KG, Urteil vom 13.12.2004, 24 U 354/02 Der AG beauftragte den AN mit der Erbringung von Tiefbauarbeiten zu einem Pauschalpreis. Basis des Angebots war ein Baugrundgutachten. Tatsächlich zeigten sich wesentlich schlechtere Baugrundverhältnisse, als in den Baugrundgutachten enthalten. Der AN macht daher Mehrkosten geltend. Der AG wendet ein, es handele sich um einen Pauschalpreis und Mehrvergütungsansprüche…
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2005, AZ 4 U 163/04 Im vorliegenden Fall nahm der Auftraggeber den Auftragnehmer wegen Nichterfüllung von Mängelbeseitigungsarbeiten nach gesetzter Nachfrist zur Nacherfüllung auf Schadenersatz in Anspruch. Im Rahmen des Schadenersatzanspruchs stützt er sich auf ein erholtes Angebot und macht die Kosten dieses Angebots einschließlich Mehrwertsteuer geltend. Der Unternehmer wendet ein, Umsatzsteuer…
OLG Koblenz, Urteil vom 13.04.2005, 1 U 530/04 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, VI ZR 112/05) Der AG hatte den Abtransport von 22.000 m3 Bodenaushub ausgeschrieben. Gleichzeitig sollte der ausgehobene Bereich durch tragfähigen Boden ersetzt werden. Der AN kalkulierte insgesamt für Abtransport und Anfahrt des neuen Materials nur eine einfache Fahrt mit 4,06 DM/ m3 ….
BGH, Urteil vom 27.04.2006, VII ZR 175/05 Der AG beauftragte den AN mit der Erstellung eines Fertighauses. Aufgrund von Streitigkeiten nach Vertragsabschluss erklärte der AG die Anfechtung, kündigte hilfsweise fristlos und erklärte den Widerruf des Vertrages. In dem Vertrag war Folgendes vereinbart: Erfolgt eine Kündigung, gleich aus welchem Grund, ohne dass sie vom AN zu…
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.06.2005, Az: 4 U 137/03 Ein Auftraggeber kündigt einen Werkvertrag nach Ausführung von Teilleistungen. Der AN rechnet nach den Einheitspreisen aus dem ursprünglichen Angebot ab. Der AG wendet ein, die Schlussrechnung sei nicht prüfbar. Nach der Entscheidung des OLG Brandenburg ist eine derartige Rechnung dann prüfbar, wenn die erbrachten von den…
BGH-Urteil vom 22.09.2005, Az: VII ZR 117/03 Der Auftraggeber kündigte einen VOB-Werkvertrag. Der Unternehmer rechnet seine Vergütung ab. Der AG rechnet hiergegen mit Schadensersatzansprüchen wegen Restfertigstellungsarbeiten wegen Mängeln auf. Eine Abnahme hatte nicht stattgefunden. Der BGH ist der Auffassung, der Werklohn sei fällig. Denn im vorliegenden Fall habe der AG durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen deutlich…
OLG Jena, Urteil vom 11.10.2005, Az: 8 U 849/04 (Revision zugelassen) Im vorliegenden Fall machte eine Bau-Arge gegen den Bund Vergütungsansprüche aus dem Bau eines Autobahnstreckenabschnitts geltend. Der Bund wandte hiergegen ein, dass er mit Schadensersatzansprüchen aufrechne. Aufgrund der verzögerten Arbeit der Arge habe er Beschleunigungsmaßnahmen beim Folgeunternehmen anordnen müssen. Dieses habe diese Beschleunigungsmaßnahmen abgerechnet…
BGH-Urteil vom 19.04.2004, Az: X ZR 191/02 Ein GU beauftragte einen Auftragnehmer mit dem Einbau von 66 Fenstern. Nachdem 42 Fenster eingebaut und weitere 24 Fenster auf die Baustelle geliefert worden waren, kam es zu Unstimmigkeiten und der GU kündigte den Auftrag. Der AN rechnete nunmehr dergestalt ab, dass er die volle Vergütung abrechnete und…
Kammergericht, Urteil vom 13.12.2004, Az: 24 U 354/02 Ein Tiefbauunternehmer bot für die Herstellung einer Pfahlgründung eine Leistung zu einem Pauschalpreis an. Grundlage für die Pauschalpreisbildung war ein vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Leistungsverzeichnis und Baugrundgutachten. Bei Ausführung der Arbeiten stellte sich heraus, dass die tatsächlichen Verhältnisse erheblich von den Feststellungen des Baugrundgutachtens abwichen. Hierdurch…
(LG Lübeck, Teilurteil vom 09.04.2003, Aktenzeichen 2 O 248/01) Auch bei bestrittener Abnahme und erhobenen Mängelbehauptungen wird der Werklohnanspruch des Nachunternehmers gemäß § 641 II BGB fällig, wenn der Hauptunternehmer die entsprechende Vergütung für diese Leistung von seinem Auftraggeber erhalten hat. Häufig versuchen General- oder Hauptunternehmer, besonders gerne auch Bauträger, ihre Nachunternehmer nicht zu bezahlen…
