OLG Brandburg, Urteil vom 09.05.2007, AZ: 13 U 103/03 Aufgrund eines Bauvertrags gab der Auftraggeber auf Basis eines von einem Sonderfachmann erstellten Leistungsverzeichnisses bestimmte Materialien vor. Er ordnete an, dass Stahlheizkörper in Aluminiumheizkörper ausgetauscht werden sollten. Nachdem diese nach geringer Zeit begannen zu korrodieren, macht der Auftraggeber Mängelbeseitigungsansprüche geltend. Erst durch nachträgliche wissenschaftliche Erkenntnisse, konnte…
Urteil vom 16.01.2007, 21 O 178/05, Berufung zurückgewiesen durch Beschluss des OLG Bamberg vom 23.07.2007, AZ: 3 U 31/07 Ein öffentlicher Auftraggeber erteilte einem Auftragnehmer einen umfangreichen Auftrag für Fliesenarbeiten in einem Hallenbad. Zwischen den Parteien war die VOB/B vereinbart. Es entstanden Unstimmigkeiten auf der Baustelle. Es wurden erhebliche und zahlreiche Mängel durch den Auftraggeber…
LG Köln, Urteil vom 12.06.2007, AZ: 5 O 367/06 Ein öffentlicher Auftraggeber hatte einen Gerüstbauer beauftragt, an einer Schrägseilbrücke ein Gerüst zu erstellen. Grundlage war eine öffentliche Ausschreibung, wobei sich aus der Baubeschreibung keine konkrete Ausführungsart des Gerüsts ergab. Vielmehr ergab sich daraus, dass Art und Konstruktion der zur Anwendung kommenden Gerüste nach Wahl des…
OLG München, Urteil vom 10.10.2006, 13 U 4639/03 Zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer bestand ein Werkvertrag. Der Auftraggeber kündigte diesen Werkvertrag außerordentlich, woraufhin der Auftragnehmer die Schlussrechnung stellte und Zahlung verlangte. Der Auftraggeber argumentierte, dass die Werklohnforderung nicht fällig sei, da das Werk nicht abgenommen sei und noch mit Mängeln behaftet sei, demnach eine…
BGH Urteil vom 12.07.2007, VII ZR 154/06 In einem Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Generalunternehmer ist enthalten, dass nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers zu vergüten sind. Wenn der Auftraggeber Teilleistungen nicht ausführt oder auch ohne besonderen Grund frei kündigt, sollen Vergütungsansprüche für den gekündigten bzw. nicht ausgeführten Teil ausgeschlossen sein. Der BGH hat…
BGH-Urteil vom 11.10.2007, AZ: VII ZR 99/06 Der Bauherr beauftragte den AN mit der Erstellung eines Dachs. Der AN beauftragt einen Subunternehmer mit der Erstellung der Statik und der Herstellung der Binder. Der Nachunternehmer versäumt es, zu kontrollieren, ob die von ihm hergestellten Binder der Statik entsprechen. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kommt es zu einem…
OLG Dresden, Urteil vom 27.01.2006, AZ: 12 U 2705/99 Der AG beauftragte den AN mit der Erbringungen von Werkleistungen auf der Basis der VOB/B. Vereinbart war ein Pauschalpreis. Während der Ausführung finden erheblichen Umplanungen statt, so dass Teile der Pauschal zu vergütenden Werkleistung entfallen und andere Teile hinzutreten. Der AN legt die Schlussrechnung und rechnet…
OLG Koblenz, Urteil vom 06.07.2007, AZ: 10 U 1476/06 Der AG beauftragte den AN mit der Zurverfügungstellung eines Autokrans mit einem entsprechend qualifizierten Kranführer, der auf Weisung des AG tätig werden sollte. Als Einsatzzeit ist Mitte bis Ende September vorgesehen. Anfang September teilt der AG mit, dass sich die Einsatzzeit um einen Monat verschiebt. Der…
OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2007, AZ: 6 U 519/04 Eine öffentlich-rechtliche Auftraggeberin vergab einen Auftrag über den Abtrag von Oberboden für die Durchführung eines Autobahnbaus. Im LV war enthalten, dass der Abtrag bis zu einer Tiefe von 20 cm zu erfolgen habe. Bei einer darüber hinausgehenden Abtragsdicke enthält das Leistungsverzeichnis eine Bedarfsposition. Tatsächlich war die…
OLG Naumburg, Urteil vom 28.3.2007, Aktenzeichen 6 U 83/06 Ein Bauherr macht gegen einen Dachdecker nach Ablauf der Gewährleistungsfrist Gewährleistungsansprüche geltend. Dabei stellte der Auftraggeber einen neuen, weitergehenden Auftrag in Aussicht. Im Hinblick hierauf sagte der Dachdecker zu, im Zuge der Ausführung dieses neuen Auftrags die vom Bauherrn gerügten Mängel ebenfalls zu beseitigen. Der Bauherr…
