(OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. 6.2003, Az.: 23 U 234/02) Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat entschieden, dass eine Klausel in einem Bauvertrag, nach der der Besteller 5 Prozent der Auftragssumme bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist als Sicherheit einbehalten darf gegen Treu und Glauben verstößt. Solch eine Klausel benachteiligt den Vertragspartner unangemessen. Der Unternehmer trägt nämlich…
Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen BGH Urteil vom 23.01.2003, AZ: VII ZR 210/01 In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof neue Kriterien für die Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln aufgestellt. Im entschiedenen Fall war eine Vertragsstrafe von 0,15 % des Pauschalpreises für jeden Werktag der Verspätung zu bezahlen, insgesamt jedoch höchstens 10 %. In dieser Entscheidung…
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2002, AZ: 5 U 85/01) Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Vertragsstrafe, die für den Fall einer Fristüberschreitung den Vertragsstrafenanspruch neben Schadensersatzansprüchen bestehen lässt, ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 ABG-Gesetz unwirksam. In einem Bauvertrag, den der Bauherr gestellt hatte, wurde eine Vertragsstrafe neben einer Regelung zum Schadensersatz gesondert vereinbart….
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2002, AZ: 19 U 35/01) Zu einem VOB/B-Bauvertrag stellt eine Bank eine Gewährleistungsbürgschaft über 26.000,00. Nach mehrfacher fristloser Mahnung klagt der AN gegen den AG auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an sich. Nach Klagezustellung teilt der AG mit, dass er die Bürgschaftsurkunde bereits vor Jahren vernichtet habe. Gegenüber der Bank erklärt…
Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern im Bauvertrag BGH-Urteil vom 04.07.2002, Aktenzeichen: VII ZR 502/99 Im vorliegenden Fall war zwischen einem Bauherrn und einem Auftragnehmer ein Bauvertrag geschlossen worden, dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Bauherrn zugrunde lagen. Hiernach war zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen. Wie der BGH mehrfach entschieden hat, ist eine…
BGH-Urteil vom 27.06.2002, Aktenzeichen: VII ZR 272/01 Im vorliegenden Fall hatte ein Bauherr eine Baumaßnahme einem Generalübernehmer übertragen, und zwar zur Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses. In dem Bauvertrag war in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Generalübernehmers festgehalten, dass dieser bevollmächtigt sei, Bauleistungen im Namen des Bauherrn zu vergeben. Der Generalübernehmer erteilte dann Aufträge im Namen des…
BGH-Urteil vom 18.04.2002, Aktenzeichen: VII ZR 192/01 Der Kläger, Bauherr eines Bauobjekts, schloss mit dem Beklagten, einem Bauunternehmer, einen Bauvertrag. In den allgemeinen Vertragsbedingungen war enthalten, dass der Unternehmer verpflichtet ist, eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen, die auf erstes Anfordern bezahlbar sei. Entsprechend der herrschenden Rechtsprechung, dass eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht…
OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.99 8 U 189/99 Ein Auftragnehmer ist mit Verputz und Malerarbeiten zu einem Preis von DM 18,50 pro Quadratmeter beauftragt. Im Laufe der Ausführung wird der Auftrag um zusätzliche Flächen ausgedehnt. Der Auftragnehmer legt dem Auftraggeber zur Unterschrift Stundenzettel vor, die den zusätzlichen Zeitaufwand dokumentieren und die der Auftraggeber unterzeichnet. Nach…
OLG Schleswig, Urteil vom 21.06.1999, Az. 16 U 18/99 Im vorliegenden Fall war ein Generalunternehmer mit der Erstellung eines schlüsselfertigen Objektes beauftragt. Dieser Generalunternehmer musste Insolvenz anmelden. Der Bauherr stellte das Objekt im Einverständnis mit dem Insolvenzverwalter zu Ende und zwar mit Hilfe der gleichen Subunternehmer, die auch der Generalunternehmer eingeschaltet hatte. Nachdem die Arbeiten…
BGH, Urteil vom 14.09.2000 – III ZR 33/00, IBR 2000 Im vorliegenden Fall hatten ein Heizungsbauunternehmen und ein Bauherr im Bauvertrag vereinbart, daß bei Streitigkeiten zunächst ein Schiedsgericht anzurufen sei. Als es zum Streitfall um den Werklohn kam, schlug der Heizungsbauer zunächst vor, die Abrede einvernehmlich aufzuheben, was der Bauherr ablehnte. Schließlich erhob der Bauherr…
