das BayObLG hat diese Maßnahmen gestoppt. Nach dieser Entscheidung bedürfen Umbaumaßnahmen, wie beispielsweise Wand- und Deckendurchbrüche, der Zustimmung aller Wohnungseigentümer….
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine kleine Wohnanlage, die insgesamt im Eigentum von vier Wohnungseigentümern stand. Der Mieter einer Wohnung hatte sich seit vielen Jahren um die Pflege des Gartens gekümmert und ließ 1984 einen 30 Jahre alten Baum vor dem Haus bis auf einen Stumpf entfernen. Ein Eigentümer wandte sich jedoch dagegen…
